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ID0507412600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 74. Sitzung Bonn, den 24. November 1966 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 3463 A Fragestunde (Drucksachen V/1133, V/1137) Fragen der Abg. Folger und Strohmayr: Unrechtmäßige Ausnutzung der Schlechtwettergeldregelung Kattenstroth, Staatssekretär . . ..3463 C Strohmayr (SPD) . . . . . . 3464 A Gerlach (SPD) . 3464 B Dr. Müller (München) (SPD) . . 3464 D Fragen des Abg. Kohlberger: Angeblicher Verkauf von Flugzeugen des Typs Fouga-Magister Gumbel, Staatssekretär 3465 B Kohlberger (SPD) . . . . . . 3465 C Strohmayr (SPD) . . . . . . 3466 B Fellermaier (SPD) . . . 3466 D Fragen des Abg. Wächter: Kosten der nach den NATO-Vorschriften gebauten Hundezwinger Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3467 A Wächter (FDP) . . . . . . . 3467 C Borm (FDP) . . . . . . . . 3468 B Moersch (FDP) 3468 C Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 3468 C Frage des Abg. Dröscher: Zurückstellung von der Wehrpflicht für den nachweislich einzigen Sohn eines im Kriege Gefallenen — Regelung in Härtefällen . Gumbel, Staatssekretär . . . . . 3468 D Fragen des Abg. Dr. Prassler: Meldestellen für Straßenverkehrsunfälle Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3469 B Dr. PrasSler (CDU/CSU) . . . . . 3469 D Fragen des Abg. Erhard (Bad Schwalbach): Schwierigkeiten des grenzüberschreitenden .Güterkraftverkehrs Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3470 B Meister (CDU/CSU) 3470 D Frage des Abg. Dröscher: Dreispurverkehr auf Bundesstraßen . . 3470 D Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Einfluß von Städten und anderen Ansiedlungen auf das Wetter Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3471 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 3471 B II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 Frage des Abg. Dr. Marx (Kaiserslautern) : Einsparungen an Verwaltungspersonal und finanziellen Aufwendungen bei der Deutschen Bundesbahn 3471 B Fragen der Abg. Schwabe und Börner: Behandlung deutscher Flugtouristen durch spanische Behörden Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3471 C Schwabe (SPD) 3472 A Börner (SPD) . . . . . . . . 3472 B Frage des Abg. Iven: Reflektierende Autokennzeichen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 A Frage des Abg. Schwabe: Beförderung deutscher Touristen durch deutsche Fluggesellschaften Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 3473 A Schwabe (SPD) 3473 B Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Bau der Autobahn Regensburg–Passau Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 3473 C Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 3474 A Fragen des Abg. Dorn: Schließung von Postfächern Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3474 C. Fragen des Abg. Raffert: Stillegung von Bildfunksende- und -empfangsanlagen 3475 A Fragen der Abg. Frau Meermann: Straßen- und Ortsbezeichnungen im Brief- und Telegrammverkehr Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 3475 A Frau Meermann (SPD) . . . . . 3475 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts (Drucksache V/1097) — Erste Beratung — Frau Berger-Heise (SPD) . . . . . 3476 A Borm (FDP) 3479 B Dr. Hesberg (CDU/CSU) . . . . 3480 B Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . . 3480 D Schütz (Berlin), Senator . . . . . 3481 C Dr. Heck, Bundesminister . . . . 3481 D Jacobi (Köln) (SPD) . . . . . . 3482 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall (Drucksache V/1031) — Erste Beratung — 3483 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. 11. 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (Drucksache V/1032) — Erste Beratung — . . . . . 3483 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. 4. 1966 mit Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern (Drucksache V/1045) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 3483 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. 4. 1966 mit dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer (Drucksache V/1046) — Erste Beratung . . . . . 3483 C Entwurf eines Gesetzes über das Meß- und Eichwesen (Eichgesetz) (Drucksache V/1073) — Erste Beratung — . . . . 3483 D Entwurf eines Gesetzes über Einheiten im Meßwesen (Drucksache V/1074) — Erste Beratung — 3483 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten und Dritten Protokoll vom 12. 12. 1963 und 14. 12. 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. 11. 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Drucksache V/1078) — Erste Beratung — . . . . . . . . 3483 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. 12. 1961 mit der Republik Liberia zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1079) — Erste Beratung — . . . . . . . 3484 A Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken (Drucksache V/1080) — Erste Beratung — 3484 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. 