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ID0507200800

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    Deutscher Bundestag 72. Sitzung Bonn, den 11. November 1966 Inhalt: Amtliche Mitteilungen 3393 A Fragestunde (Drucksachen V/1085, V/1092) Frage des Abg. Matthöfer: Veröffentlichung „schwarz auf weiß — Notstandsrecht ohne Not" Lücke, Bundesminister 3393 B Matthöfer (SPD) 3393 C Frage des Abg. Matthöfer: Aufträge der Deutschen Bundespost an eine Druckerei in Privateigentum des Bundeswirtschaftsministers Lücke, Bundesminister 3393 D Gewandt (CDU/CSU) 3394 B Frage des Abg. Wischnewski: „Neue Gedanken" aus der Rede von Präsident Johnson vom 7. 10. 1966 Dr. Schröder, Bundesminister . . 3394 C Wischnewski (SPD) 3395 A Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Einfluß der Zonenpropaganda auf junge Germanisten im Ausland Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3395 B Moersch (FDP) . . . . . . . . 3395 C Kahn-Ackermann (SPD) 3396 A Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Dokumentation zum Problem der Wiedervereinigung Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3396 B Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 3396 C Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Ostblockpropaganda gegen die deutsche Entwicklungspolitik Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3396 C Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) 3396 D Fragen der Abg. Gewandt, Rasner und Genscher: Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen zu den arabischen Staaten Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3397 A Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Deutsche Wissenschaftler in Asien, Latein-Amerika und Afrika Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3397 D Kahn-Ackermann (SPD) 3397 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1966 Frage des Abg. Kahn-Ackermann: Schulverein der deutschen Alexander- von-Humboldt-Schule in Mexiko-City Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3398 B Kahn-Ackermann (SPD) 3398 C Biechele (CDU/CSU) 3398 D Frage des Abg. Dr. Pohle: Qualität der bei der Kommission in Brüssel beschäftigten deutschen Mitarbeiter Dr. Schröder, Bundesminister . . . 3399 C Dr. Pohle (CDU/CSU) 3399 D Brück (Köln) (CDU/CSU) . . . . 3400 A Frage des Abg. Dröscher: Staatliche Hilfe zur Umwandlung brachliegender Flächen Höcherl, Bundesminister . . . . 3400 B Dröscher (SPD) 3400 C Fragen des Abg. Dr. Tamblé: Fischereigrenzen in den deutschdänischen Gewässern Höcherl, Bundesminister . . . . 3400 D Dr. Tamblé (SPD) . . . . . . . 3401 B Frage des Abg. Weigl: Karpfen-Einfuhren aus Ostblockländern Höcherl, Bundesminister 3401 C Frage des Abg. Fellermaier: Brotgetreidepreis — Gemeinsame Getreidepreise ab 1. 7. 1967 Höcherl, Bundesminister 3401 D Fellermaier (SPD) 3402 A Bading (SPD) 3402 B Moersch (FDP) . . . . . . . . 3402 C Fragen des Abg. Jacobi (Köln) : Verlagsgesellschaft m. b. H. für Gegenwartskunde Dr. Schornstein, Staatssekretär . 3403 A Jacobi (Köln) (SPD) 3403 C Moersch (FDP) 3404 B Frage des Abg. Buschfort: Lage in der deutschen Textilindustrie Schmücker, Bundesminister . . . . 3404 D Buschfort (SPD) . . . . . . . . 3405 A van Delden (CDU/CSU) . . . . . 3405 B Fragen des Abg. Buschfort: Baumwolltextilindustrie Schmücker, Bundesminister . . . . 3405 C Frage des Abg. Brück (Holz) : Forderung nach Schaffung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen im Saarland bis 1980 Schmücker, Bundesminister . . . 3406 A Brück (Holz) (SPD) 3406 B Josten (CDU/CSU) 3406 C Fragen des Abg. Burger: Harmonisierung der Altersgrenzen hinsichtlich der Ansprüche für Kinder, Halb- und Vollwaisen 3406 D Frage des Abg. Burger: Unterschiedliche Behandlung studierender Kinder z. B. von Bediensteten der Deutschen Bundesbahn 3406 D Nächste Sitzung 3406 D Anlagen 3407 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 72. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1966 3393 72. Sitzung Bonn, den 11. November 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach 11. 11. Dr. Adenauer 11. 11. Dr. Arndt (Berlin) 30. 11. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 11. 11. Bauer (Wasserburg) 11.11. Blachstein 30. 11. Dr. Conring 11. 11. Dr. Eckhardt 11. 11. Eisenmann 15. 11. Erler 30. 11. Ertl 11. 11. Fritsch (Deggendorf) 30. 11. Geldner 11. 11. Graaf 11. 11. Dr. Haas 11. 11. Hauser (Bad Godesberg) 11. 11. Dr. Hofmann (Mainz) 30. 11. Illerhaus * 11. 11. Jung 11. 11. Dr. Klepsch 11. 11. Köppler 11. 11. Frau Dr. Krips 11. 11. Kubitza 11. 