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ID0508105400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 81. Sitzung Bonn, den 14. Dezember 1966 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. Verbeeck . . . 3669 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 3669 B Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 3670 B Fragestunde (Drucksachen V/1215, V/1217) Frage des Abg. Kubitza: Rundfunk- und Fernsehgebühren Dr. Ernst, Staatssekretär . . . . . 3670 C Kubitza (FDP) . . . . . . . . . 3670 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Nachteile für junge Beamte durch Ableistung des Grundwehrdienstes Dr. Carstens, Staatssekretär . . . . 3671 A Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . . 3671 B Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 3671 C Fragen des Abg. Dr. Giulini: Jährliche Bedarfsprüfung für zweckgebundene Etatmittel 3671 C Fragen des Abg. Dr. Friderichs: Einsprüche gegen die Erhebung der Umsatzausgleichsteuer Grund, Staatssekretär 3671 D Dr. Rutschke (FDP) 3672 C Frage des Abg. Dr. Pohle: Rangordnung der Aufgaben im Arbeitsprogramm der EWG-Kommission Dr. Neef, Staatssekretär . . . . . 3672 D Dr. Pohle (CDU/CSU) 3673 A Illerhaus (CDU/CSU) 3673 B Frage des Abg. Dr. Pohle: Konzeption der Bundesregierung für die Entwicklung einer gemeinsamen Industriepolitik der EWG Dr. Neef, Staatssekretär . . . . . 3673 C Frage des Abg. Dr. Pohle: Diskussion über diese Frage in den zuständigen Gremien der EWG Dr. Neef, Staatssekretär . . . . . 3674 A Dr. Pohle (CDU/CSU) 3674 B Mertes (FDP) . . . . . . . . 3674 B Klinker (CDU/CSU) 3674 C Logemann (FDP) 3674 C Fragen des Abg. Bühler: Mietvertrag zwischen Frau Schlüter und der Türkischen Botschaft in Bad Godesberg Lahr, Staatssekretär 3674 D Bühler (CDU/CSU) 3675 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1966 Frage des Abg. Bühler: Ersatz des Frau Schlüter entstandenen Schadens Lahr, Staatssekretär . . . . . . 3676 B Frage des Abg. Dr. Rinderspacher: Angebliche Kenntnis deutscher Diplomaten von der Tätigkeit des KZ-Arztes Dr. Schumann in Liyubu . . . . . . 3676 B Frage der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: In Saudi-Arabien festgehaltene deutsche Ingenieure und Techniker Lahr, Staatssekretär 3676 C Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) . 3676 C Frage des Abg. Schultz (Gau-Bischhofsheim) : Neue Rechtsgrundlage für die in der Bundesrepublik stationierten französischen Truppen Lahr, Staatssekretär 3677 A Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 3677 A Moersch (FDP) 3677 B Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) : Verletzung des Wahlgeheimnisses bei Betriebswahlen Kattenstroth, Staatssekretär . . . 3677 C Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 3677 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 3678 A Fragen des Abg. Porten: Satzung der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Genuß — Durchführung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 3678 B Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) : Wettbewerbsbenachteiligung deutscher Unternehmer durch das französische Umsatzsteuerrecht Leber, Bundesminister 3678 C Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 3678 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 3679 A Fragen des Abg. Biechele: Unfallgefahren für Kinder auf dem Weg zur und von der Schule — Verlegung des Schulbeginns Leber, Bundesminister 3679 B Biechele (CDU/CSU) 3679 D Fragen des Abg. Picard: Weiterbau der B 45 bei Weiskirchen- Dieburg Leber, Bundesminister 3680 A Picard (CDU/CSU) 3680 B Frage des Abg. Erhard (Bad Schwalbach) : Zurückweisung ausländischer, in ihrem Heimatland nicht zugelassener Lkw an der deutschen Grenze Leber, Bundesminister 3680 D Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) 3681 A Fragen des Abg. Hofmann (Kronach) : Bereitstellung von KDS-Waggons für staubförmige Materialien durch die Deutsche Bundesbahn Leber, Bundesminister 3681 B Frage des Abg. Brück (Holz) : Als-ob-Tarife der Deutschen Bundesbahn für die Ausfuhr französischer und saarländischer Kohle Leber, Bundesminister 3681 D Brück (Holz) (SPD) . . . . . . 3682 A Jung (FDP) 3682 A Fragen des Abg. Logemann: Schutzmaßnahmen zur Sicherheit der Schüler auf ihren Schulwegen Leber, Bundesminister . . . . . . 3682 B Logemann (FDP) . . . . . . . . 