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ID0507415700

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    Deutscher Bundestag 74. Sitzung Bonn, den 24. November 1966 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 3463 A Fragestunde (Drucksachen V/1133, V/1137) Fragen der Abg. Folger und Strohmayr: Unrechtmäßige Ausnutzung der Schlechtwettergeldregelung Kattenstroth, Staatssekretär . . ..3463 C Strohmayr (SPD) . . . . . . 3464 A Gerlach (SPD) . 3464 B Dr. Müller (München) (SPD) . . 3464 D Fragen des Abg. Kohlberger: Angeblicher Verkauf von Flugzeugen des Typs Fouga-Magister Gumbel, Staatssekretär 3465 B Kohlberger (SPD) . . . . . . 3465 C Strohmayr (SPD) . . . . . . 3466 B Fellermaier (SPD) . . . 3466 D Fragen des Abg. Wächter: Kosten der nach den NATO-Vorschriften gebauten Hundezwinger Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3467 A Wächter (FDP) . . . . . . . 3467 C Borm (FDP) . . . . . . . . 3468 B Moersch (FDP) 3468 C Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 3468 C Frage des Abg. Dröscher: Zurückstellung von der Wehrpflicht für den nachweislich einzigen Sohn eines im Kriege Gefallenen — Regelung in Härtefällen . Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3468 D Fragen des Abg. Dr. Prassler: Meldestellen für Straßenverkehrsunfälle Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3469 B Dr. PrasSler (CDU/CSU) . . . . . 3469 D Fragen des Abg. Erhard (Bad Schwalbach): Schwierigkeiten des grenzüberschreitenden .Güterkraftverkehrs Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3470 B Meister (CDU/CSU) 3470 D Frage des Abg. Dröscher: Dreispurverkehr auf Bundesstraßen . . 3470 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Einfluß von Städten und anderen Ansiedlungen auf das Wetter Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3471 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 3471 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Einsparungen an Verwaltungspersonal und finanziellen Aufwendungen bei der Deutschen Bundesbahn 3471 B Fragen der Abg. Schwabe und Börner: Behandlung deutscher Flugtouristen durch spanische Behörden Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3471 C Schwabe (SPD) 3472 A Börner (SPD) . . . . . . . . 3472 B Frage des Abg. Iven: Reflektierende Autokennzeichen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 A Frage des Abg. Schwabe: Beförderung deutscher Touristen durch deutsche Fluggesellschaften Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3473 A Schwabe (SPD) 3473 B Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Bau der Autobahn Regensburg–Passau Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3474 A Fragen des Abg. Dorn: Schließung von Postfächern Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3474 C. Fragen des Abg. Raffert: Stillegung von Bildfunksende- und -empfangsanlagen 3475 A Fragen der Abg. Frau Meermann: Straßen- und Ortsbezeichnungen im Brief- und Telegrammverkehr Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3475 A Frau Meermann (SPD) . . . . . 3475 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Drucksache V/1097) — Erste Beratung — Frau Berger-Heise (SPD) . . . . . 3476 A Borm (FDP) 3479 B Dr. Hesberg (CDU/CSU) . . . . 3480 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 3480 D Schütz (Berlin), Senator . . . . . 3481 C Dr. Heck, Bundesminister . . . . 3481 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . 3482 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall (Drucksache V/1031) — Erste Beratung — 3483 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (Drucksache V/1032) — Erste Beratung — . . . . . 3483 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. 4. 1966 mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern (Drucksache V/1045) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 3483 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. 4. 1966 mit dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer (Drucksache V/1046) — Erste Beratung . . . . . 3483 C Entwurf eines Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) (Drucksache V/1073) — Erste Beratung — . . . . 3483 D Entwurf eines Gesetzes über Einheiten im Meßwesen (Drucksache V/1074) — Erste Beratung — 3483 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten und Dritten Protokoll vom 12. 12. 1963 und 14. 12. 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. 11. 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache V/1078) — Erste Beratung — . . . . . . . . 3483 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. 12. 1961 mit der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1079) — Erste Beratung — . . . . . . . 3484 A Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken (Drucksache V/1080) — Erste Beratung — 3484 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. 7. 1966 mit der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete 'der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache V/1087) — Erste Beratung — 3484 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 III Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (Drucksache V/1129) — Erste Beratung — 3484 B Entwurf eines Gesetzes zu dein Vertrag vom 23. 8. 