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ID0507416900

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    Vokabeln: 6
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    6. Minister.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 74. Sitzung Bonn, den 24. November 1966 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 3463 A Fragestunde (Drucksachen V/1133, V/1137) Fragen der Abg. Folger und Strohmayr: Unrechtmäßige Ausnutzung der Schlechtwettergeldregelung Kattenstroth, Staatssekretär . . ..3463 C Strohmayr (SPD) . . . . . . 3464 A Gerlach (SPD) . 3464 B Dr. Müller (München) (SPD) . . 3464 D Fragen des Abg. Kohlberger: Angeblicher Verkauf von Flugzeugen des Typs Fouga-Magister Gumbel, Staatssekretär 3465 B Kohlberger (SPD) . . . . . . 3465 C Strohmayr (SPD) . . . . . . 3466 B Fellermaier (SPD) . . . 3466 D Fragen des Abg. Wächter: Kosten der nach den NATO-Vorschriften gebauten Hundezwinger Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3467 A Wächter (FDP) . . . . . . . 3467 C Borm (FDP) . . . . . . . . 3468 B Moersch (FDP) 3468 C Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 3468 C Frage des Abg. Dröscher: Zurückstellung von der Wehrpflicht für den nachweislich einzigen Sohn eines im Kriege Gefallenen — Regelung in Härtefällen . Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3468 D Fragen des Abg. Dr. Prassler: Meldestellen für Straßenverkehrsunfälle Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3469 B Dr. PrasSler (CDU/CSU) . . . . . 3469 D Fragen des Abg. Erhard (Bad Schwalbach): Schwierigkeiten des grenzüberschreitenden .Güterkraftverkehrs Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3470 B Meister (CDU/CSU) 3470 D Frage des Abg. Dröscher: Dreispurverkehr auf Bundesstraßen . . 3470 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Einfluß von Städten und anderen Ansiedlungen auf das Wetter Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3471 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 3471 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Einsparungen an Verwaltungspersonal und finanziellen Aufwendungen bei der Deutschen Bundesbahn 3471 B Fragen der Abg. Schwabe und Börner: Behandlung deutscher Flugtouristen durch spanische Behörden Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3471 C Schwabe (SPD) 3472 A Börner (SPD) . . . . . . . . 3472 B Frage des Abg. Iven: Reflektierende Autokennzeichen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 A Frage des Abg. Schwabe: Beförderung deutscher Touristen durch deutsche Fluggesellschaften Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3473 A Schwabe (SPD) 3473 B Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Bau der Autobahn Regensburg–Passau Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3474 A Fragen des Abg. Dorn: Schließung von Postfächern Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3474 C. Fragen des Abg. Raffert: Stillegung von Bildfunksende- und -empfangsanlagen 3475 A Fragen der Abg. Frau Meermann: Straßen- und Ortsbezeichnungen im Brief- und Telegrammverkehr Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3475 A Frau Meermann (SPD) . . . . . 3475 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Drucksache V/1097) — Erste Beratung — Frau Berger-Heise (SPD) . . . . . 3476 A Borm (FDP) 3479 B Dr. Hesberg (CDU/CSU) . . . . 3480 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 3480 D Schütz (Berlin), Senator . . . . . 3481 C Dr. Heck, Bundesminister . . . . 3481 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . 3482 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall (Drucksache V/1031) — Erste Beratung — 3483 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (Drucksache V/1032) — Erste Beratung — . . . . . 3483 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. 4. 1966 mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern (Drucksache V/1045) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 3483 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. 4. 1966 mit dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer (Drucksache V/1046) — Erste Beratung . . . . . 3483 C Entwurf eines Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) (Drucksache V/1073) — Erste Beratung — . . . . 3483 D Entwurf eines Gesetzes über Einheiten im Meßwesen (Drucksache V/1074) — Erste Beratung — 3483 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten und Dritten Protokoll vom 12. 12. 1963 und 14. 12. 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. 11. 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache V/1078) — Erste Beratung — . . . . . . . . 3483 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. 12. 1961 mit der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1079) — Erste Beratung — . . . . . . . 3484 A Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken (Drucksache V/1080) — Erste Beratung — 3484 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. 7. 