Rede:
ID0507515400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 45
    1. Herrn: 3
    2. Dr.: 3
    3. der: 3
    4. Ich: 2
    5. Fragen: 2
    6. des: 2
    7. Abgeordneten: 2
    8. den: 2
    9. sind: 2
    10. ist: 2
    11. danke: 1
    12. Ihnen,: 1
    13. Frau: 1
    14. Ministerin.Die: 1
    15. Apel: 1
    16. an: 1
    17. Bundesminister: 1
    18. für: 1
    19. Wirtschaft: 1
    20. zurückgezogen.: 1
    21. Damit: 1
    22. wir: 1
    23. am: 1
    24. Ende: 1
    25. Fragestunde.Zu: 1
    26. Antworten: 1
    27. Bundesregierung: 1
    28. auf: 1
    29. die: 1
    30. Meinecke: 1
    31. Aussprache: 1
    32. beantragt.: 1
    33. Der: 1
    34. Antrag: 1
    35. hinreichend: 1
    36. unterstützt.: 1
    37. eröffne: 1
    38. damit: 1
    39. dieAktuelle: 1
    40. Stunde.Das: 1
    41. Wort: 1
    42. hat: 1
    43. Herr: 1
    44. Abgeordnete: 1
    45. Meinecke.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 75. Sitzung Bonn, den 25. November 1966 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 3495 A Fragestunde (Drucksachen V/1133, v/1137, V/1147) Frage des Abg. Lautenschlager: Empfang des Zweiten Fernsehprogramms im Altmühltal Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 3495 D Lautenschlager (SPD) 3495 D Fragen der Abg. Frau Freyh: Versand der Grußkarten der UNICEF zu Weihnachten und Neujahr als Standardbriefe Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 3496 A Frau Freyh (SPD) 3496 B Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Erhebung verjährter Telefongebühren Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 3496 D Jahn (Marburg) (SPD) 3496 D Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 3497 A Fragen der Abg. Moersch und Raffert: Leistungsfähigkeit der Datenverarbeitungsanlage TR 440 Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3497 B Moersch (FDP) . 3498 C, 3500 C, 3501 C Raffert (SPD) . . . . . . . . . 3499 A Dr. Martin (CDU/CSU) . . . . . 3500 A Geiger (SPD) . . . . . 3500 D, 3501 D Junghans (SPD) . . . . . . . . 3501 B Frage des Abg. Dr. Meinecke: Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom 14. Oktober 1960 Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3502 A Frage des Abg. Dr. Meinecke: Schaffung besserer Ausbildungskapazitäten Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3502 B Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . 3502 B Frage des Abg. Dr. Meinecke: Abbau von Zulassungsbeschränkungen Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3502 C Dr. Meinecke (SPD) 3502 D Dr. Rau (SPD) . . . . . . . . 3502 D Dr. Martin (CDU/CSU) . . . . 3503 A Fragen des Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein: Deutsches Arzneibuch Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 3503 B, 3504 C Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU) . . . 3503 C, 3504 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1966 Frau Dr. Hubert (SPD) . . 3503 D, 3505 A Dr. Wörner (CDU/CSU) . 3504 B, 3505 A Fragen des Abg. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) : Sicherheit der Ölleitung der ENI-Gesellschaft — Konsequenzen aus dem Ölunglück von Dürrlauingen Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister . . . 3505 B, 3506 D Frau Dr. Hubert (SPD) . . 3505 D, 3507 A Fellermaier (SPD) . . . . . . 3506 B Aktuelle Stunde Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom 14. Oktober 1960 — Numerus clausus Dr. Meinecke (SPD) . . . . . . 3507 C Dr. Vogel (Speyer) (CDU/CSU) . . 3508 C Moersch (FDP) . . . . 3509 A, 3516 A Dr. Schmid, Vizepräsident 3510 B, 3514 B Dr. Rau (SPD) . . . . . . . . . 3510 B Dr. Martin (CDU/CSU) . 3511 A, 3512 C, 3517 B Frau Funcke (FDP) . . . . . . . 3511 D Dr. Kühler (SPD) . . . . . . . 3512 D Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 3513 C Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . . 3513 D Dr. Lohmar (SPD) . . . 3514 B, 3515 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 3514 C, 3516 D Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes (Drucksache V/899) ; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache V/1109) — Zweite und dritte Beratung — Müller (Worms) (SPD) 3518 A Nächste Sitzung 3518 C Anlage 3519 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1966 3495 75. Sitzung Bonn, den 25. November 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung Es ist zu lesen: 74. Sitzung, Seite 3464 B, Zeile 11 statt Herr Abge-: Wenn der Seite 3464 D, Zeile 20 statt Wenn der: Herr Abge- Seite 3478 B, Zeile 5 statt zwar richtig, ab: zwar formal richtig, aber Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode — 75. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. November 1966 3519 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Arendt (Wattenscheid) 25. 11. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 25. 11. Bauer (Wasserburg) 25. 11. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) 25. 11. Berberich 25. 11. Beuster 25. 11. Blachstein 30. 11. Blumenfeld 25. 11. Dr. Burgbacher 25. 11. Dr. Conring 25. 11. Dichgans 25. 11. Diekmann 25. 11. van Delden 25. 11. Deringer * 25. 11. Dr. Dittrich * 25. 11. Draeger 15. 12. Dr. Effertz 25. 11. Erler 30. 11. Ertl 25. 11. Faller * 25. 11. Dr. Freiwald 25. 11. Frieler 25. 11. Dr. Furler 25. 11. Gscheidle 25. 11. Haage (München) 25. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Hahn (Bielefeld) * 25. 11. Herold 25. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Hörmann (Freiburg) 25. 11. Frau Dr. Krips 31. 12. Lenz (Trossingen) 30. 11. Mauk * 25. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Michels 25. 11. Missbach 29. 11. Ott 25. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Pöhler ** 25. 11. Porten 25. 11. Dr. Preiß 25. 11. Frau Dr. Probst 25. 11. Dr. Reinhard 25. 11. Richarts 25. 11. Frau Schroeder (Detmold) 25. 11. Seibert 25. 11. Seifriz * 25. 11. Dr. Serres 25. 11. Seuffert * 25. 11. Storm 25. 11. Strauß 25. 11. Struve 30. 11. Varelmann 25. 11. Dr. Verbeek 30. 11. Weigl 1. 3.1967 Wendelborn 25. 11. Wienand 4. 12. Dr. Wilhelmi 25. 11. Wurbs 25. 11. Zerbe 25. 11.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Elisabeth Schwarzhaupt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Kollegin, dies wäre wiederum Aufgabe der Länder, in deren Bereich die Ölleitungen verlegt sind. Sie werden außerdem auf Grund der Aufsichsbefugnisse der Länder regelmäßig geprüft, und sie werden gerade im Hinblick auf die Befugnisse geprüft, die durch die vom Bund erlassene Ergänzung des Wasserhaushaltsgesetzes betreffend Ölleitungen den Ländern gegeben worden sind.


Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Apel an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft sind zurückgezogen. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ist Aussprache beantragt. Der Antrag ist hinreichend unterstützt. Ich eröffne damit die
Aktuelle Stunde.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rolf Meinecke


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand wird in diesem Hohen Hause die sachliche Richtigkeit und Korrektheit der Antworten der Bundesregierung, die bisher zu diesem Themenkreis gegeben worden sind, bezweifeln. Zweitens möchte ich feststellen: Niemand will auch hier den Eindruck erwecken, als wolle man in die Rechte der Kultusminister und der Länderregierungen wie auch in die richtig interpretierten Rechte der Universitäten eingreifen.
    Dennoch glauben wir, daß die Tatsache, daß schätzungsweise etwa 8- bis 10 000 enttäuschter Abiturienten vor den geschlossenen Türen unserer Universitäten gestanden haben, Rechtfertigung genug ist, diese Aktuelle Stunde heute durchzuführen. Wir glauben, daß ein Votum des ganzen Hauses an alle Beteiligten erforderlich ist, noch einmal darüber nachzudenken, wie diese Zulassungsbeschränkungen abgebaut werden können. Ein Votum an die Länderparlamente, an die Kultusministerkonferenz, an die Bundesregierung, an die Länderregierungen und an die Rektorenkonferenz ist durchaus gerechtfertigt. Es handelt sich also wohlverstanden nicht nur um eine ungenügende Zahl von Arbeitsplätzen in den medizinischen Fakultäten, sondern das Phänomen ist allumfassend, es herrscht an fast allen Fakultäten, es demonstriert sich nur am katastrophalsten im Bereich der Pharmazie, der Zahnmedizin und der Medizin.
    Meine Damen und Herren, das Problem ist auch nicht neu; denn bereits 1960, also vor sechs Jahren, hat der Wissenschaftsrat zu dem Thema des Numerus clausus in seinen Empfehlungen das Für und Wider der Zulassungsbeschränkungen eindeutig diskutiert und ist zu dem Schluß gekommen, der Einführung eines besonderen Maturitätszeugnisses zu widersprechen, jede Beschränkung des Zuganges zu den Hochschulen als einen Eingriff in die freie Berufswahl zu bezeichnen und keine Beschränkung des Zuganges zu den Hochschulen einzuführen, sondern solche durch Erweiterung der Kapazitäten abzubauen.
    Meine Damen und Herren, bildungspolitisch werden durch unsere Fragen mehrere wichtige Problemkreise berührt, von denen ich die wichtigsten noch einmal kurz anschneiden möchte: Erstens ist endgültig nochmals die Frage zu stellen, ob denn das Abitur nun generell noch die Maturität umfaßt oder -- wenn dies praktisch nicht möglich ist — ob es



