Rede:
ID0506307200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 42
    1. des: 3
    2. der: 2
    3. Keine: 1
    4. Zusatzfragen: 1
    5. mehr?: 1
    6. —: 1
    7. Dann: 1
    8. rufe: 1
    9. ich: 1
    10. die: 1
    11. Frage: 1
    12. IV/4: 1
    13. Herrn: 1
    14. Abgeordneten: 1
    15. Kubitza: 1
    16. auf:Gibt: 1
    17. es: 1
    18. innerhalb: 1
    19. Bundesregierung: 1
    20. Überlegungen: 1
    21. zu: 1
    22. einer: 1
    23. allgemeinen: 1
    24. Förderung: 1
    25. Fernschulwesens,: 1
    26. beispielsweise: 1
    27. durch: 1
    28. Einführung: 1
    29. eines: 1
    30. speziellen: 1
    31. Posttarifs: 1
    32. nach: 1
    33. den: 1
    34. international: 1
    35. üblichen: 1
    36. Bestimmungen: 1
    37. für: 1
    38. Korrektursendungen?Zur: 1
    39. Beantwortung: 1
    40. Herr: 1
    41. Bundesminister: 1
    42. Innern.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 63. Sitzung Bonn, den 11. Oktober 1966 Inhalt: Begrüßung des Speakers des englischen Unterhauses D. Dr. Gerstenmaier, Präsident . . 3045 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Rehs 3045 D Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 3045 D, 3046 A Fragestunde (Drucksachen V/970, V/980) Frage des Abg. Baier: Ideelle und materielle Förderung des Baues von Altenwohnungen Dr. Bucher, Bundesminister . . . 3046 B Baier (CDU/CSU) 3046 D Frau Meermann (SPD) 3047 A Frage des Abg. Jacobi (Köln) : Bestimmungen über angemessene Miete Dr. Bucher, Bundesminister . . . 3047 B Jacobi (Köln) (SPD) 3047 B Frau Meermann (SPD) 3047 D Frau Berger-Heise (SPD) 3048 B Dr. Czaja (CDU/CSU) 3048 C Fragen des Abg. Müller (Berlin) : Unterrichtung der Bundesregierung über die Einladung zu neuen Passierscheingesprächen Dr. Mende, Bundesminister . . . . 3048 D Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 3049 A Mattick (SPD) 3050 A Stingl (CDU/CSU) 3050 A Wehner (SPD) 3050 B Frage des Abg. Dr. Vogel (Speyer) : Kosten für die Wahl zum 5. Deutschen Bundestag 3050 C Fragen des Abg. Dr. Vogel (Speyer) : Bericht der ständigen Wahlkreiskommission an die Bundesregierung Lücke, Bundesminister 3050 D Dr. Vogel (Speyer) (CDU/CSU) . 3051 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 3051 A Frage des Abg. Kubitza: Förderung des Fernschulwesens, z. B durch speziellen Posttarif Lücke, Bundesminister 3051 A Kubitza (FDP) . . . . . . . 3051 C II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Oktober 1966 Fragen des Abg. Dr. Hudak: Problematik der Staatsangehörigkeit der aus Südosteuropa kommenden Volksdeutschen Lücke, Bundesminister . . . . . 3051 D Dr. Hudak (CDU/CSU) . . . . . 3052 B Dr. von Merkatz (CDU/CSU) . . . 3052 C Dr. Czaja (CDU/CSU) . . . . . . 3052 C Frage des Abg. Dr. Müller (München) : Öffnung weiterer Grenzübergänge zur CSSR Lücke, Bundesminister . . . . . 3052 D Dr. Müller (München) (SPD) . . . 3052 D Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 3053 A Fragen des Abg. Strohmayr: Forderung privater Waldbesitzer nach finanzieller Entschädigung für Benutzung ihrer Waldungen 3053 B Fragen des Abg. Jacobi (Köln) : Geschäftspraktiken von FerienhausInvestment-Fondsgesellschaften . . . 3053 B Fragen des Abg. Dorn: Beteiligung der deutschen Bauwirt- schaft an Bauvorhaben der NATO . . 3053 C Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Grundlagen der Anträge der Versicherungswirtschaft auf Erhöhung der KfzVersicherungsprämien Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 3053 C Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 3054 A Fellermaier (SPD) . . . . . . . 3054 B Schwabe (SPD) . . . . . . . . 3054 C Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Antrag aller Haftpflichtversicherungsgesellschaften auf Genehmigung einheitlich höherer Tarife Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 3054 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 3055 A Börner (SPD) 3055 C Frage des Abg. Dr. Müller-Hermann: Erhöhung der Prämien für in Großstädten zugelassene Kraftfahrzeuge Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 3055 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 305.6 A Börner (SPD) . . . . . 3056 D, 3057 A Moersch (FDP) . . . . . . . 3057 A Haage (München) (SPD) 3057 B Leber (SPD) 3057 C Stein (Mainz) (SPD) 3057 D Nächste Sitzung 3057 D Anlage 3059 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 63. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Oktober 1966 63. Sitzung Bonn, den 11. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 14.32 Uhr