7. 1966 mit der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete 'der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Drucksache V/1087) — Erste Beratung — 3484 A Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 III Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (Drucksache V/1129) — Erste Beratung — 3484 B Entwurf eines Gesetzes zu dein Vertrag vom 23. 8. 1965 mit der Zentralafrikanischen Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache V/1128) — Erste Beratung — 3484 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/1104) — Erste Beratung — 3484 C Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Drucksache V/1088) — Erste Beratung — Dr. Gradl, Bundesminister . . . 3484 D Kuntscher (CDU/CSU) 3486 A Rehs (SPD) 3486 D Dr. Rutschke (FDP) 3488 B Übersicht 8 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/1064) 3489 C Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. Martin (Drucksache V/1028) . 3489 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache V/1033, Umdruck 4) Riegel (Göppingen) (SPD) . . . 3490 A Exner (CDU/CSU) 3490 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen über die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1966 (Drucksache V/1111, Umdrucke 59 [neu], 78 Teil a)) Memmel (CDU/CSU) 3491 C Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Abg. Dr. Klepsch, Bauknecht, Bewerunge, Dr. Frey, Dr. Effertz u. Gen. betr. Import von Saatgut der Kartoffelsorte „Bintje" (Drucksachen V/741, V/1055) 3491 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/1084, V/1126) . . . . . 3491 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine erste Richtlinie des Rats zur Koordinierung der die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (außer Lebensversicherung) betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften (Art. 57, Abs. 2 EWGV) (Drucksachen V/805, V/1095) 3491 D Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen V/906, V/1048) 3492 A Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/923, V/1049) .. . . . . . . . . . 3492 A Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Sechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/927, V/1053) 3492 B Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung erlassene Neunundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/926, V/1052) 3492 B Antrag des Bundesminister der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Garde-Train-Kaserne in Berlin-Tempeihof (Drucksache 1071) . . . 3492 C Antrag der Fraktion der SPD betr. Erlaß einer Angemessenheitsverordnung (Drucksache V/1038) . . .. . . . . 3492 C Nächste Sitzung 3492 D Anlagen 3493 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966 3463 74. Sitzung Bonn, den 24. November 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.28 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Arndt (Berlin) 30. 11. Bauer (Wasserburg) 25. 11. Beuster 25. 11. Blachstein 30. 11. Diekmann 25. 11. Dr. Dittrich * 25. 11. Draeger 15. 12. Dr. Effertz 25. 11. Erler 30. 11. Ertl 25. 11. Faller * 24. 11. Dr. Furler 25. 11. Hahn (Bielefeld) * 25. 11. Herold 25. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Frau Dr. Krips 31. 12. Lenz (Trossingen) 30. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Missbach 29. 11. Ott 25. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Seifriz * 25. 11. Strauß 25. 11. Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Struve 30. 11. Dr. Verbeek 30. 11. Weigl 1. 3. 1967 Wienand 4. 12. Wurbs 25. 11. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs Grund vom 24. November 1966 auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Seuffert (Drucksache V/1133 Frage VI/ 12) : Warum ist im Steueränderungsgesetz 1966 die Beseitigung des § 51 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe t EStG (Steuerbegünstigung für Vollblutzucht) nicht vorgesehen, obwohl die Bundesregierung laut ihrer Antwort vom 22. August 1966 auf meine damalige Anfrage der Ansicht ist, daß die Begünstigung beseitigt werden sollte? Die Steuermehreinnahmen, die sich durch den Fortfall der Vergünstigung für Vollblutzucht ergeben würden, sind nur gering. Aus diesem Grunde ist die Streichung dieser Vorschrift nicht in den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1966 aufgenommen worden, das bekanntlich in erster Linie haushaltsmäßigen Notwendigkeiten dienen sollte. Die Streichung der maßgebenden Vorschriften in § 51 EStG ist für den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes vorgesehen, das entsprechend den Vorschlägen der Kommission zur Vereinfachung des Einkommensteuerrechts u. a. auch eine generelle Überarbeitung der Ermächtigungsvorschriften in § 51 EStG bringen soll. Damit würde auch eine mehrmalige Änderung des § 51 EStG innerhalb kurzer Zeit vermieden. Mit den Vorarbeiten für den Entwurf dieses Steueränderungsgesetzes ist bereits begonnen worden.