1966 mit der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete 'der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache V/1087) — Erste Beratung — 3484 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 III Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (Drucksache V/1129) — Erste Beratung — 3484 B Entwurf eines Gesetzes zu dein Vertrag vom 23. 8. 1965 mit der Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1128) — Erste Beratung — 3484 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1104) — Erste Beratung — 3484 C Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache V/1088) — Erste Beratung — Dr. Gradl, Bundesminister . . . 3484 D Kuntscher (CDU/CSU) 3486 A Rehs (SPD) 3486 D Dr. Rutschke (FDP) 3488 B Übersicht 8 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/1064) 3489 C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. Martin (Drucksache V/1028) . 3489 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache V/1033, Umdruck 4) Riegel (Göppingen) (SPD) . . . 3490 A Exner (CDU/CSU) 3490 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen über die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 (Drucksache V/1111, Umdrucke 59 [neu], 78 Teil a)) Memmel (CDU/CSU) 3491 C Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Klepsch, Bauknecht, Bewerunge, Dr. Frey, Dr. Effertz u. Gen. betr. Import von Saatgut der Kartoffelsorte „Bintje" (Drucksachen V/741, V/1055) 3491 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1084, V/1126) . . . . . 3491 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine erste Richtlinie des Rats zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (außer Lebensversicherung) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Art. 57, Abs. 2 EWGV) (Drucksachen V/805, V/1095) 3491 D Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen V/906, V/1048) 3492 A Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/923, V/1049) .. . . . . . . . . . 3492 A Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Sechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/927, V/1053) 3492 B Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/926, V/1052) 3492 B Antrag des Bundesminister der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Garde-Train-Kaserne in Berlin-Tempeihof (Drucksache 1071) . . . 3492 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Erlaß einer Angemessenheitsverordnung (Drucksache V/1038) . . .. . . . . 3492 C Nächste Sitzung 3492 D Anlagen 3493 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 3463 74. Sitzung Bonn, den 24. November 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.28 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Arndt (Berlin) 30. 11. Bauer (Wasserburg) 25. 11. Beuster 25. 11. Blachstein 30. 11. Diekmann 25. 11. Dr. Dittrich * 25. 11. Draeger 15. 12. Dr. Effertz 25. 11. Erler 30. 11. Ertl 25. 11. Faller * 24. 11. Dr. Furler 25. 11. Hahn (Bielefeld) * 25. 11. Herold 25. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Frau Dr. Krips 31. 12. Lenz (Trossingen) 30. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Missbach 29. 11. Ott 25. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Seifriz * 25. 11. Strauß 25. 11. Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Struve 30. 11. Dr. Verbeek 30. 11. Weigl 1. 3. 1967 Wienand 4. 12. Wurbs 25. 11. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Grund vom 24. November 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Seuffert (Drucksache V/1133 Frage VI/ 12) : Warum ist im Steueränderungsgesetz 1966 die Beseitigung des § 51 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe t EStG (Steuerbegünstigung für Vollblutzucht) nicht vorgesehen, obwohl die Bundesregierung laut ihrer Antwort vom 22. August 1966 auf meine damalige Anfrage der Ansicht ist, daß die Begünstigung beseitigt werden sollte? Die Steuermehreinnahmen, die sich durch den Fortfall der Vergünstigung für Vollblutzucht ergeben würden, sind nur gering. Aus diesem Grunde ist die Streichung dieser Vorschrift nicht in den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1966 aufgenommen worden, das bekanntlich in erster Linie haushaltsmäßigen Notwendigkeiten dienen sollte. Die Streichung der maßgebenden Vorschriften in § 51 EStG ist für den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes vorgesehen, das entsprechend den Vorschlägen der Kommission zur Vereinfachung des Einkommensteuerrechts u. a. auch eine generelle Überarbeitung der Ermächtigungsvorschriften in § 51 EStG bringen soll. Damit würde auch eine mehrmalige Änderung des § 51 EStG innerhalb kurzer Zeit vermieden. Mit den Vorarbeiten für den Entwurf dieses Steueränderungsgesetzes ist bereits begonnen worden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Rutschke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rehs, auch ich bin dafür, daß man einen Gesetzentwurf so schnell wie möglich verabschiedet, damit die Leute wissen, woran sie sind. Bloß diese besondere Eile, die Sie soeben empfohlen haben, scheint mir nicht so zwingend zu sein; denn wenn die Verbesserung der Leistung ohnehin überhaupt erst im Jahre 1972 wirksam wird, bin ich der Meinung, daß dieses Pressieren nicht so notwendig ist. Es geht eventuell sogar auf Kosten der Gründlichkeit.
