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    Deutscher Bundestag 62. Sitzung Bonn, den 7. Oktober 1966 Inhalt: Abg. Vogel (Warendorf) legt sein Mandat nieder 3011 A Erweiterung der Tagesordnung 3011 B Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG für Richtlinien des Rats zur Änderung der Richtlinien des Rats vom 26. Juni 1964 zur Regelung 1) viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, 2) gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (Drucksachen V/806, V/968) . . 3011 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/928, V/969) 3011 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache V/810) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/941) —Zweite und dritte Beratung — . . . . 3012 A Mündlicher Bericht des Innenausschusses über ,den Antrag der Abg. Rawe, Vogel (Warendorf), Dr. Klepsch, Prinz von Bayern u. Gen. betr. Olympiagroschen (Drucksachen V/794, V/944) 3012 B Ubersicht 7 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/942) 3012 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Blexen bei Nordenham (Drucksache V/917) 3012 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Kaserne Ruhleben in Berlin-Spandau (Drucksache V/939) 3012 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der sogen. Flötenteichschule in Oldenburg (Oldb), Flötenstraße/Hochheider Weg 169 (Drucksache V/953) . . 3012 D Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache V/955) . 3012 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966 Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksache V/924) . . . . . . . . 3012 D Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksache V/925) . . . . . . . . 3012 D Schriftliche Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundfünfzigste und Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/825, V/950, V/833, V/952) 3013 A Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundvierzigste, Dreiundvierzigste, Vierundvierzigste, Vierundfünfzigste, Fünfundvierzigste, Einundvierzigste, Achtundvierzigste, Sechsundvierzigste und Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/798, 945, 799, 797, 863, 800, 946, 809, 947, 819, 948, 824, 949, 829, 951) 3013 B Antrag der Fraktion der SPD betr. Sozialenquete (Drucksache V/858) Katzer, Bundesminister 3014 A Dr. Schellenberg (SPD) 3014 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deckungsverfahrens in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) (Drucksache V/896) — Erste Beratung — Katzer, Bundesminister 3015 A, 3026 C, 3040 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . . 3018 D Dr. Schellenberg (SPD) 3022 C Spitzmüller (FDP) . . . . . . 3028 A, 3039 B Springorum (CDU/CSU) 3030 C Killat (SPD) 3032 C Geldner (FDP) . . . . . . . 3036 C Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . 3037 A Rohde (SPD) 3038 B, 3042 C Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 3040 A Behrendt (SPD) . . . . . . . . 3040 B Rohde (SPD) . . . . . . . . . 3042 C Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 3042 C Nächste Sitzung 3042 D Anlage 3043 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966 3011 62. Sitzung Bonn, den 7. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Adenauer 8. 10. Dr. Aigner *) 7. 10. Frau Albertz 7. 10. Dr. Apel *) 7. 10. Dr. Arndt (Berlin) 7. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 7. 10. Dr. Artzinger 5) 7. 10. Bading *) 7. 10. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 7. 10. Bauer (Wasserburg) 11. 10. Bäuerle 31. 10. Prinz von Bayern 7. 10. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) 7. 10. Frau Berger-Heise 7. 10. Bergmann *) 7. 10. Berlin 20. 10. Beuster 7. 10. Dr. Birrenbach 19. 10. Blachstein 10. 10. Blöcker 7. 10. Brand 15. 10. Burgemeister 31. 10. Corterier 11. 10. van Delden 7. 10. Deringer *) 7. 10. Dichgans *) 7. 10. Dr. Dittrich*) 7. 10. Dr. Eckhardt 7. 10. Eisenmann 7. 10. Frau Dr. Elsner *) 7. 10. Dr. Eppler 7. 10. Erler 31. 10. Folger 7. 10. Dr. Franz 7. 10. Frieler 8. 10. Frau Funcke 7. 10. Dr. Furler *) 7. 10. Frau Geisendörfer 7. 10. Dr. Giulini 7. 10. Freiherr von und zu Guttenberg 7. 10. Haage (München) 7. 10. Haar (Stuttgart) 7. 10. Hahn (Bielefeld) *) 7. 10. Dr. Dr. Heinemann 7. 10. Herold 7. 10. *) Für die Teilnahme an Fraktions- bzw. Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Hubert 8. 10. Illerhaus *) 7. 10. Kiep 7. 10. Klinker *) 7. 10. Dr. Koch 7. 10. Köppler 21. 10. Kriedemann *) 7. 10. Frau Dr. Kuchtner 7. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 7. 10. Kulawig *) 7. 10. Frau Kurlbaum-Beyer 8. 10. Lenders 7. 10. Lenz (Brühl) *) 7. 10. Lenz (Trossingen) 31. 10. Logemann 7. 10. Lücker (München) *) 7. 10. Mauk 7. 10. Frau Meermann 8. 10. Memmel *) 7. 10. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 7. 10. Metzger *) 7.10. Michels 7. 10. Missbach 14. 10. Müller (Aachen-Land) *) 14. 10. Müller (Worms) 7. 10. Frau Pitz-Savelsberg 7. 10. Dr. Pohle 7. 10. Frau Dr. Probst 7. 10. Prochazka 7. 10. Reichmann 7. 10. Dr. Reinhard 7. 10. Frau Renger 14. 10. Richarts 14. 10. Riedel (Frankfurt) *) 7. 10. Saam 7. 10. Dr. Schmidt (Gellersen) 7. 10. Schmidt (Würgendorf) 7. 10. Seifriz 7. 10. Seuffert *) 7. 10. Springorum *) 7. 10. Dr. Starke (Franken) 7. 10. Stein (Honrath) 7. 10. Strauß 7. 10. Frau Strobel *) 12. 10. Dr. Süsterhenn 8. 10. Teriete 20. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Wächter 8. 10. Wagner 7. 10. Weimer 7. 10. Wieninger 7. 10. Baron von Wrangel 15. 10. Zerbe 7. 10. Dr. Zimmermann 7. 10.
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    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir die Frage der Ausschußbesuche nicht überstrapazieren sollten. Meine sehr verehrten Kollegen, darf ich Ihnen einmal sagen, daß es kaum möglich ist, mittwochs einen Ausschuß zu besuchen, weil mittwochs das Bundeskabinett tagt. Darf ich Ihnen sagen, daß zu meinem Ministerium drei Ausschüsse ressortieren: der Sozialpolitische Ausschuß, der Arbeitsausschuß und der Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden.
    — Also, meine Damen und Herren, ich bitte allein aus diesem Tatbestand zu ersehen, daß das rein technisch sehr schwierig ist. Es muß natürlich eine wichtige Materie sein. Außerdem habe ich die korrespondierenden Ausschüsse des Bundesrates, in denen ich mehrmals gewesen bin. Ich bin im Sozialpolitischen Ausschuß auf Bitten des Vorsitzenden, Herrn Professor Schellenberg, zur Beratung von Europafragen gewesen. Wir haben den ganzen Tag verhandelt.
    Das ist ganz selbstverständlich, und es wird mir niemand nachsagen können, daß ich mich nicht kooperativ verhielte, wenn der Wunsch geäußert wird, dazusein. Im übrigen habe ich alle Mitglieder der drei Ausschüsse für nächsten Dienstag zu einem Empfang eingeladen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Rohde: Herr Minister, Empfänge sind kein Ersatz für Ausschußsitzungen!)