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    Rede von Dr. Hans-Christoph Seebohm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wir würden von unserer Seite aus, vom Standpunkt des Verkehrs, durchaus nichts dagegen haben. In Wirklichkeit ist es aber so, daß ,die Reisebürogesellschaften — oder wie Sie sie nennen wollen —, die diese Charterflüge veranstalten, in sich gewisse Poole und auch wieder entsprechende Abmachungen mit bestimmten Gruppen von Flugtouristikgesellschaften haben, so daß sich da nicht die Carrier zusammentun können. Vielmehr wäre zwischen den Gesellschaften, die die Reisen veranstalten, eine engere und bessere Zusammenarbeit erwünscht.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Maria Probst
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich rufe die Frage X/12 des Abgeordneten Fritsch (Deggendorf) auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß Staatssekretär Seiermann kürzlich gegenüber bayerischen Landtagsjournalisten geäußert hat, daß der Bau der Autobahn Regensburg—Passau nicht dringlich sei und deshalb zurückgestellt werden müsse?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Hans-Christoph Seebohm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, Herr Staatssekretär Dr. Seiermann hat kürzlich in einer Pressekonferenz gegenüber Landtagsjournalisten geäußert, daß im Zusammenhang mit dem durch die Haushaltslage bedingten notwendigen Ausgabenstopp für die Inangriffnahme neuer Baumaßnahmen bei dem guten Bauzustand der Bundesstraße 8 sich daraus für den Straßenverkehr zwischen Regensburg und Passau kein Notstand ergeben würde. Er hat dabei auch geäußert, daß es zunächst noch vordringlichere Maßnahmen als die Autobahn Regensburg-Passau gebe. Das entspricht den Tatsachen. Ich darf Sie nur an die wesentlich wichtigere Autobahnstrecke Bad Hersfeld-Würzburg und auch an die Autobahnstrecke Nürnberg-Regensburg erinnern ohne die ja eine Autobahn Regensburg-Passau nicht angeschlossen sein wird.
    Die Autobahn Regensburg-Passau war in dem ersten, 1956 aufgestellten und 1957 als Gesetz verabschiedeten Ausbauplan für die Bundesfernstraßen, der 1970 endet, nicht enthalten. Trotzdem wird es bei voller Deckung des Mittelsolls im vierten Vierjahresplan ermöglicht werden, mit dem Bau dieser Autobahn vor 1970 zu beginnen, aber natürlich erst dann, wenn die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Bau der Strecke geschaffen sind. Bekanntlich muß die Planung dieser Autobahntrasse jedoch überarbeitet werden, nachdem nun feststeht, daß die Donau zwischen Regensburg und Vilshofen kanalisiert werden wird. Darauf muß bei der Planung der vier Donauübergänge an dieser Autobahnstrecke zwischen Regensburg und Passau entsprechend Bedacht genommen werden. Auch die Planung südwestlich Passau ist deswegen zu überarbeiten, weil Österreich die Autobahn erst südlich von Schärding zu übernehmen gedenkt. Diese neuen Planungen werden 1967, gegebenenfalls auch noch 1968 ausgearbeitet. Vor 1968/69 können daher die

    Metadaten/Kopzeile:
    3474 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 74. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 24. November 1966


    Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm Planungsfeststellungen schon rein technisch nicht anlaufen. Daraus ergibt sich, daß sicherlich auch Teilstrecken nicht vor 1970 in Arbeit genommen werden können. Der Bau der Schanzl-Brücke in Passau, der mit der Autobahn direkt nichts zu tun hat, wird begonnen, sobald auch hier die Planungsarbeiten abgeschlossen sind.