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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 76. Sitzung Bonn, den 30. November 1966 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dr. h. c. Jaksch . . . 3521 A Absetzung von Tagesordnungspunkten . . 3521 D Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 3521 D Fragestunde (Drucksachen V/1152, V/1159) Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Europäische Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen 3522 D Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Briefmarkenserie mit Landschaftsmotiven Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3523 A Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 3523 A Dr. Hellige (FDP) . . . . . . . . 3523 B Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . . 3523 C Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . . 3523 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Neubau eines Hauptpostamtes in Deggendorf Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3523 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 3524 A Büttner (SPD) 3524 B Fragen des Abg. Zebisch: Fehlberechnungen durch Postgebührenzähler Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3524 C Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 3524 D Cramer (SPD) . . . . . . . . . 3525 B Fragen des Abg. Dr. Schulz (Berlin) : Angebliche Äußerung auf einer Veranstaltung in Rosenheim über „Bonner Desperados" 3525 B Fragen des Abg. Porten: Entwicklung der Getreide- und Mehlpreise nach dem 1. Juli 1967 Höcherl, Bundesminister 3525 C Porten (CDU/CSU) 3526 A Fragen des Abg. Riedel (Frankfurt) : Die Deutsche Mühlenwirtschaft im EWG-Raum Höcherl, Bundesminister 3526 B Porten (CDU/CSU) 3526 B Fragen des Abg. Schmidt (Braunschweig) : Ganzjährige Schonzeit für Greifvögel Höcherl, Bundesminister 3527 A Fragen des Abg. Müller (Worms) : Markt für Tapiokaprodukte — Miß- brauch der Marktordnung . . . . 3527 A Fragen des Abg. Sänger: Wiederherstellung der deutsch-arabischen Beziehungen Dr. Carstens, Staatssekretär . . . . 3527 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 76. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. November 1966 Frage des Abg. Rollmann: Deutsche Ingenieure und Techniker in Saudi-Arabien . . . . . . . . . 3527 C Frage der Abg. Frau Dr. Maxsein: Europäische Anerkennung von akademischen Graden, Hochschul- und Reifezeugnissen Dr. Carstens, Staatssekretär . . . . 3527 D Fragen des Abg. Dr. Stecker: Deutsch-niederländischer Grenzvertrag Dr. Carstens, Staatssekretär . . . . 3528 A Dr. Stecker (CDU/CSU) 3528 B Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Haf Jung der Gastwirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen Dr. Carstens, Staatssekretär . . . 3528 C Bauer (Würzburg) (SPD) 3528 C Frage des Abg. Brück (Holz) : Europäische Lösung des Kokskohleproblems 3528 D Frage des Abg. Porten: Umschulungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenvermittlung Kattenstroth, Staatssekretär . . . . 3529 A Porten (CDU/CSU) . . . . . . . 3529 B Fragen des Abg. Müller (Remscheid) : Personalfragebogen der Arbeitgeber für die Neueinstellung berufstätiger Frauen Kattenstroth, Staatssekretär . . . . 3529 D Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 3530 B Fellermaier (SPD) . . . . . . . 3530 C Frau Rudoll (SPD) . . . . . . . 3530 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3531 A Fragen des Abg. Cramer: Umbau des im Binnenhafen von Wilhelmshaven liegenden Fahrzeugs Nr. 1403 Gumbel, Staatssekretär 3531 B Cramer (SPD) 3532 A Berkhan (SPD) . . . . . . . 3532 D Ollesch (FDP) 3533 B Fragen des Abg. Gewandt: Korrosionshemmende Streusalze zum Auftauen der Straßen 3533 C Fragen des Abg. Burger: Umgehung Waldkirchs bei der Neutrassierung der B 294 — Kosten einer sogenannten Nordstraße der B 294 in Waldkirch 3533 C Fragen des Abg. Wagner: Stillegung der Nebenbahnen . . . . 3533 C Frage des Abg. Höhmann (Hessisch Lichtenau) : Übernahme des Industriegleises von Hessisch Lichtenau — Hirschhagen bis zum Anschluß an die Bundesbahnstrecke Walburg — Großalmerode durch die IVG Bad Godesberg 3533 D Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Stillegung weiterer Strecken im Bereich der Bundesbahndirektion Regensburg und Auflösung dieser Direktion Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 3533 D Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3534 B Frage des Abg. Brück (Holz) : Als-ob-Tarife für die Ausfuhr saarländischer und lothringischer Kohle über deutsche Seehäfen . . . . . . . . 3534 C Fragen des Abg. Dr. Lohmar: Kündigung von Wissenschaftlern und Technikern in den Instituten der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt . . . . . . . . . . . 3534 C Fragen des Abg. Reichmann: Besteuerung der sozialen Betreuungsaufgabe an hirnverletzten Kriegs- und Arbeitsopfern Schoettle, Vizepräsident . . . 3534 D Reichmann (FDP) 3535 A Frage des Abg. Höhmann (Hessisch Lichtenau) : Ersatz von Schäden an Wegen und Straßen im Zonenrandgebiet . . . . 3535 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Wohnungsfürsorge für die Bediensteten der Bundeszollverwaltung Dr. Schornstein, Staatssekretär . . . 3535 B Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3535 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 3535 D Anlagen 3537 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 76. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. November 1966 3521 76. Sitzung Bonn, den 30. November 1966 Stenographischer Bericht (Beginn: 14.32 Uhr)