1965 mit der Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1128) — Erste Beratung — 3484 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1104) — Erste Beratung — 3484 C Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache V/1088) — Erste Beratung — Dr. Gradl, Bundesminister . . . 3484 D Kuntscher (CDU/CSU) 3486 A Rehs (SPD) 3486 D Dr. Rutschke (FDP) 3488 B Übersicht 8 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/1064) 3489 C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. Martin (Drucksache V/1028) . 3489 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache V/1033, Umdruck 4) Riegel (Göppingen) (SPD) . . . 3490 A Exner (CDU/CSU) 3490 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen über die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 (Drucksache V/1111, Umdrucke 59 [neu], 78 Teil a)) Memmel (CDU/CSU) 3491 C Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Klepsch, Bauknecht, Bewerunge, Dr. Frey, Dr. Effertz u. Gen. betr. Import von Saatgut der Kartoffelsorte „Bintje" (Drucksachen V/741, V/1055) 3491 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1084, V/1126) . . . . . 3491 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine erste Richtlinie des Rats zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (außer Lebensversicherung) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Art. 57, Abs. 2 EWGV) (Drucksachen V/805, V/1095) 3491 D Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen V/906, V/1048) 3492 A Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/923, V/1049) .. . . . . . . . . . 3492 A Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Sechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/927, V/1053) 3492 B Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/926, V/1052) 3492 B Antrag des Bundesminister der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Garde-Train-Kaserne in Berlin-Tempeihof (Drucksache 1071) . . . 3492 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Erlaß einer Angemessenheitsverordnung (Drucksache V/1038) . . .. . . . . 3492 C Nächste Sitzung 3492 D Anlagen 3493 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 3463 74. Sitzung Bonn, den 24. November 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.28 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Arndt (Berlin) 30. 11. Bauer (Wasserburg) 25. 11. Beuster 25. 11. Blachstein 30. 11. Diekmann 25. 11. Dr. Dittrich * 25. 11. Draeger 15. 12. Dr. Effertz 25. 11. Erler 30. 11. Ertl 25. 11. Faller * 24. 11. Dr. Furler 25. 11. Hahn (Bielefeld) * 25. 11. Herold 25. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Frau Dr. Krips 31. 12. Lenz (Trossingen) 30. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Missbach 29. 11. Ott 25. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Seifriz * 25. 11. Strauß 25. 11. Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Struve 30. 11. Dr. Verbeek 30. 11. Weigl 1. 3. 1967 Wienand 4. 12. Wurbs 25. 11. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Grund vom 24. November 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Seuffert (Drucksache V/1133 Frage VI/ 12) : Warum ist im Steueränderungsgesetz 1966 die Beseitigung des § 51 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe t EStG (Steuerbegünstigung für Vollblutzucht) nicht vorgesehen, obwohl die Bundesregierung laut ihrer Antwort vom 22. August 1966 auf meine damalige Anfrage der Ansicht ist, daß die Begünstigung beseitigt werden sollte? Die Steuermehreinnahmen, die sich durch den Fortfall der Vergünstigung für Vollblutzucht ergeben würden, sind nur gering. Aus diesem Grunde ist die Streichung dieser Vorschrift nicht in den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1966 aufgenommen worden, das bekanntlich in erster Linie haushaltsmäßigen Notwendigkeiten dienen sollte. Die Streichung der maßgebenden Vorschriften in § 51 EStG ist für den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes vorgesehen, das entsprechend den Vorschlägen der Kommission zur Vereinfachung des Einkommensteuerrechts u. a. auch eine generelle Überarbeitung der Ermächtigungsvorschriften in § 51 EStG bringen soll. Damit würde auch eine mehrmalige Änderung des § 51 EStG innerhalb kurzer Zeit vermieden. Mit den Vorarbeiten für den Entwurf dieses Steueränderungsgesetzes ist bereits begonnen worden.
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    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort hat der Vertreter des Landes Berlin beim Bund, Herr Senator Schütz.
    Schütz, Senator des Landes Berlin: Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich im Namen und Auftrag des Senats von Berlin drei kurze Feststellungen treffen.
    1. Die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung, die Verlängerung der Fristen zur Einführung des weißen Kreises für Berlin, ist notwendig.
    2. Diese Regelung entspricht der Auffassung aller Parteien, die im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sind. Alle Parteien haben zusammen den Senat aufgefordert, alle seine Bemühungen einzusetzen, um die Fristen zu verlängern.
    3. Wir — das heißt in diesem Falle, der Senat von Berlin und das gesamte Abgeordnetenhaus von Berlin — wären Ihnen dankbar, wenn dieser Gesetzentwurf bald Gesetzeskraft bekäme und damit gewährleistet würde, daß den Berlinern bald eine große Sorge genommen wird.

