Rede:
ID0507517900

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 75. Sitzung Bonn, den 25. November 1966 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 3495 A Fragestunde (Drucksachen V/1133, v/1137, V/1147) Frage des Abg. Lautenschlager: Empfang des Zweiten Fernsehprogramms im Altmühltal Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 3495 D Lautenschlager (SPD) 3495 D Fragen der Abg. Frau Freyh: Versand der Grußkarten der UNICEF zu Weihnachten und Neujahr als Standardbriefe Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 3496 A Frau Freyh (SPD) 3496 B Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Erhebung verjährter Telefongebühren Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 3496 D Jahn (Marburg) (SPD) 3496 D Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 3497 A Fragen der Abg. Moersch und Raffert: Leistungsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage TR 440 Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3497 B Moersch (FDP) . 3498 C, 3500 C, 3501 C Raffert (SPD) . . . . . . . . . 3499 A Dr. Martin (CDU/CSU) . . . . . 3500 A Geiger (SPD) . . . . . 3500 D, 3501 D Junghans (SPD) . . . . . . . . 3501 B Frage des Abg. Dr. Meinecke: Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom 14. Oktober 1960 Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3502 A Frage des Abg. Dr. Meinecke: Schaffung besserer Ausbildungskapazitäten Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3502 B Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . 3502 B Frage des Abg. Dr. Meinecke: Abbau von Zulassungsbeschränkungen Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3502 C Dr. Meinecke (SPD) 3502 D Dr. Rau (SPD) . . . . . . . . 3502 D Dr. Martin (CDU/CSU) . . . . 3503 A Fragen des Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein: Deutsches Arzneibuch Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 3503 B, 3504 C Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU) . . . 3503 C, 3504 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1966 Frau Dr. Hubert (SPD) . . 3503 D, 3505 A Dr. Wörner (CDU/CSU) . 3504 B, 3505 A Fragen des Abg. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) : Sicherheit der Ölleitung der ENI-Gesellschaft — Konsequenzen aus dem Ölunglück von Dürrlauingen Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 3505 B, 3506 D Frau Dr. Hubert (SPD) . . 3505 D, 3507 A Fellermaier (SPD) . . . . . . 3506 B Aktuelle Stunde Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom 14. Oktober 1960 — Numerus clausus Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . 3507 C Dr. Vogel (Speyer) (CDU/CSU) . . 3508 C Moersch (FDP) . . . . 3509 A, 3516 A Dr. Schmid, Vizepräsident 3510 B, 3514 B Dr. Rau (SPD) . . . . . . . . . 3510 B Dr. Martin (CDU/CSU) . 3511 A, 3512 C, 3517 B Frau Funcke (FDP) . . . . . . . 3511 D Dr. Kühler (SPD) . . . . . . . 3512 D Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 3513 C Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . . 3513 D Dr. Lohmar (SPD) . . . 3514 B, 3515 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3514 C, 3516 D Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes (Drucksache V/899) ; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache V/1109) — Zweite und dritte Beratung — Müller (Worms) (SPD) 3518 A Nächste Sitzung 3518 C Anlage 3519 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1966 3495 75. Sitzung Bonn, den 25. November 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 74. Sitzung, Seite 3464 B, Zeile 11 statt Herr Abge-: Wenn der Seite 3464 D, Zeile 20 statt Wenn der: Herr Abge- Seite 3478 B, Zeile 5 statt zwar richtig, ab: zwar formal richtig, aber Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1966 3519 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Arendt (Wattenscheid) 25. 11. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 25. 11. Bauer (Wasserburg) 25. 11. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) 25. 11. Berberich 25. 11. Beuster 25. 11. Blachstein 30. 11. Blumenfeld 25. 11. Dr. Burgbacher 25. 11. Dr. Conring 25. 11. Dichgans 25. 11. Diekmann 25. 11. van Delden 25. 11. Deringer * 25. 11. Dr. Dittrich * 25. 11. Draeger 15. 12. Dr. Effertz 25. 11. Erler 30. 11. Ertl 25. 11. Faller * 25. 11. Dr. Freiwald 25. 11. Frieler 25. 11. Dr. Furler 25. 11. Gscheidle 25. 11. Haage (München) 25. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Hahn (Bielefeld) * 25. 11. Herold 25. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Hörmann (Freiburg) 25. 11. Frau Dr. Krips 31. 12. Lenz (Trossingen) 30. 11. Mauk * 25. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Michels 25. 11. Missbach 29. 11. Ott 25. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Pöhler ** 25. 11. Porten 25. 11. Dr. Preiß 25. 11. Frau Dr. Probst 25. 11. Dr. Reinhard 25. 11. Richarts 25. 11. Frau Schroeder (Detmold) 25. 11. Seibert 25. 11. Seifriz * 25. 11. Dr. Serres 25. 11. Seuffert * 25. 11. Storm 25. 11. Strauß 25. 11. Struve 30. 11. Varelmann 25. 11. Dr. Verbeek 30. 11. Weigl 1. 3.1967 Wendelborn 25. 11. Wienand 4. 12. Dr. Wilhelmi 25. 11. Wurbs 25. 11. Zerbe 25. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ulrich Lohmar

