Rede von
Paul
Lücke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich bin nicht dieser Meinung. Unser Grundgesetz, meine Damen und Herren, hat den Bundesministern mit Bedacht eine solche Auflage nicht gemacht. Hätte das Grundgesetz eine solche Auflage gemacht, wäre das einer
Deklassierung beruflich Selbständiger gleichgekommen, die bereit sind, ein Staatsamt zu übernehmen. Meine Damen und Herren, man kann einen Gewerbebetrieb nicht aufgeben und wieder aufnehmen wie etwa eine Stellung in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst oder in einem sonstigen Beruf. Es ist ohnehin für die Damen und Herren Abgeordneten, die nun seit Jahren dem Bundestag angehören, klar, wie schwer es ist, nach einer längeren Tätigkeit als Abgeordneter wieder draußen im Beruf Fuß zu fassen. Erschwerend kommt noch hinzu, daß unser Grundgesetz die Versorgung der Bundesminister so unzureichend geregelt hat, daß auch hier im Sinne des Grundgesetzes eine Ergänzung notwendig ist.