Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, die Fragen II/1 und II/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher:
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Innenministerien der Länder darauf hinzuwirken, die gebührenpflichtigen Verwarnungen von den Polizeibeamten künftig mit Zahlkarten auszusprechen, um dem Bürger das Unbehagen zu nehmen, in aller Öffentlichkeit die Geldbörse zücken und zahlen zu müssen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Zahlkartensystem, das vor kurzem auch der Polizeidirektor von Südbaden als zeit- und kostensparend befürwortete, ab 1. Januar 1967 in Schweden praktiziert wird?
Ist der Herr Abgeordnete Dr. Rinderspacher nicht im Saal? — Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Frage III/1
Nachdem für die Abwicklung. von Prozessen bzw. Vergleichen 700 000 DM im Rahmen des Einzelplans 10 — die Einfuhr- und Vorratsstelle Fette betreffend — bereitgestellt worden sind, wird die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, welche Firmen welche Beträge gefordert und welche Summen mit den einzelnen Firmen zwecks Auszahlung vereinbart worden sind.
des Herrn Abgeordneten Müller wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann die Fragen III/2 und III/3 des Abgeordneten Müller :
Wann gedenkt die Bundesregierung zur Abwendung der Rechtsunsicherheit auf dem Futtermittelsektor den Gesetzentwurf zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften dem Bundestag vorzulegen, damit die größten Unebenheiten und Wettbewerbsschwierigkeiten, die sich zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft auszuwirken drohen, noch vor dem 1. Juni 1967 beseitigt werden können?
Wann gedenkt die Bundesregierung den Entwurf für ein neues Futtermittelgesetz vorzulegen?
Ist der Herr Abgeordnete Müller im Saal? — Ja. Bitte sehr, Herr Minister!