Rede von
Felix
von
Eckardt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich möchte aber doch auf diese Frage antworten. Die Technik ergibt in diesem Falle die Gegenseitigkeit.
Sollte es technisch möglich sein — ich will mich darauf gar nicht einlassen —, daß die Zone durch einen Störvorhang oder was auch immer — ich bin kein Techniker — die gesamte Übertragung von Rundfunk- und Fernsehsendungen aus der Bundesrepublik oder Westberlin in die Zone komplett absperrt, müßten wir meiner Ansicht nach darüber beraten, was wir dann zu tun haben. Denn es ist keineswegs sicher, daß man sich dann entschließt, alles offenzulassen und nichts dagegen zu tun.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nun wirklich nicht länger aufhalten; aber ich habe Sie ja nicht aufgehalten, sondern die Zwischenfragen haben — ich möchte nicht so unhöflich sein, zu sagen: mich aufgehalten — Sie alle aufgehalten. Ich möchte Ihnen empfehlen, daß wir die aufgeworfenen Fragen — es sind ja im Grunde genommen, soweit es das Politische anbelangt, nur wenige — in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit im Ausschuß beraten. Ihnen, meine Herren von der Opposition, möchte ich — das ist meine persönliche Ansicht — folgendes sagen. Der Herr Bundesminister der Justiz hat erklärt, es müßten begründete Aussichten bestehen. Ich meine, daß es auch auf dem Gebiet der Vorleistungen, mit denen wir bisher keine sehr guten Erfahrungen gemacht haben,
dennoch Situationen geben kann, in denen ich mich bereit finden würde, mit Ihnen zu stehen und zu sagen: Wir werden es versuchen. Eine solche politische Situation ist natürlich denkbar. Ich sage niemals: ,;niemals". Sie kann eintreten, und in einem solchen Fall werden wir uns verständigen. Ich glaube aber, daß das Prinzip der Gegenseitigkeit, das Prinzip des Austauschs, das Sie auch in Ihrer Politik aufgestellt haben, erhalten bleiben müßte.