    — Aber, Herr Kollege Rohde, lassen Sie mich doch aussprechen! — Sie haben dann Gelegenheit, meinen Staatssekretär kennenzulernen; der wird anwesend sein.

    (Abg. Rohde: Das war eine Taktlosigkeit! — Abg. Behrendt: Wir können auf einen solchen Empfang verzichten! — Zuruf von der SPD: Es ist eine Unverschämtheit, daß Staatssekretäre bei Empfängen vorgestellt werden! — Allgemeine Unruhe.)

    — Aber, lieber Herr Kollege, ich wollte nur sagen — —

    (Zuruf von der SPD: Wir sind doch kein Kaffee-und-Kuchenklub!)

    Wenn im Ausschuß für Arbeit eine dringende Sache ansteht, werde ich im Arbeitsausschuß ebenso sein wie im Ausschuß für Sozialpolitik und im Kriegsopferausschuß. Das ist eine klare Selbstverständlichkeit, über die wir gar nicht zu diskutieren brauchen.
    Zum zweiten möchte ich auf das eingehen, was die Herren Kollegen Rohde und Killat bezüglich der 700 Millionen DM Mobilisierungspapiere angesprochen haben. Bei den 700 Millionen DM handelt es

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966 3041


    Bundesminister Katzer
    sich nicht um eine Verordnung, sondern sie werden in Verhandlungen mit den Rentenversichungsträgern zu erreichen versucht. Der finanzpolitische Sinn ist, daß wir diese 700 Millionen DM dem wirtschaftlichen Kreislauf entziehen, also eine Frage der Konjunkturpolitik.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Ist das bei der Austrocknung des Kapitalmarktes angebracht?)

