Rede von
Dr.
Maria
Probst
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich eröffne die Sitzung.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Verteidigung hat am 22. November 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx , Damm, Strauß, Rommerskirchen, Dr. Wörner, Dr. Kliesing (Honnef), Dr. Klepsch und Genossen betr. Manöver „MOLDAU" — Drucksache V/1043 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1139 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 18. November 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Logemann, Dr. Effertz, Ertl, Walter und Genossen betr. Durchführung der Beschlüsse des EWG-Ministerrates vom 15. Dezember 1964 — Drucksache V/1094 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1144 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 23. November 1966 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken bestehen:
Verordnung Nr. 161/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 über die Anpassung der Methode der Preisfeststellung auf dem Rindermarkt des einführenden Mitgliedstaats
— Drucksache V/998 —
Verordnung Nr. 163/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 zur Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl
Verordnung Nr. 164/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Bestimmungen der Hauptinterventionsorte für Olivenöl und die Kriterien für die Bestimmung der übrigen Interventionsorte
Verordnung Nr. 165/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1966/67
Verordnung Nr. 166/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöpfungen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige Erzeugnisse
Verordnung Nr. 167/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
Verordnung Nr. 168/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 betreffend die Beihilfe für Olivenöl.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat am 21. und 22. November 1966 mitgeteilt, daß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken bestehen:
Verordnung Nr. 140/66/EWG des Rates vom 30. September 1966 über eine zeitwellige Verringerung der Abschöpfungsbeträge für lebende Schweine und Schweinefleisch
Verordnung Nr. 157/66/EWG des Rates vom 25. Oktober 1966 zur Aufstellung einer ergänzenden Liste der Grunderzeugnisse, die als Berechnungsgrundlage für die Finanzierung der Erstattungen bei Ausfuhren nach dritten Ländern dienen — Drucksache V/847 — .
Wir beginnen mit der
Fragestunde
— Drucksachen V/1133, V/1137 — und kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage VIII/1 des Herrn Abgeordneten Folger auf:
Ist es richtig, daß ca. 450 Betriebe des Baugewerbes in Verdacht stehen, durch falsche Angaben gegenüber dem zuständigen Arbeitsamt Schlechtwettergeld erschwindelt zu haben?
Ist der Herr Abgeordnete Folger im Saal? — Übernimmt jemand die Frage? — Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Strohmayr übernommen.
Bitte, Herr Staatssekretär!