Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Bei Schwerkriegsbeschädigten, politisch, rassisch oder religiös Verfolgten wird grundsätzlich wegen der besonderen Fürsorgepflicht, die der Staat seit vielen Jahren, nicht erst seit dem Ende des zweiten Weltkriegs anerkennt, nicht geprüft, ob der Schwerbeschädigte vorübergehend oder für immer auf die Benutzung eines Personenkraftfahrzeugs angewiesen ist. Bei dem anderen Kreis der Beschädigten muß es der Staat prüfen. Für die Erfüllung dieses Zwecks reicht die Vorlage des Rentenbescheids mit Angabe des Prozentsatzes der Beschädigung nicht aus.