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ID0506206700

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Spitzmüller.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 62. Sitzung Bonn, den 7. Oktober 1966 Inhalt: Abg. Vogel (Warendorf) legt sein Mandat nieder 3011 A Erweiterung der Tagesordnung 3011 B Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG für Richtlinien des Rats zur Änderung der Richtlinien des Rats vom 26. Juni 1964 zur Regelung 1) viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, 2) gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (Drucksachen V/806, V/968) . . 3011 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/928, V/969) 3011 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache V/810) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/941) —Zweite und dritte Beratung — . . . . 3012 A Mündlicher Bericht des Innenausschusses über ,den Antrag der Abg. Rawe, Vogel (Warendorf), Dr. Klepsch, Prinz von Bayern u. Gen. betr. Olympiagroschen (Drucksachen V/794, V/944) 3012 B Ubersicht 7 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/942) 3012 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Blexen bei Nordenham (Drucksache V/917) 3012 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Kaserne Ruhleben in Berlin-Spandau (Drucksache V/939) 3012 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der sogen. Flötenteichschule in Oldenburg (Oldb), Flötenstraße/Hochheider Weg 169 (Drucksache V/953) . . 3012 D Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache V/955) . 3012 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966 Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksache V/924) . . . . . . . . 3012 D Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksache V/925) . . . . . . . . 3012 D Schriftliche Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundfünfzigste und Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/825, V/950, V/833, V/952) 3013 A Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundvierzigste, Dreiundvierzigste, Vierundvierzigste, Vierundfünfzigste, Fünfundvierzigste, Einundvierzigste, Achtundvierzigste, Sechsundvierzigste und Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/798, 945, 799, 797, 863, 800, 946, 809, 947, 819, 948, 824, 949, 829, 951) 3013 B Antrag der Fraktion der SPD betr. Sozialenquete (Drucksache V/858) Katzer, Bundesminister 3014 A Dr. Schellenberg (SPD) 3014 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deckungsverfahrens in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) (Drucksache V/896) — Erste Beratung — Katzer, Bundesminister 3015 A, 3026 C, 3040 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . . 3018 D Dr. Schellenberg (SPD) 3022 C Spitzmüller (FDP) . . . . . . 3028 A, 3039 B Springorum (CDU/CSU) 3030 C Killat (SPD) 3032 C Geldner (FDP) . . . . . . . 3036 C Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . 3037 A Rohde (SPD) 3038 B, 3042 C Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 3040 A Behrendt (SPD) . . . . . . . . 3040 B Rohde (SPD) . . . . . . . . . 3042 C Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 3042 C Nächste Sitzung 3042 D Anlage 3043 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966 3011 62. Sitzung Bonn, den 7. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Adenauer 8. 10. Dr. Aigner *) 7. 10. Frau Albertz 7. 10. Dr. Apel *) 7. 10. Dr. Arndt (Berlin) 7. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 7. 10. Dr. Artzinger 5) 7. 10. Bading *) 7. 10. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 7. 10. Bauer (Wasserburg) 11. 10. Bäuerle 31. 10. Prinz von Bayern 7. 10. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) 7. 10. Frau Berger-Heise 7. 10. Bergmann *) 7. 10. Berlin 20. 10. Beuster 7. 10. Dr. Birrenbach 19. 10. Blachstein 10. 10. Blöcker 7. 10. Brand 15. 10. Burgemeister 31. 10. Corterier 11. 10. van Delden 7. 10. Deringer *) 7. 10. Dichgans *) 7. 10. Dr. Dittrich*) 7. 10. Dr. Eckhardt 7. 10. Eisenmann 7. 10. Frau Dr. Elsner *) 7. 10. Dr. Eppler 7. 10. Erler 31. 10. Folger 7. 10. Dr. Franz 7. 10. Frieler 8. 10. Frau Funcke 7. 10. Dr. Furler *) 7. 10. Frau Geisendörfer 7. 10. Dr. Giulini 7. 10. Freiherr von und zu Guttenberg 7. 10. Haage (München) 7. 10. Haar (Stuttgart) 7. 10. Hahn (Bielefeld) *) 7. 10. Dr. Dr. Heinemann 7. 10. Herold 7. 10. *) Für die Teilnahme an Fraktions- bzw. Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Hubert 8. 10. Illerhaus *) 7. 10. Kiep 7. 10. Klinker *) 7. 10. Dr. Koch 7. 10. Köppler 21. 10. Kriedemann *) 7. 10. Frau Dr. Kuchtner 7. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 7. 10. Kulawig *) 7. 10. Frau Kurlbaum-Beyer 8. 10. Lenders 7. 10. Lenz (Brühl) *) 7. 10. Lenz (Trossingen) 31. 10. Logemann 7. 10. Lücker (München) *) 7. 10. Mauk 7. 10. Frau Meermann 8. 10. Memmel *) 7. 10. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 7. 10. Metzger *) 7.10. Michels 7. 10. Missbach 14. 10. Müller (Aachen-Land) *) 14. 10. Müller (Worms) 7. 10. Frau Pitz-Savelsberg 7. 10. Dr. Pohle 7. 10. Frau Dr. Probst 7. 10. Prochazka 7. 10. Reichmann 7. 10. Dr. Reinhard 7. 10. Frau Renger 14. 10. Richarts 14. 10. Riedel (Frankfurt) *) 7. 10. Saam 7. 10. Dr. Schmidt (Gellersen) 7. 10. Schmidt (Würgendorf) 7. 10. Seifriz 7. 10. Seuffert *) 7. 10. Springorum *) 7. 10. Dr. Starke (Franken) 7. 10. Stein (Honrath) 7. 10. Strauß 7. 10. Frau Strobel *) 12. 10. Dr. Süsterhenn 8. 10. Teriete 20. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Wächter 8. 10. Wagner 7. 10. Weimer 7. 10. Wieninger 7. 10. Baron von Wrangel 15. 10. Zerbe 7. 10. Dr. Zimmermann 7. 10.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, ich weiß, daß Sie damit den Ausschuß für Arbeit meinen. Mit Ihrer Beurteilung, daß es sich dabei um einen außergewöhnlichen Vorgang handelt, stimme ich voll überein.