    Wie Herr Minister Gradl schon sagte, weist die Höhe des Gesamtvolumens von 2,5 Milliarden DM insgesamt und 2,4 Milliarden DM, die erst im Jahre 1972 wirksam werden, darauf hin, daß die Sache nun aus Gründen der Liquidität des Ausgleichsfonds auf die lange Bank geschoben werden muß. Herr Minister, Ihren Optimismus hinsichtlich der Schätzung teile ich nicht. Ich habe ihn in der Vergangenheit nicht geteilt, ich werde ihn auch in der Zukunft nicht teilen; denn bei der 18. Novelle vor anderthalb Jahren berechnete das Bundesausgleichsamt die Reserven mit 0,5 Mililarden DM. Jetzt haben wir durch ein amtliches Gutachtergremium, das Sie hier angeführt haben, festgestellt, daß es 5,4 Milliarden DM sind. Das ist immerhin das Zehnfache, und deshalb ist jeder Optimismus im Hinblick auf die Schätzungen des Bundesausgleichsamts, wie ich glaube, nicht sehr berechtigt. Wir werden aber weiterhin ein Auge darauf haben, daß die Leistungen, die ja nicht aus dem Haushalt des Bundes kommen, sondern aus dem Sonderfonds Lastenausgleich, also mit der heutigen Haushaltslage überhaupt nichts zu tun haben, auch den Geschädigten voll zur Verfügung gestellt werden.
    Da ich nun gerade bei der Vergangenheit bin, möchte ich die Damen und Herren der CDU/CSU auch daran erinnern, daß zugesagt worden ist — nicht nur von Herrn Barzel, sondern ebenso von Herrn Dr. Adenauer und von Herrn Strauß —, daß die fehlenden Teile der 18. Novelle in der 19. Novelle wiederhergestellt würden. Das ist bisher nicht geschehen. Sie werden Gelegenheit haben, dieses Versprechen, das Sie offen abgegeben haben, im Ausschuß einzulösen.
    Man sollte auch daran denken, daß die Leistungen etwas ungleichgewichtig verteilt sind. Insbesondere sind einige Forderungen der Kriegssachgeschädigten unter den Tisch gefallen. Aber darüber müssen wir im Ausschuß sprechen.
    Meine Damen und Herren, das LAG ist im Jahre 1952 beschlossen worden. Man hat es auf einen Zeitraum von 30 Jahren angelegt. Das war damals notwendig und auch richtig, weil ein derartiges umwälzendes Entschädigungswerk, das einmalig ist — darüber besteht wohl kein Zweifel —, eine gewisse Zeit braucht. Man konnte auch die Wirtschaft, die ja dieses Gesetz im wesentlichen zu dotieren hat, nicht überbelasten; denn es wäre töricht, die Kuh zu schlachten, die man melken will. Deshalb hat man das Gesetz auf 30 Jahre angelegt. Damals im Jahre 1952 war nicht zu erkennen, daß wir einen wirtschaftlichen Aufschwung nehmen würden, der beachtlich war und der uns den Namen des Wirtschaftswunderlandes eingetragen hat.
    Jetzt rächt sich aber eines: daß wir in dieser Situation der vollen Kassen, insbesondere in den Jahren 1956 bis 1958, den Lastenausgleich — was notwendig gewesen wäre — nicht beschleunigt haben. Damals hat die Möglichkeit bestanden. Man hat andere Gesetze gemacht, die durchaus erfreulich sein mögen, deren Dringlichkeit aber sicherlich nicht so vorrangig war wie gerade die Entschädigungsfragen aus dem Lastenausgleich.