  • folderAnlagen
    Berichtigung Es ist zu lesen: 73. Sitzung, Seite 3445 D, zweite Zeile von unten statt Schleier: Schleicher Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 76. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. November 1966 3537 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Aigner * 30. 11. Bading * 30. 11. Prinz von Bayern 5. 12. Blachstein 15. 12. Deringer * 30. 11. Dichgans * 30. 11. Dr. Dittrich * 30. 11. Draeger 15. 12. Dröscher * 30. 11. Dr. Eckhardt 2. 12. Frau Dr. Elsner * 2. 12. Erler 31. 12, Dr. Furler * 30. 11. Hahn (Bielefeld) * 30. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Illerhaus * 30. 11. Kiep 2. 12. Klinker * 30. 11. Kriedemann * 30. 11. Frau Dr. Krips 31. 12. Lenz (Brühl) * 30. 11. Lenz (Trossingen) 31. 12. Lücker (München) * 30. 11. Mauk * 30. 11. Memmel * 30. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Merten * 30. 11. Metzger * 30. 11. Müller (Aachen-Land) * 30. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Richarts * 30. 11. Riedel (Frankfurt) * 30. 11. Dr. Schober 2. 12. Seuffert * 30. 11. Springorum * 30. 11. *) Für die Teilnahme an einer Sitzung des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Struve 17. 12. Dr. Verbeek 30. 11. Weigl 1. 3. 1967 Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs von Hase vom 17. November 1966 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Jacobi (Köln) zu der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Jacobi (Köln) *) Eine Überprüfung der Unterlagen hat ergeben, daß bei den drei erwähnten Aufträgen unsachliche, persönliche oder sonstige außerdienstliche Erwägungen keine Rolle gespielt haben. Die Tatsache, daß die Mitgesellschafterin der Verlagsgesellschaft mbH für Gegenwartskunde, Frau Klingenburg, bis 1961 Angestellte im Presse- und Informationsamt gewesen und anschließend in die Dienste von Inter Nationes e. V. getreten ist, hat keinen Einfluß auf die Vergabe der drei Aufträge gehabt. Lediglich objektive und sachbezogene Gesichtspunkte sind maßgebend gewesen. Nach meinen Feststellungen haben auch keine Querverbindungen zwischen Inter Nationes e. V. bzw. zwischen Frau Klingenburg und dem Presse- und Informationsamt bei der Erteilung der Aufträge bestanden. Herr Staatssekretär Dr. Schornstein hat auf Ihre entsprechende Zusatzfrage zugesagt, zu veranlassen, daß die auftragsvergebenden Ressorts auf die für die Erteilung öffentlicher Aufträge maßgebende Verdingungsordnung für Leistungen hingewiesen werden. Für den Bereich des Presse- und Informationsamtes werde ich Veranlassung nehmen, die zuständigen Stellen meines Hauses nochmals nachdrücklich zur strikten und sorgfältigen Beachtung aller einschlägigen Vorschriften der VOL bei der Erteilung von Aufträgen anzuhalten. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie die Aufmerksamkeit meines Hauses durch Ihre Anfrage auf diesen Punkt gerichtet haben. *) Siehe 72. Sitzung Seite 3402 D
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Darf ich auch hier die drei Fragen im Zusammenhang beantworten?

    Metadaten/Kopzeile:
    3528 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 76. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. November 1966
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Erwin Schoettle
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also noch die Fragen IV/6 und IV/7 des Abgeordneten Dr. Stecker auf:
Ist es mit dem Geist des in Frage IV/5 erwähnten Vertrages vereinbar, wenn man von niederländischer Seite wohl die Eigentums-, nicht aber die Nutzungsübertragung für früher deutsche Grundstücke als Vertragsverpflichtung anerkennt?
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung sicherzustellen, daß die Traktatländereien, die noch kurz vor Inkrafttreten des in Frage IV/5 erwähnten Grenzvertrages an Niederländer verpachtet wurden, unverzüglich den früheren deutschen Eigentümern, die keine ausreichend großen Betriebe haben, zur Nulzung zurückgegeben werden?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Der Bundesregierung ist bekannt, daß die deutschen Eigentümer der an der deutsch-niederländischen Grenze gelegenen Traktatländereien darüber enttäuscht sind, daß ihnen das zurückgekaufte Land nicht sofort zur Nutzung überlassen werden konnte, weil es an niederländische Bauern verpachtet war und unter die niederländischen Pachtschutzbestimmungen fällt. Über die Anwendung der Pachtschutzbestimmungen entscheiden die niederländischen Behörden.
    Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es dem Geiste des Vertrages entsprechen würde, wenn die Eigentümer die Möglichkeit erlangten, ihren Grundbesitz sobald als möglich wieder in vollem Umfang zu nutzen.
    Die Bundesregierung beabsichtigt, in dieser Angelegenheit mit der niederländischen Regierung Besprechungen aufzunehmen.