  • folderAnlagen
    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Adenauer 12. 10. Bading *) 14. 10. Bauer (Wasserburg) 14. 10. Bäuerle 31. 10. Berlin 20. 10. Beuster 14. 10. Dr. Birrenbach 19. 10. Blachstein 20. 10. Blumenfeld 14. 10. Frau Brauksiepe 11. 10. Burgemeister 31. 10. Corterier 11. 10. Dröscher 12. 10. Eisenmann 31. 10. Erler 31. 10. Frau Dr. Elsner *) 11. 10. Frau Enseling 11. 10. Faller *) 12. 10. Figgen 11. 10. Dr. Freiwald 11. 10. Hahn (Bielefeld) *) 14. 10. Illerhaus 12. 10. Klinker *) 14. 10. Köppler 21. 10. Kriedemann *) 12. 10. Lamperspach 14. 10. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lenz (Trossingen) 31. 10. Lücker (München) *) 14. 10. Mauk *) 13. 10. Missbach 14. 10. Mühlhan 14. 10. Müller (Aachen-Land) *) 14. 10. Nellen 11. 10. Frau Pitz-Savelsberg 31. 10. Porzner 11. 10. Dr. Preiß 11. 10. Frau Renger 14. 10. Richarts 14. 10. Dr. Staratzke 14. 10. Frau Strobel *) 12. 10. Teriete 20. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Vogt 11. 10. Weimer 31. 10. Frau Dr. Wolf 11.10. Baron von Wrangel 14. 10. Wurbs 14. 10. Dr. Zimmermann 11. 10. b) Urlaubsanträge Dr. Jungmann 21. 10. Könen (Düsseldorf) 22. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 20. 10. Strohmayr 31. 10. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Paul Lücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Vielleicht bietet sich hierbei Gelegenheit, diese Frage mitzubehandeln.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Keine Zusatzfragen mehr? — Dann rufe ich die Frage IV/4 des Herrn Abgeordneten Kubitza auf:
Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen zu einer allgemeinen Förderung des Fernschulwesens, beispielsweise durch Einführung eines speziellen Posttarifs nach den international üblichen Bestimmungen für Korrektursendungen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Paul Lücke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die Bundesregierung sieht den Fernunterricht als eine bedeutsame Ergänzung unseres herkömmlichen Bildungswesens an und wird ihm im Rahmen des Möglichen alle Hilfe zuteil werden lassen. Der Stand der Überlegungen ist, soweit hier — im Zusammenhang mit Ihrer ersten Frage — nicht von Herrn Staatssekretär Kattenstroth berichtet wird, gegenwärtig folgender.
    Im Hinblick auf die Entschließung des Deutschen Bundestages zum Steueränderungsgesetz 1965 wird zur Zeit allgemein, also auch für den Bereich des Fernunterrichts, geprüft, ob im Einkommensteuerrecht neben den bereits jetzt absetzbaren Kosten der Fortbildung auch die Kosten der Ausbildung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuermindernd berücksichtigt werden können. Die Prüfung wird demnächst abgeschlossen sein.
    Wie sie wissen, wird gegenwärtig in den Ausschüssen dieses Hohen Hauses der Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) beraten. Die ursprüngliche Fassung dieses Entwurfs sieht für Fernlehrinstitute keine Befreiung von der Umsatzsteuer vor. Hier wird geprüft werden, ob die für private Schulen in § 4 Nr. 14 des Entwurfs vorgesehene Steuerbefreiung unter anderem auch auf Fernlehrinstitute ausgedehnt werden kann.
    Die Frage einer Ermäßigung des Postgebührentarifs für Korrektursendungen wird von der Bundesregierung — hier ist Herr Kollege Stücklen federführend — geprüft werden. Ich muß freilich darauf hinweisen, daß die Ertragslage der Post hier den Möglichkeiten enge Grenzen zieht. Auch bedürfte die Ermäßigung, an die der Fragesteller hier denkt, einer Änderung der Rechtsverordnung, die natürlich eine Fülle von Problemen zwangsläufig mit sich bringen würde.
    Ich werde Sie, Herr Abgeordneter, über das Ergebnis meiner Überlegungen unterrichten.