    Gleichzeitig mit dem Wirtschaftswunder ist noch ein Problem auf uns zugekommen, das bei der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 3489


    Dr. Rutschke
    Schaffung des LAG im Jahre 1952 noch nicht abzusehen war, nämlich daß wir einen Geldwertverlust, einen Kaufkraftverlust haben, der sich gerade für die Entschädigungsleistungen aus dem Lastenausgleich katastrophal auswirkt. Lassen Sie mich ein Beispiel für viele bringen. In der Schadensgruppe 19 hatten wir bisher eine Entschädigungsleistung von 17 150 DM. Das ist die Entschädigung für ein Grundstück mit einem Haus mit einem Verkehrswert von 80 000 bis 100 000 DM. Das ist sehr bescheiden gerechnet. Eine Entschädigungsleistung von 17 150 DM, beschlossen im Jahre 1952! Wenn diese 17 150 DM im Jahre 1952 ausgezahlt worden wären, hätten sie bei der Wiederbeschaffung gerade von Grund und Boden und Bauwerken den doppelten Wert gehabt, den sie im Jahre 1966 haben. Anders gesagt, die Entschädigungsleistung, die den Geschädigten im Jahre 1952 zugesagt worden ist, ist inzwischen, was die Ersatzbeschaffung angeht, um die Hälfte gesunken. Die Zeit arbeitet gegen die Entschädigung im Lastenausgleich und geht auf Kosten derjenigen, die Ansprüche an den Lastenausgleich haben.
    Jetzt liegt der Entwurf der 19. Novelle vor, und da wird bei der Schadensgruppe 19 eine Verbesserung von 1700 DM vorgeschlagen. So ist es vorgesehen, Herr Minister. Das bedeutet, daß kaufkraftmäßig nicht etwa der Wert des Jahres 1952 wiederhergestellt wird, sondern ein Betrag von etwa 10 700 DM heutiger Kaufkraft. Das ist immer noch nahezu die Hälfte von dem, was der Gesetzgeber im Jahre 1952 den Geschädigten an sich zugesagt hat.
    Nochmals die Warnung: die Zeit arbeitet gegen den Lastenausgleich. Deswegen müssen wir alles tun, um den Lastenausgleich zu beschleunigen. Im Jahre 1956, als wir es konnten, haben wir zuwenig getan. Auch die Vorfinanzierung war nicht ausreichend. Deswegen sehe ich bei dem ganzen Lastenausgleich das Problem gar nicht sosehr primär in der Verbesserung des Lastenausgleichs in den einzelnen Sparten. Viel entscheidender ist, daß wir den Geldwert stabil halten.
    Deshalb treiben wir dann eine gute Entschädigungs- und Lastenausgleichspolitik, wenn wir uns mit aller Kraft bemühen, den Geldwert stabil zu halten. Das müssen wir in anderen Bereichen tun. Damit helfen wir den Entschädigungsberechtigten in erster Linie.

    (Beifall bei der FDP.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Schlußwort hat der Herr Minister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Johann Baptist Gradl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ankündigung als Schlußwort ist etwas zuviel. Ich möchte nur einem Mißverständnis entgegenwirken, das dem Kollegen Rehs unterlaufen ist, wobei ich einräume — ich kann es jetzt nicht kontrollieren —, daß ich mich vielleicht schlecht ausgedrückt habe. Ich möchte nur klarstellen: ich habe nicht sagen wollen, daß ich oder die Regierung diesem Zahlenwerk — Sie sagten „Zahlenspiel" — offen gegenüberstehe. Das habe ich nicht gemeint. Wir sind der Überzeugung, daß diese Berechnungen so begründet sind, wie sie nach der Gesamtlage dieser komplizierten Dinge überhaupt begründet werden können. Was ich sagen wollte, ist dies: wir werden der Kritik, die in den Beratungen der Ausschüsse möglicherweise an dem Zahlenwerk geübt werden wird, offen gegenüberstehen. Das heißt: wir sind selbstverständlich bereit, uns kritischen Einwänden gegen dieses Zahlenwerk offen zu stellen und uns mit ihnen auseinanderzusetzen.