    — Das ist eine wirtschaftspolitische Entscheidung.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Die Bundesbank hatte nicht darum gebeten!)

    — Das ist nicht richtig. Ich habe gehört, daß gestern der Vertreter der Bundesbank im Ausschuß ähnliche Ausführungen gemacht haben soll.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Und einige Male wiederholt hat!)

    — Es ist ein Dissens zwischen dem Präsidenten der Bundesbank und dieser Aussage; das werde ich klären.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Und einem Mitglied des Direktoriums!)

    — Ich habe es gehört. Ich kann nur sagen, daß in den Beratungen, die wir gepflogen haben, der Präsident der Bundesbank sehr nachdrücklich diesen Standpunkt vertreten hat.
    Es braucht aber kein Streit unter uns zu sein. Wenn es aus wirtschaftspolitischen Gründen nicht nötig sein sollte, entfällt diese Geschichte. Aber im übrigen, Herr Professor Schellenberg: Mobilisierungspapiere entsprechen nun gerade exakt den Möglichkeiten, die wir in der Rentenversicherung gegeben haben. Sie können jederzeit mobilisiert werden.

    (Abg. Rohde: Das hat ja niemand in Frage gestellt!)

    — Ich will das nur sagen, damit es klar ist. Was berechtigterweise für die Schuldbuchforderungen gesagt wurde, ist bei Mobilisierungspapieren nicht gegeben.
    Ich möchte, Herr Kollege Rohde, zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage, ob wir nicht eine Beitragserhöhung zur Unzeit vornähmen, feststellen, daß der Sozialbeirat mit Mehrheit die gleiche Meinung vertreten hat. Ich glaube, daß man den Mitgliedern des Sozialbeirats nicht eine solche Motivation unterstellen kann. Ich möchte des Glaubens sein, daß Sie in diesem Punkte die Sonde etwas zu kritisch angesetzt haben. Aber selbstverständlich
    — und das haben wir in unseren langen Beratungen mit den Mitgliedern der Rentenversicherungsträger getan — werden wir Position für Position durchgehen müssen, um zu sehen,

    (Abg. Frau Kalinke: Da kann man gar nicht kritisch genug sein!)

    was im einzelnen geschehen kann. Wir brauchen doch in diesem Kreise weiß Gott nicht die Augen vor den Tatsachen zu verschließen. Wenn es möglich wäre, Ohne Schuldbuchforderungen auszukommen, würden wir das selbstverständlich alle sehr gern tun. Aber wir tun das doch alles vor dem
    Hintergrund einer wirtschafts- und finanzpolitischen Situation, die uns dazu zwingt. Und das ist auch nicht nur in Deutschland so. Wir wissen, daß das in allen europäischen Ländern der Fall ist, und wir wollen die sehr viel härteren Maßnahmen, die in anderen Ländern von anderen Regierungen in just diesem Zeitpunkt ergriffen werden, bei uns durch rechtzeitiges Eingreifen verhindern. Das ist doch unsere Politik zu diesem Punkt.
    Lassen Sie mich bitte ein Letztes sagen.

    (Abg. Rohde: Geldschöpfung über Beitrag!)

    — Nein, nicht nur Geldschöpfung über Beitrag, sondern über die Möglichkeiten, die die Rentenversicherung in diesem Punkte auch hat. Da bin ich eben anderer Meinung als Sie. Der Punkt bleibt zwischen uns strittig. Ich vertrete eine sinnvolle Verzahnung zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Sie sind da offenbar anderer Meinung. Das ist Ihre Position.
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
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    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, im Augenblick nicht. Ich möchte diese Diskussion zu Ende bringen.
    Ich möchte aber noch mit einigen Worten auf den SPD-Pressedienst „Volkswirtschaft" eingehen, weil hier versucht worden ist —

    (Abg. Dr. Schellenberg: Haben Sie kein anderes Argument als irgendeinen Artikel?)

    — Aha! Darf ich daraus entnehmen, daß Sie nicht zu dem stehen, was hier geschrieben worden ist, und das als „irgendeinen Artikel" bezeichnen? Dann verzichte ich darauf, darauf einzugehen. Ich will hier nur eines — —

    (Zuruf des Abg. Dr. Schellenberg.)

