Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Kollege, daß es darum nach dem Wortlaut und dem
3652 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 13. Dezember 1966
Bundesminister Dr. h. c. Strauß
Sinn des Gesetzes nicht geht. Es geht darum, ob der Betreffende nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Personenkraftwagens angewiesen ist. Eine Änderung in der Praxis der Finanzämter kann nur durch eine Änderung des Gesetzes,' nicht durch eine andere Anwendung, die im Widerspruch zum Inhalt des Gesetzes stehen würde, herbeigeführt werden.