    (Beifall bei der SPD und bei der FDP.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau.


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    Rede von Dr. Bruno Heck

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Berger-Heise hat hier längere Ausführungen zum sozialen Mietrecht gemacht, die mit dem Antrag Drucksache V/1097 unmittelbar nichts zu tun haben. Sie selbst, verehrte Frau Kollegin, haben diese Ihre Ausführungen als „zum Background gehörend" bezeichnet. Ihre Ausführungen beziehen sich auf den früher eingebrachten Initiativantrag der Fraktion der SPD zum § 556 a BGB, auf die sogenannte Sozialklausel. Darauf möchte ich heute nicht eingehen, zumal da der zuständige Ausschuß sich schon in der kommenden Woche mit diesem Antrag zum sozialen Mietrecht beschäftigen wird.
    Nun zum Thema. Das Wohnungsdefizit in Berlin war nach den Berechnungen des Bundes am 31. De-

    Metadaten/Kopzeile:
    3482 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966


    Bundesminister Dr. Heck
    zember 1965 unter 1 % gesunken. Deswegen hätte nach dem Gesetz die Wohnraumbewirtschaftung in Berlin durch Rechtsverordnung des Senats zum 1. Juli dieses Jahres aufgehoben werden müssen. Desgleichen müßten in Berlin nach dem geltenden Recht die Mietpreisbindungen und der Mieterschutz alter Prägung ein Jahr später entfallen. Berlin müßte also am 1. Juli 1967 ein weißer Kreis werden.
    Der Senat von Berlin hat eine entsprechende Rechtsverordnung noch nicht erlassen. Er ist der Auffassung, das Wohnungsdefizit habe am 31. Dezember 1965 noch 1,3 % betragen.
    Dazu muß ich folgendes bemerken. Der Berliner Senat hat bei seiner Berechnung folgende Wohnungen nicht berücksichtigt — obwohl das Gesetz dies nicht zuläßt —: 1148 sogenannte umgewidmete Wohnungen, 3453 Ladenwohnungen und 737 Wohnungen, die von Angehörigen ausländischer Streitkräfte nach dem 6. Juni 1961 gemietet wurden.
    Mein Haus hat den Herrn Bausenator in Berlin in mehreren Schreiben ausführlich auf die Rechtslage aufmerksam gemacht. Aber Berlin ist bei seiner Fassung geblieben.
    Im Augenblick nützt es wenig, auf diese Kontroverse weiter einzugehen; denn der vorliegende Antrag Drucksache V/1097 bezweckt ja gerade, daß die maßgebenden und nach meiner Meinung verletzten gesetzlichen Vorschriften geändert werden sollen. Damit würde dann das Verhalten des Senats von Berlin die notwendige Rechtsgrundlage erhalten. Der Antrag zielt im übrigen in erster Linie darauf ab, den Schlußtermin für Berlin unabhängig vom Wohnungsdefizit bis zum 30. Juni 1970 hinauszuschieben.
    Die Bundesregierung hat für ,diesen Antrag Verständnis, weil für Berlin einige Sondertatbestände berücksichtigt werden müssen. In Berlin ist — darauf haben Sie verehrte Frau Kollegin, schon hingewiesen — die Altersstruktur der Bevölkerung ungünstiger als in anderen Großstädten der Bundesrepublik. Berlin muß wohnungsmäßig für mehr ältere Menschen und für zahlreiche alleinstehende berufstätige Frauen sorgen. Deswegen ist die Zahl der Einpersonenhaushalte in Berlin anteilsmäßig größer. Das war allerdings in etwa dadurch berücksichtigt, daß Sondervorschriften über die statistische Bewertung ,der Einpersonenhaushalte für Berlin schon jetzt gelten.
