Rede von
Dr.
Hans
Apel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß ab 1. Januar 1967 quasi eine Doppelbesteuerung stattfindet, da einmal die Beförderungsteuer für den Transitverkehr durch die SBZ bezahlt werden muß und zweitens .die Straßenbenutzungsgebühr der SBZ von den Unternehmen voll zu tragen ist, und daß das mit den allgemeinen Grundsätzen westdeutscher Verkehrspolitik nicht zu vereinbaren ist?