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meinecke hat zu Beginn gesagt, daß es uns darum gehe, in dieser schwierigen Situation ein gemeinsames Votum zur Sache zustande zu bringen. Außerdem lag uns daran, nicht nur die Meinungen der Fraktionen zu erfahren; vielmehr haben wir die Aktuelle Stunde so begriffen, daß es dabei zu einem Dialog mit der Bundesregierung kommen solle.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)

    Ich finde es etwas merkwürdig, daß der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung aus Gründen der Courtoisie auf seiner Abgeordnetenbank Platz genommen hat, anstatt sich in einem früheren Stadium dieser Aktuellen Stunde mit einer klaren Meinungsäußerung der Bundesregierung in das Gespräch einzublenden. Wir wollen von ihm kein Schlußwort hören. Wir wollen mit Ihnen, Herr Stoltenberg, diskutieren. Das ist der Sinn der Aktuellen Stunde.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, der Herr Minister hat sich schon lange gemeldet. Ich habe ihm das Wort noch nicht erteilt. Das ist das Geheimnis.

(Abg. Lohmar: Dann beziehen Sie die Kritik auf sich, Herr Präsident! — Oh-Rufe von der Mitte.)

— Herr Abgeordneter, das war schlicht gesagt, eine Ungezogenheit.
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Lohmar möchte ich, was die Mitwirkung der Bundesregierung anbetrifft, nicht weiter Stellung nehmen. Es ist mein Wunsch gewesen, zunächst sehr genau die Argumente zu hören und dann selbstverständlich in die Diskussion einzugreifen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich habe mich deshalb ziemlich früh gemeldet, und ich glaube, daß meine kurzen Ausführungen durchaus den Anlaß bieten können, diese wichtige Debatte fortzuführen, wenn das Bedürfnis bei den Mitgliedern des Hohen Hauses besteht.
    Zulassungsbeschränkungen gibt es, wie schon gesagt worden ist, an allen deutschen Hochschulen für das Studium der Medizin, der Zahnmedizin und der Pharmazie. Es sind aber, wie man leider einräumen muß, an einzelnen Universitäten nach Pressemeldungen auch schon für philosophische Fächer erste Zulassungsbeschränkungen eingeführt worden.
    Die staatliche Verantwortung bei eventuellen Zulassungsbeschränkungen liegt nach dem Grundgesetz bei den Ländern. Es handelt sich hier um einen zentralen Bereich des Hochschulrechts, der als solcher nicht Gegenstand der Gesetzgebung und damit der Verwaltungskompetenz des Bundes ist. Bei der großen gesamtstaatlichen Bedeutung dieser Frage, die von allen Rednern mit Recht hervorgehoben wurde, gibt es aber für den Bund gewisse politische Verantwortlichkeiten und auch bestimmte politische Möglichkeiten, auf eine Einheitlichkeit in der Behandlung dieser Problematik im ganzen Bundesgebiet hinzuweisen. Der Bund kann sich im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten an den Lösungen beteiligen. So kann er im Wissenschaftsrat Erörterungen anregen oder im Gespräch mit der Westdeutschen Rektorenkonferenz und den Kultusministern seine Vorstellungen entwickeln. Die Bundesregierung hat diesen Weg schon beschritten. Ich darf hier auf meine schriftliche Antwort vom 2. November 1966 auf die Frage des Kollegen Sänger in Sachen einer zentralen Registrierstelle für alle Studienbewerber hinweisen.
    Der Bund wird dem Übel der Zulassungsbeschränkungen allerdings am nachhaltigsten dadurch begegnen — wie in der Debatte von mehreren Rednern mit Recht betont worden ist —, daß er sich, wie vorgesehen, dem Ausbau und auch Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen finanziell durch steigende Mittel zuwendet und damit an der Ausweitung der Ausbildungskapazität mitwirkt. Hier werden wir nach meiner Überzeugung den eigentlichen Ursachen begegnen, während wir sonst in der Gefahr sind, vielleicht in unvermeidlicher Form an der Korrektur von Symptomen mitzuwirken.
    Wir haben versucht, durch die Empfehlung des Wissenschaftsrats und die Vergabe von Bundes-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1966 3515


