Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich eröffne die Sitzung.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 8. November 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt , Bading, Mertes und Genossen betr. Motorboote — Drucksache V/1035 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1101 verteilt.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 4. November 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schultz , Dr. Effertz, Reichmann und Genossen betr. Verhalten eines Repräsentanten der Generaldirektion „Landwirtschaft" der EWG-Kommission auf dem Deutschen Weinbaukongreß 1966 — Drucksache V/982 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1102 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 10. November 1966 clie Kleine Anfrage der Abgeordneten Strauß, Wagner, Schmidhuber, Wieninger, Prinz von Bayern, Dr.-Ing. Dr h. c. Balke, Frau Dr. Kuchtner, Frau Geisendörfer, Dr. Besold. Leukert und Genossen betr. wohnwirtschaftliche Situation in den Brennpunkten des Wohnungsbedarfs — Drucksache V/1044 — beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1106 verteilt.
Unsere Tagesordnung beschränkt sich auf die Fragestunde
— Drucksachen V/1085, V/1092 —
Zunächst Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes aus der Drucksache V/1092. Die Fragen I/1 bis I/3 werden vom Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau beantwortet, die Frage I/4 vom Bundesminister des Innern.
Ich rufe die Frage I/4 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Entspricht die Veröffentlichung „schwarz auf weiß — Notstandsrecht ohne Not", aus der nicht zu ersehen ist, wer für sie verantwortlich ist, den presserechtlichen Vorschriften?
Darf ich den Herrn Innenminister bitten.