Rede von
Hermann
Höcherl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich darf die erste Frage folgendermaßen beantworten: Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften, das sogenannte Vorschaltgesetz, ist in der Zwischenzeit fertiggestellt worden. Dieser Entwurf wurde mit den zuständigen obersten Landesbehörden und mit den beteiligten Wirtschaftsorganisationen erörtert und soll demnächst dem Bundesminister der Justiz zur rechtsförmlichen Prüfung und dann den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden.
Ich darf gleich die Antwort auf die zweite Frage anschließen, die mit der ersten Frage im Sachzusammenhang steht. Unabhängig von den Arbeiten an dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften, dem sogenannten Vorschaltgesetz, ist mit den Vorarbeiten für eine Gesamtnovellierung der geltenden futtermittelrechtlichen Vorschriften begonnen worden. In diesem Zusammenhang wurde eine kleine Kommission gebildet, die sich aus Vertretern der obersten Landesbehörden, wissenschaftlichen Sachverständigen und Vertretern der beteiligten Wirtschaftsorganisationen zusammensetzt. Diese Kommission wird sich insbesondere mit der Lösung der umfangreichen und in
3646 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 80. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 13. Dezember 1966
Bundesminister Höcherl
ständigem Fluß befindlichen fachlichen und rechtlichen Probleme beschäftigen müssen. In -Anbetracht des umfangreichen Aufgabengebiets sehe ich mich im Augenblick aber noch nicht in der Lage, schon einen Termin für die Beendigung der Arbeiten an dem Gesetzentwurf anzugeben, die zweckmäßigerweise auch eine europäisch-rechtliche Abstimmung mit einbeziehen.