Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich bin jederzeit bereit, im Finanz- oder im Haushaltsausschuß über die Problematik zu berichten und das finanzielle Volumen anzugeben. Es gibt eine unterschiedliche Regelung für Unternehmen mit dem Sitz im Bundesgebiet und für Unternehmen mit dem Sitz in Berlin. Berlin zahlt auch weiterhin Ersatz für die Straßenbenutzungsgebühr,
Ich muß allerdings auch darauf aufmerksam machen, daß die Beförderungsteuer beispielsweise auch dann entrichtet werden müßte, wenn das System der Finanzierung der Autobahn oder jedenfalls von Teilstrecken der Autobahn bei uns genauso wäre wie in Italien, Frankreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika. Auch die Erhebung einer solchen Autobahnbenutzungsgebühr würde nicht von der Entrichtung der Beförderungsteuer befreien.