    -- Verzeihen Sie, das ist ein wichtiger Punkt, weil in der Öffentlichkeit eben unter diesem Stichwort „soziale Demontage" usw. zu Unrecht eine Stimmung erweckt wird, die ich nicht hinnehmen kann. Das muß klargestellt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Kollege Schellenberg, entschuldigen Sie höflich, wenn ich in diesem Punkt erregt bin. Ich bin auch deshalb innerlich erregt, weil es nicht angeht, daß der Pressedienst einer großen Partei hier absolute Unrichtigkeiten schreibt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schellenberg.)

    — Das ist, verzeihen Sie — —

    (Abg. Glombig: Dann muß der CDU-Pressedienst verboten werden!)

    — Nein, nicht verboten werden! Vielmehr muß das hier klargestellt werden, und deshalb stehe ich hier, um das klarzustellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Hier wird in diesem Zusammenhang u. a. behauptet — ich muß sagen: wider besseres Wissen —:
    . . und die Weigerung, die Grundrenten der Kriegsopfer zu erhöhen" . Meine Damen und Herren, das ist doch unmöglich!

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    3042 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966


    Bundesminister Katzer
    Ich will hier nicht weiter insistieren, nachdem ich Ihre Stellungnahme gehört habe.

    (Abg. Glombig: Das haben Sie aber auch aus dem Zusammenhang herausgerissen zitiert! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    — Ich kann nicht den ganzen Pressedienst vorlesen.

    (Abg. Glombig: Ich kenne ihn sehr gut!)

    — Aber entschuldigen Sie, das Ganze steht unter dem Stichwort „soziale Demontage" —

    (Zuruf des Abg. Glombig. — Abg. Rohde: Herr Minister, warum stellen Sie sich nicht der Frage, ob Ihr Finanzpaket funktioniert oder nicht? Warum sagen Sie darüber kein Wort? — Weitere Zurufe von der SPD.)

    — Herr Kollege Rohde, ich habe es Ihnen ja dargelegt. Ich bin der Meinung, es funktioniert. Sie sind anderer Meinung. Das ist Ihr gutes Recht. Darüber werden wir miteinander diskutieren können. Das habe ich Herrn Kollegen Killat sehr deutlich gesagt. Er hat das akzeptiert.

    (Zuruf von der SPD: Ihr Versprechen lautete: 1. Januar 1966! Jetzt haben wir ein Versprechen zum 1. Januar 1967!)

    — Über all das kann man ja diskutieren. Man kann doch nicht behaupten, die Grundrenten würden nicht erhöht, wenn wir sie erhöhen.

    (Abg. Glombig: Es wird behauptet, daß ursprünglich die Grundrenten nicht erhöht werden sollten! — Abg. Stingl: Was heißt denn „ursprünglich"? Das ist Bauernfängerei! — Zuruf der Abg. Frau Kalinke. — Zuruf von der CDU/CSU: Haarspalterei! Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Aber Sie können sich doch nicht mit ursprünglich einmal geäußerten Worten auseinandersetzen. Sie müssen sich doch mit dem auseinandersetzen, was die Bundesregierung dem Hohen Hause vorlegt. Das ist es doch, worum es geht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber ich will hier wirklich nicht weiter insistieren. Wir würde dem Artikelschreiber, glaube ich, zu hohe Ehre antun. Ich wäre nur sehr dankbar — das würde unsere sozialpolitische Diskussion sehr erleichtern —, wenn wir in diesem Punkt alle in Offenheit miteinander diskutierten. Ich könnte da noch sehr viel andere Dinge zitieren, wo uns, auch von der Sozialdemokratie, vorgeworfen wird, wir sparten zuwenig. Deshalb bin ich immer traurig — das gilt aber für das ganze Haus —, daß bei den sozialpolitischen Debatten hier immer nur die Sozialpolitiker unter sich sind. Ich meine, hier gehörten die Wirtschaftspolitiker mit in den Saal hinein — das ist nicht allein ein Problem unserer Fraktion —,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    damit man diese einseitige Betrachtungsweise einmal geraderückt und man eine Betrachtungsweise
    unter allen Gesichtspunkten — von der Wirtschafts-,
    von der Finanz- und von der Sozialpolitik aus — bekommt. Darum möchte ich Sie herzlich bitten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)