11. Lemmer 11.11. Lenz (Trossingen) 30. 11. Lücker (München) * 11. 11. Mauk 11. 11. Dr. von Merkatz 30. 11. Ott 11. 11. Paul 31. 12. Frau Pitz-Savelsberg 30. 11. Scheel 11. 11. Schmidt (Kempten) 11. 11. Stahlberg 11. 11. Dr. Starke (Franken) 11. 11. Stiller 11. 11. Struve 30. 11. Teriete 30. 11. Dr. Verbeek 30. 11. Walter 11. 11. Dr. Wilhelmi 11. 11. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Ausführungen des Abgeordneten Peters (Poppenbüll) zu Punkt 3 der Tagesordnung. Die Bundestagsdebatte am 10. November dieses Jahres über den Bundeshaushalt 1967 hat gezeigt, Anlagen zum Stenographischen Bericht daß die Schwierigkeiten der Haushaltspolitik durch kleine haushaltspolitische Kniffe nicht zu überwinden, auch durch Steuererhöhungen nicht zu bewältigen sind. Vielmehr muß die deutsche Politik in entscheidenden Bereichen grundsätzlich geändert werden, um in den nächsten Jahren nicht zu verkraftende Ausgaben vom Haushalt abzuwenden. Nach den Ausführungen des Haushaltssprechers der FDP, Dr. Emde, zählen dazu in erster Linie außenpolitische Verpflichtungen, die nunmehr unumgänglich zu überprüfen sind. Die EWG-Agrarpolitik bringt Preissenkungen für die deutsche Landwirtschaft, die für diese genauso untragbar sind wie die Verpflichtungen des Bundeshaushalts gegenüber dem EWG-Agrarfonds. Die FDP hat in jahrelanger Vorausschau stets auf die kommenden Schwierigkeiten hingewiesen und vor den gefährlichen Folgen gewarnt. Die FDP hat sich 1964 gegen die Preisangleichung in der EWG gestellt und Bundeskanzler Erhard darauf hingewiesen, daß die dem Bauernverband als Ausgleich dafür gemachten Zusagen nicht einzuhalten sein würden. Diese Lage ist inzwischen eingetreten. Von den Zusagen des Kanzlers Erhard sind 1965 rund 365 Millionen DM und 1966 rund 630 Millionen DM nicht eingehalten worden. 1967 würde die Summe der nichterfüllten Zusagen erheblich mehr als eine Milliarde DM betragen. Dr. Emde hat in seiner Haushaltsrede deshalb vorgeschlagen, die Getreidepreisangleichung zum mindesten um ein Jahr, und zwar bis zu einem Zeitpunkt der voraussichtlichen Angleichung im gewerblichen Bereich, zu verschieben. Diese Maßnahme dürfte bei den EWG-Partnern durchzusetzen sein, weil sich auch in Frankreich und in Italien Schwierigkeiten aus der Angleichung ergeben. Die FDP wird diesen Vorschlag zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen machen. Es würden dann 350 bis 400 Millionen DM aus den bei der Vorratshaltung eingesetzen Mitteln, die für die Vorfinanzierung von EWG-Maßnahmen im Agrarhaushalt vorgesehen sind, sowie 560 Millionen DM für die Vorfinanzierung des Getreidepreisausgleichs für andere vordringliche agrarpolitische Maßnahmen frei werden. Außerdem hat Dr. Emde vorgeschlagen, die Verlagerung von 140 Millionen DM, die als Zuschuß den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zugedacht sind, auf die gewerblichen Berufsgenossenschaften nicht vorzunehmen, sondern diese zu Lasten des Gesamthaushalts, nicht des Agrarhaushalts im Rahmen eines Deckungsvorschlages zu übernehmen. Mit vorzüglicher Hochachtung Peters
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Thomas Dehler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gewandt.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinrich Gewandt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß ein Gewerbebetrieb, der von einem Bundesminister verpachtet worden ist, dadurch diskriminiert werden sollte, daß er sich an Ort und Stelle an ordnungsgemäßen Ausschreibungen nicht beteiligen darf?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Lücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich bin nicht dieser Meinung. Unser Grundgesetz, meine Damen und Herren, hat den Bundesministern mit Bedacht eine solche Auflage nicht gemacht. Hätte das Grundgesetz eine solche Auflage gemacht, wäre das einer
    Deklassierung beruflich Selbständiger gleichgekommen, die bereit sind, ein Staatsamt zu übernehmen. Meine Damen und Herren, man kann einen Gewerbebetrieb nicht aufgeben und wieder aufnehmen wie etwa eine Stellung in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst oder in einem sonstigen Beruf. Es ist ohnehin für die Damen und Herren Abgeordneten, die nun seit Jahren dem Bundestag angehören, klar, wie schwer es ist, nach einer längeren Tätigkeit als Abgeordneter wieder draußen im Beruf Fuß zu fassen. Erschwerend kommt noch hinzu, daß unser Grundgesetz die Versorgung der Bundesminister so unzureichend geregelt hat, daß auch hier im Sinne des Grundgesetzes eine Ergänzung notwendig ist.