    Aber für Berlin muß weiter berücksichtigt werden — und das ist, wie ich meine, entscheidend —, daß die notwendigen Arbeitskräfte nicht wie in allen anderen Großstädten weitgehend durch Pendler, sondern nur durch Zuwanderer aus dem Bundesgebiet gewonnen werden können, und gerade diese Personen müssen sofort mit geeignetem Wohnraum versorgt werden.
    Diese Schwierigkeiten haben sich jedoch erst nach Errichtung der Mauer in Berlin und infolge der damit verbundenen Absperrmaßnahmen ergeben. Sie sind deswegen einmalig. Die Frage ist nur, ob der Antrag nicht zu weit geht, da er vorsieht, den Endtermin für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft in Berlin bis zum 1. Juli 1970, also gleich um weitere drei Jahre, hinauszuschieben.

    (Abg. Frau Berger-Heise: Zwei Jahre!)

    — Ja, wenn Sie vom 1. Juli 1970 ausgehen —

    (Abg. Frau Berger-Heise: Am 1. 7. 1968 wären wir sonst mit der Aufhebung des Mieterschutzgesetzes dran! — Zuruf von der Mitte: Zweieinhalb Jahre!)

    — Lassen wir es bei zweieinhalb!
    Um dies aber abschließend richtig beurteilen zu können, sind noch genauere Untersuchungen erforderlich. Diese Frage sollte deswegen bei den Beratungen im zuständigen Ausschuß noch eingehend geprüft werden.
    Der Antrag auf Drucksache V/1097 sieht weiter vor, die Mieten für preisgebundenen Wohnraum in Berlin während der verlängerten Zeit der Zwangswirtschaft anzuheben. Ich meine, dies ist nur folgerichtig; denn wenn ,die Zwangswirtschaft schon verlängert wird, sollte zumindest dem Althaus- und dem Neuhausbesitz ,die kostendeckende Miete zugestanden werden. Ob aber die 15%ige Mieterhöhung, die in dem Antrag vorgesehen ist, in jedem Fall ausreicht, die Kosten zu 'decken, oder ob nicht ein anderes System, etwa das der Tabellenmieten, bevorzugt werden sollte, wird man auch noch eingehend prüfen müssen.

    (Zustimmung in der Mitte. — Abg. Frau 'Berger-Heise: Sehr richtig!)

    Dafür allerdings müßte der Senat von Berlin noch entsprechendes Material über das derzeitige Mietengefüge in Berlin vorlegen.
    Man muß wohl außerdem noch eingehend prüfen, ob der Termin, der für die Erhöhung der Mieten vorgesehen wurde, richtig gewählt ist. Das sind einige Überlegungen und Bedenken zu Art und Umfang dieser Novellierung. Trotzdem hält es die Bundesregierung für angemessen, daß sorgfältig geprüft wird, ob und in welchem Umfang eine Änderung ,der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften geboten ist, gerade weil in Berlin besondere und in ihrer Art einmalige Schwierigkeiten vorliegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)