3682 D Fragen des Abg. Kulawig: Entscheidung über die Standortwahl für das Projekt eines europäischen Großbeschleunigers Dr. von Heppe, Staatssekretär . . . 3683 B Kulawig (SPD) . . . . . . . . 3683 D Frage des Abg. Moersch: Verbesserung der Beziehungen zu Polen im Bereich der Wissenschaft und Technik Dr. von Heppe, Staatssekretär . . . 3684 A Moersch (FDP) . . . . . . . . 3684 B Ertl (FDP) . . . . . . . . . . 3684 C Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten Frau Dr. Probst, Vizepräsident . . . 3684 D Dr. Mommer (SPD) . . . . . . . 3685 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1966 III Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz — KOV) (Drucksache V/1012); Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache V/1227), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden (Drucksachen V/1216, zu V/1216) — Zweite und dritte Beratung — Maucher (CDU/CSU) 3685 B Reichmann (FDP) 3687 A Mick (CDU/CSU) 3688 B Glombig (SPD) 3689 A Dr. Rutschke (FDP) 3690 B Frau Dr. Probst, Vizepräsident . . 3690 B Katzer, Bundesminister 3692 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Siebzehnten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache V/1212) Dr. Dr. h. c. Toussaint (CDU/CSU) . 3693 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. 7. 1966 mit der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache V/1087); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache V/1222) — Zweite und dritte Beratung 3694 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. 4. 1966 mit dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer (Drucksache V/1046); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache V/1223) — Zweite und dritte Beratung 3694 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. 4. 1966 mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern (Drucksache V/1045); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache V/1224) — Zweite und dritte Beratung — 3694 D Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG für. eine Verordnung des Rats über die Einführung einer gemeinsamen Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin, für eine Verordnung des Rats betr. die Festlegung der abweichenden Vorschriften beim innergemeinschaftlichen Handel mit Butter und für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Liste der den Verordnungen Nr. 19 und 13/64/EWG über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Getreide bzw. für Milch und Milcherzeugnisse unterliegenden Erzeugnisse (Drucksachen V/ 1036, V/1163, V/1164, V/1209) 3695 A Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung einer zusätzlichen Güteklasse der gemeinsamen Qualitätsnormen für bestimmte Obst- und Gemüsearten (Drucksachen V/1165, V/1210) 3695 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Stoffe, die Arzneimitteln zum Zwecke der Färbung hinzugefügt werden dürfen (Drucksachen V/807, V/1194) . . . 3695 C Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Entwurf der Kommission der EWG für eine Verordnung der Räte zur Festlegung der Höhe und des Zeitraumes der Gewährung der vorübergehenden Pauschalzulage nach Art. 4 a von Anhang VII des Statuts der Beamten (Drucksachen V/1166, V/1202) 3695 D Schriftlicher Bericht des Innenausschusses über den Antrag der Abg. Kubitza, Schultz (Gau-Bischofsheim), Dorn, Rommerskirchen, Draeger, Josten u. Gen. betr. Förderung der Leibesübungen (Drucksachen V/630, V/ 1213) 3696 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den Entwurf der Kommission der EWG des Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik (1966 bis 1970) (Drucksachen V/629, V/1226) 3696 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 5. 11. 1963 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Drucksachen V/1167, V/1218) . 3696 C Nächste Sitzung 3696 D Anlagen 3697 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1966 3669 81. Sitzung Bonn, den 14. Dezember 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.29 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach* 19. 12. Dr. Aigner* 22. 12. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 17.12. Bading* 16. 12. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 14. 12. Bauer (Würzburg)** 16.12. Bazille 31. 12. Berkhan** 16.12. Blachstein 15. 12. Blumenfeld** 16. 12. Brand 18. 12. Dr. Burgbacher 31. 