Rede von
Georg
Leber
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Bahnübergang in Ispringen liegt im Zuge der Landesstraße 560 Ispringen–Pforzheim und der zweigleisigen Hauptbahn Karlsruhe–Pforzheim. Die Verantwortung für den Bahnübergang haben nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz auch in finanzieller Hinsicht nicht der Bund, sondern das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bundesbahn. Der Bundesminister für Verkehr hätte nur dann einzugreifen und eine Anordnung zu erlassen, wenn Land und Deutsche Bundesbahn nicht von sich aus bereit wären, den Bahnübergang zu verbessern oder wenn sie über die zu ergreifenden Maßnahmen nicht einig werden. Dazu besteht zur Zeit kein Anlaß, weil nach Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg der Bahnübergang im Zusammenhang mit dem Bau der Umgehungsstraße Ispringen beseitigt werden soll. Ein Vorentwurf ist bereits 1965 genehmigt worden. Für die erste Teilmaßnahme — den Bau einer Fußgängerunterführung am Bahnübergang — ist ein Bauentwurf aufgestellt worden. Das Land hat der Bundesbahndirektion Stuttgart im November 1966 einen Vereinbarungsentwurf übersandt, über den zur Zeit noch verhandelt wird.
Ich werde das Land und die Deutsche Bundesbahn bitten, der Beseitigung des Bahnüberganges in Ispringen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, damit mit dem Bau möglichst bald begonnen werden kann.'