Rede von
Dr.
Eugen
Gerstenmaier
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Bundeskanzlerwahl bekannt. Zahl der abgegebenen Stimmkarten: 473 und 22 von Berliner Abgeordneten, insgesamt also 495; eine ungültige Stimmkarte. Mit Ja haben gestimmt 340 und 16 Berliner Abgeordnete, insgesamt also 356 Mitglieder des Hauses. Mit Nein haben gestimmt 109 und 3 Berliner Abgeordnete, insgesamt also 112 Mitglieder des Hauses. Weiße Stimmkarten haben abgegeben 23 und 3 Berliner Abgeordnete, insgesamt 26 Mitglieder des Hauses. Mithin sind für Herrn Dr. Kiesinger, wenn ich die Berliner Stimmen mitzähle, 356 Stimmkarten abgegeben worden. Auch wenn man die Berliner Stimmen wegläßt, ändert das an dem Ergebnis der Wahl insofern nichts, als die Zahl von 340 Stimmen das Quorum von 249 Stimmen ebenfalls weit übersteigt.
Gewählt ist nach Art. 63 des Grundgesetzes und § 4 der Geschäftsordnung, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages beträgt 249 Stimmen. Herr Dr. h. c. Kiesinger ist gewählt. Herr Ministerpräsident, ich frage Sie, ob Sie diese Wahl annehmen.
Dr. h. c. Kiesinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Wüttemberg: Ich nehme die Wahl an.