12. Corterier** 16. 12. Draeger** 16. 12, Dröscher* 16. 12. Dr. Eckhardt 31. 12. Eisenmann 31. 12. Frau Dr. Elsner* 16. 12. Erler 31. 12. Flämig** 16. 12. Dr. Furler* 16.12. Frau Geisendörfer 18. 12. Gerlach* 16. 12. Hahn (Bielefeld)* 17. 12. Dr. Hellige** 16. 12. Frau Herklotz** 16. 12. Hösl** 16. 12. Kahn-Ackermann** 16. 12. Frau Kalinke 31. 12. Dr. Kempfler** 16. 12. Frau Klee** 16. 12. Dr. Kliesing (Honnef)** 16. 12. Dr. Kopf** 16.12. Frau Dr. Krips 31.12. Lemmrich** 16. 12. Lenz (Trossingen) 31. 12. Lenze (Attendorn)** 16.12. Dr. Löhr 17. 12. Mauk* 22. 12. Frau Dr. Maxsein** 16. 12. Dr. von Merkatz** 16. 12. Metzger* 17. 12. Missbach 17. 12. Müller (Aachen-Land)* 16. 12. Neumann (Berlin) 17. 12. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 31. 12. Dr. Rinderspacher** 16. 12. Dr. Schmid (Frankfurt)** 16. 12. Dr. Schulz (Berlin)** 16. 12. Dr. Serres** 16.12. Seuffert* 19. 12. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments **) Für die Teilnahme an einer Tagung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Starke (Franken) 14. 12. Struve 31. 12. Dr. Süsterhenn 17. 12. Dr. Freiherr v. Vittinghoff-Schell** 17. 12. Weigl 1. 3. 1967 Dr. Wilhelmi 16. 12. Baron von Wrangel 17. 12. b) Urlaubsanträge Müller (Berlin) 15. 1.1967 Anlage 2 Umdruck 122 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz - KOV - 3. NOG - KOV) - Drucksachen V/1012, V/ 1216 -. Der Bundestag wolle beschließen: In Artikel I Nr. 48 erhält § 56 folgende Fassung: „§ 56 Die Bundesregierung hat in zweijährigem Abstand, erstmals zum 1. Oktober 1968, den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes zu berichten, inwieweit es notwendig ist, die Leistungen dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft zu ändern. Gegebenenfalls hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen." Bonn, den 14. Dezember 1966 Rutschke Reichmann Mischnick und Fraktion Anlage 3 Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Dr. Bechert (Gau-Algesheim) zu Punkt 10 der Zusatztagesordnung. Der Ausschuß für Gesundheitswesen stellt auf Drucksache V/1194 den Antrag, der Bundestag wolle beschließen, die Bundesregierung zu beauftragen, eine Überprüfung der nach dem Lebensmittelrecht zugelassenen Farbstoffe im Hinblick auf mögliche 3698 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1966 Gesundheitsstörungen durchführen zu lassen und dem Bundestag darüber zu berichten. Der Grund für diese Empfehlung des Ausschusses ist, daß für eine Reihe der jetzt verwendeten Farbstoffe zwar ihre kurzfristige Wirkung hinreichend bekannt ist, die langfristigen Wirkungen aber nicht oder nur unzureichend bekannt sind. Dies stellt die EWG-Richtlinie in ihrer Begründung selbst ausdrücklich fest. Auch hat Prof. Druckrey, der Vorsitzender in der Farbstoffkommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft ist, in einem Schreiben vom 16. Oktober dieses Jahres betont, gewisse neue Forschungsergebnisse seien in der EWG-Richtlinie nicht berücksichtigt. Oberster Grundsatz für die Zulassung von Farbstoffen in Arzneimitteln muß sein und bleiben, daß die Unschädlichkeit eines Farbstoffes für die menschliche Gesundheit durch wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen sein muß. In der Vorrede zur EWG-Richtlinie steht dies unmißverständlich. Und noch eines ist zu sagen: Der Ausschuß für Gesundheitswesen hat sich einmütig dafür ausgesprochen, daß Arzneimittel nur dann gefärbt, verschönert und wohlschmeckend oder besser schmekkend gemacht werden sollen, wenn dies für ihre bestimmungsmäßige Verwendung und zum Vermeiden von Verwechslungen nötig erscheint. Nur dann sollen süß schmeckende Überzüge und Farben verwendet werden dürfen. Der Ausschuß richtet eine ernste Mahnung an die Hersteller, an die Öffentlichkeit, an die Eltern und Sorgeberechtigten für Kinder, darauf zu achten und dahin zu wirken, daß Kinder nicht in Versuchung kommen, Arzneimittel zu schlucken, weil sie hübsch aussehen oder gut schmekken. Vergiftungsfälle aus solcher Ursache sind leider nicht selten. Arzneimittel gehören nicht in Kinderhand. Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, entsprechend seinem Antrag zu beschließen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich darf vorschlagen, die Fragen III/1 und III/2 zusammen zu beantworten, um dann nachher auf die Frage III/3 einzugehen.