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    mitteln den Schwerpunkten und Engpässen besonders gerecht zu werden. Ich will nur eine Zahl nennen: Von den Bundesmitteln, die bis 1966 für den Ausbau der Hochschulen zur Verfügung gestellt wurden — ein Betrag von insgesamt über 1,7 Milliarden DM — sind mehr als 30 % allein für Investitionen im Bereich der medizinischen Fakultäten aufgewandt worden. Das macht einen Betrag von über 600 Millionen DM aus.
    Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß wir durch eine Entscheidung des Bundestages und der Bundesregierung in einem Vorgriff auf ein späteres Abkommen den Ausbau der medizinischen Akademien gefördert haben.
    Lassen Sie mich noch auf ein Problem eingehen, das vielleicht einer gewissen Akzentuierung bedarf. Wir müssen uns völlig darüber im klaren sein, daß es, was die Kapazität der Hochschulen in den nächsten Jahren anlangt, nicht nur um Finanzprobleme, sondern in zunehmendem Maße leider auch um Personalprobleme geht. Nach den Unterlagen der Kultusministerkonferenz sind über 3000 wissenschaftliche Planstellen an den Hochschulen nicht besetzt. In den nächsten Jahren werden etwa 2500 weitere Planstellen in den Lehrkörpern durch Emeritierungen frei werden. Demgegenüber sind in den Jahren 1960 bis 1965 insgesamt 2500 Habilitationen erfolgt. Wenn Sie diese drei Zahlen miteinander vergleichen, dann wird deutlich, daß wir allenfalls eine Sicherung des jetzigen Standes des Lehrkörpers, vielleicht noch eine geringfügige Verbesserung erreichen können, daß aber leider nicht gesichert ist, )daß die jetzt schon verausgabten großen Mittel und ,die für die Zukunft erforderlichen noch höheren Investitionen für die Beseitigung dieser Engpässe von der Personalseite voll korrespondierend befriedigt werden können. Deshalb möchte ich betonen, daß hier auch eine große Verantwortung ,der Selbstverwaltung der Hochschulen gegeben ist und daß manche Fakultäten -- ich sage das ohne Verallgemeinerung — ihre Habilitationspraxis und auch ihre Habilitationsbestimmungen ändern müssen, wenn wir zu einem Ergebnis kommen wollen.

    (Beifall.)

    Zum Ausbau der Hochschulen darf ich darauf verweisen, daß die Bundesregierung neue und, wie ich glaube, konstruktive Vorschläge für ,die Neufassung des Verwaltungsabkommens gemacht hat. Das Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom Juni 1966 ist bis heute leider noch nicht beantwortet worden. Solange die Briefe nicht beantwortet werden, haben wir natürlich nicht .die Basis für Verhandlungen. Ich weise auf die Dringlichkeit 'dieser Frage nachdrücklich hin.
    Auch der uns im Dezember vergangenen Jahres in Aussicht gestellte Vertragsentwurf zu dem Thema der Neugründungen ist bis heute nicht eingegangen. Ich bin mir darüber im klaren, daß die Frage der Neugründungen, eines neuen möglichen Tätigkeitsbereichs des Bundes, in einem gewissen Zusammenhang mit den Themen der Finanzreform steht. Das schließt aber nicht aus, daß man jetzt schon ein sachliches Gespräch über die möglichen Lösungen zwischen Bund und Ländern beginnen sollte, um neben ,der Neufassung des Verwaltungsabkommens und einer Verstärkung ,der Leistungen der Länder und des Bundes für bestehende Universitäten so bald wie möglich auch überzeugendere und praktikablere Lösungen für den Bereich der Neugründungen zu erzielen.

    (Beifall.)