    Dr. Meinecke
    nicht besser wäre, eine ehrliche Entscheidung zu fällen. Es scheint uns zudem völlig sinnwidrig zu sein, in allen Bundesländern den Zugang zu den weiterführenden Schulen zu erweitern, die Übergangsmöglichkeiten zu erleichtern, sogenannte Bildungsreserven zu mobilisieren, Ausleseverfahren durch Förderungsmaßnahmen zu ersetzen und generell die Gymnasiastenzahl und die Abiturientenquote in der ganzen Bundesrepublik zu erhöhen, wenn auf der anderen Seite im Ablauf des gesamten Bildungsweges völlig willkürlich eine Zäsur nach einem angeblich nicht ausreichenden Abitur erfolgt.
    Zweitens muß erneut das Bedürfnis betont werden, eine Gesamtübersicht aller Fakultäten und Disziplinen der Hochschulen zu erreichen, die ihren Lehrauftrag gegenüber den Lernwilligen nicht mehr erfüllen können, um dann nämlich vorbeugende Maßnahmen zu treffen.
    Drittens ergibt sich aus all diesen Fragen erneut die brennende Notwendigkeit einer begründenden umfassenden Gesamtschau und Voraussage des künftigen Akademikerbedarfs. Es bedarf einer großen Delikatesse, die Schwierigkeit einer solchen Vorausschau z. B. an Hand der Mediziner einmal zu durchleuchten. Diese Gesamtschau sollte bildungspolitisch, ökonomisch, soziologisch und statistisch gesichert sein und nicht nur vom Status quo ausgehen, sondern auch politisch mögliche und wünschenswerte Entwicklungen berücksichtigen. Wir vernehmen mit Dankbarkeit, daß der Wissenschaftsrat sich mit dieser Frage beschäftigt.
    Der vierte Bereich umfaßt die Hochschulgesetzgebung überhaupt. Wir klammern diese Frage hier heute aus. Ich möchte aber doch starke Bedenken gegen eine hochschulgesetzliche Verankerung des Numerus clausus in Permanenz anmelden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Sodann sollte stärker als bisher gehandelt werden. Unsere auslösenden Fragen haben doch wohl verdeutlicht, daß wir den Wissenschaftsrat für die Bundesregierung als das geeignete Instrument hierzu betrachten. Ferner könnte über Studienreformen, über Prüfungsordnungen, ausreichende Gewährung von Stipendien, über Berufsordnungen, eine Überprüfung unseres Berechtigungswesens und viele andere Maßnahmen aller Ministerien gemeinsam manches erreicht werden. Vieles davon wird bereits erarbeitet, das geben wir zu. Aber wir wollten alle diese Dinge noch einmal zusammenfassend unter diesem Gesichtswinkel betrachtet sehen.
    Dann sollte man endgültig noch einmal über eine Zentrale, mit allen technischen Hilfsmitteln ausgerüstet Registrier- und Verteilungsstelle nachdenken, um eine umfassende Hochschulstatistik zu erreichen, auch im Interesse des Wissenschaftsministeriums. Dabei denke ich nicht an eine Anhäufung von Fragebogen, in denen als wesentliche Fragen die nach der Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften und ähnliche Dinge behandelt werden.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Schmid.)

    Meine These — meine persönliche These — zu diesem brennenden Thema lautet: den Zugang zu den Hochschulen liberalisieren, die Fortführung des Studiums, wenn schon notwendig, disziplinieren. Wir alle sollten noch heute vielleicht zu einem gemeinsamen Votum kommen, zu dem gemeinsamen Votum, daß die Diskussion über dieses Thema in der Öffentlichkeit, so meine ich, unter einer falschen Flagge segelt, unter einer falschen Überschrift geführt wird: es geht hier nicht um eine Reform der Zulassung zum Medizinstudium, es geht um eine „Reform der Nichtzulassung zum Studium".

    (Beifall bei der SPD.)