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 81. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 14. Dezember 1966 3675


Rede von Dr. Maria Probst
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wenn der Herr Fragesteller damit einverstanden ist, dann bin ich es auch. Ich rufe also auch die Frage III/2 des Herrn Abgeordneten Bühler auf:
Ist dem Auswärtigen Amt bekannt, daß ein vom Gericht benannter Sachverständiger zwar ein Gutachten über die angemessene Miete erstattet hat, das der Forderung der Vermieterin einigermaßen Rechnung trägt, daß aber die Botschaft der Ansicht ist, es sollte von ihr selbst ein neuer Sachverständiger benannt werden, ein Verfahren, das angesichts des oben erwähnten Termins nicht bejaht werden kann?
Bitte sehr!

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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Aenne Schlüter, Bad Godesberg, und die türkische Botschaft haben 1952 einen „Pachtvertrag" über das in Bad Godesberg, Rheinallee 34, gelegene Hotel-Restaurant geschlossen. Der Vertrag ist mehrfach, zuletzt am 31. Dezember 1961, erneuert worden. Er läuft am 31. Dezember 1966 aus.
    Der Mietzins betrug 1952 1300 DM monatlich. Für die Zeit vom 1. Januar 1962 bis zum 31. Dezember 1966 ist ein Mietzins von 2000 DM vereinbart worden. Gleichwohl verlangt Frau Schlüter mit der im Vertrag nicht vorgesehenen Begründung, die Immobilienpreise in Bad Godesberg seien gestiegen, ab 1. Januar 1963 eine Erhöhung des monatlichen Mietzinses auf 2500 DM und hat am 5. Dezember 1963 beim Landgericht Bonn Feststellungsklage erhoben, daß ab 1. Januar 1963 nicht 2000 DM, sondern 2500 DM monatlich als Miete zu zahlen sind.
    Das Auswärtige Amt hat erfahren, daß der Sachverständige, Architekt Schüren, Bad Godesberg, im März 1964 ein Gutachten dahin erstattet hatte, daß der Mietzins für gleichwertige Objekte unbeschadet der Parteienvereinbarung über 2000 DM mit 2389 DM anzusetzen sei. Die Botschaft hat daraufhin diesen Betrag ab März 1964 entrichtet, wenngleich unter dem Vorbehalt der Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Auf Grund eines gerichtlichen Beweisbeschlusses veranschlagte am 4. November 1966 der Sachverständige Breuer, Bonn — wiederum unbeschadet der vertraglichen Vereinbarung —, den monatlichen Mietzins auf 2562 DM. Die Entscheidung des Landgerichts Bonn über das Begehren der Klägerin bleibt abzuwarten.
    Falls die türkische Botschaft nach dem 1. Januar 1967 weitere sechs Monate in dem vermittelten Haus verbleiben kann, ist sie bereit, einen erheblich über dem vertraglich vereinbarten Betrag von 2000 DM und auch einen über dem ab März 1964 gezahlten Betrag von 2389 DM liegenden Mietzins, und zwar rückwirkend ab 1. Januar 1964, zu zahlen. Die genaue Höhe dieses Betrages muß der Vereinbarung unter den Parteien vorbehalten bleiben.
    Das Auswärtige Amt ist seit 1963 bemüht, zu einer Regelung der Streitigkeiten nach Kräften beizutragen. Der neue türkische Botschafter, Seine Exzellenz Oguz Gökmen, der am 9. Dezember von dem Herrn Bundespräsidenten zur Übergabe seines Beglaubigungsschreibens empfangen wurde, hat sein unverzügliches Mitwirken am Zustandekommen eines baldigen Vergleiches zugesagt. Vorbesprechungen haben bereits stattgefunden.