Rede von
Georg
Leber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Rücksicht, die Kraftfahrer auf Straßenbahnen zu nehmen haben, bestimmt sich nach dem Gesetz, nämlich nach der Straßenverkehrs-Ordnung. Danach ist es den Kraftfahrern insbesondere verboten, Straßenbahnen mehr als unvermeidbar zu behindern.
Linksabbieger dürfen sich dann nicht vor Ampeln bei Rot auf den Straßenbahngleisen aufstellen, wenn sie dadurch die Straßenbahn mehr als unvermeidbar behindern.
Die Kraftfahrerwerden laufend insbesondere durch die Automobilclubs und durch die öffentlichen Publikationsmittel über Zweifelsfragen aus der Straßenverkehrs-Ordnung aufgeklärt. Mit der Verkehrserziehung, wozu auch die Aufklärung der Kraftfahrer gehört, befaßt sich laufend die Bundesverkehrswacht mit ihren Landesverkehrswachten. Darüber hinaus ist beabsichtigt, rechtzeitig vor Inkrafttreten einer neuen Straßenverkehrs-Ordnung die gesamte Offentlichkeit umfassend unter Ausnutzung aller Publikationsmittel zu unterrichten.