Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Moersch, ich freue mich, Ihnen zumindest teilweise zustimmen zu können. Ich möchte auf Grund Ihrer letzten Frage noch einmal deutlich klarstellen, daß es nicht die Absicht der Bundesregierung sein kann, aus wirtschaftspolitischen Förderungsabsichten eindeutig schlechtere oder nicht geeignete Anlagen in der Beschaffung gegenüber besseren zu fördern. Die diskutierte Entscheidung ist deshalb vom zuständigen Gremium der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit Unterstützung, wenn Sie so wollen, der Bundesregierung getroffen, weil hier die vorliegenden wissenschaftlichen Voten und die technischen Angaben eine echte Vergleichbarkeit zulassen. Wenn dagegen für ein staatliches öffentliches Erfordernis oder eine vom Bund finanzierte Aufgabe aus zwingenden wissenschaftlichen und technischen Gründen sich eine eindeutige Überlegenheit einer bestimmten Anlage ergibt, dann sollte man sie auch ohne Rücksicht auf die Herstellerfirma kaufen.