    Ich habe mich zum Wort gemeldet, um zu der, wie ich glaube, entscheidenden Frage Stellung zu nehmen, die diese Debatte heute bewegt. Die Regierung hat hinsichtlich der finanzwirtschaftlichen Entwicklung der Rentenversicherung ein Dreieck deutlich werden lassen. Das gilt auch für die Sprecher der Regierungsparteien. Man kann die Punkte dieses Dreiecks wie folgt bezeichnen: Beitragserhöhung, Offenmarktpapiere und Schuldbuchverschreibungen. Die interessante Frage lautet: Wie wird sich dieses Modell der Regierung unter den konkreten Bedingungen der künftigen Jahre entwickeln?
    In den nächsten Jahren werden wir mit Veränderungen der finanzwirtschaftlichen Zusammenhänge in der Rentenversicherung zu rechnen haben. Die Überschußbildung verringert sich. Zugleich geht die Vermögensbildung zurück. Darauf hat der Herr Bundesarbeitsminister hingewiesen, als er die Wirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfs erläutert hat. Die laufenden Einnahmen, sowohl die Beiträge als auch der Bundeszuschuß, werden zunehmend bedeutungsvoll — sie sind es heute schon — für die Liquidität der Träger der Rentenversicherung. In einer solchen Entwicklung verändern sich auch der Charakter und die Wirkung der Schuldbuchforderungen. Bisher waren die Schuldbuchforderungen praktisch ein Eingriff des Bundes in die Vermögensanlagepolitik der Rentenversicherung. Aber zukünftig wird die Schuldbuchpolitik immer mehr ein Eingriff in die Liquidität der Rentenversicherung sein. Je mehr sich die Entwicklung, die auch das neue Änderungsgesetz zum Inhalt hat, dem Umlageverfahren nähert, um so deutlicher wird der Wandel des Charakters und der Wirkungen der Schuldbuchforderungen werden. Hinzu kommt auch in diesem Zusammenhang die Auswirkung des Altersaufbaus.
    Was ist nun die Konsequenz einer solchen Politik.? Je mehr durch Schuldbuchtitel die Liquidität der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966 3039


    Rohde
    Rentenversicherungsträger belastet wird, desto unergiebiger, Herr Minister, muß logischerweise das von der Bundesbank geforderte und von der Regierung in ihr Stabilisierungsgesetz aufgenommene Mittel der Offenmarktpolitik werden. Denn die Offenmarktpolitik geht doch davon aus, daß eine ausreichende Liquidität der Rentenversicherungsträger vorhanden ist, damit dann für eine gewisse Zeit bestimmte Summen bei der Bundesbank eingelagert werden können. Das heißt, die Politik der Schuldbuchtitel führt dazu, die Liquidität zu belasten und damit die Wirkung des konjunkturpolitischen Instruments der Offenmarktpolitik einzugrenzen. Gleichzeitig wirken die Schuldbuchtitel in die Richtung, konsumwirksame Staatsausgaben zu werden und von daher — auf einem zweiten Wege also — die Konjunktur zu beeinflussen.
    Daran zeigt sich, daß das Dreieck, das heute vor dem Parlament deutlich wurde, kein funktionsfähiges Modell ist. Hinsichtlich der Schuldbuchforderungen bedeutet das z. B., daß die Schuldbuchtitel aus konjunkturpolitischen Gründen abgelehnt werden müssen, daß sie bei einer weiteren Entwicklung zum Umlageverfahren immer systemwidriger werden und daß sie drittens bei wachsenden Kriegsfolgelasten auch sozialpolitisch mit dem Blick auf die Lage der Rentenversicherung immer unvertretbarer werden. Das wollte ich an dieser Stelle sagen und hinzufügen, daß die Regierung, weil ihr Konzept sowohl finanzwirtschaftlich als auch konjunkturpolitisch nach meiner Meinung nicht durchdacht und sinnvoll angelegt ist, den Ausweg über vorzeitige Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung sucht.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt Spitzmüller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zwei Bemerkungen von Rednern der SPD veranlassen mich, noch einmal das Podium zu betreten, um eines ganz klar herauszustellen.
    Herr Kollege Schellenberg hat hier angeführt, daß — sinngemäß — zum Jubiläum des 90jährigen Bestehens der Rentenversicherungsträger der Bundeszuschuß bei 16 % angelangt sei, während er im Jahre 1891 30 % betragen habe. Herr Kollege Killat hat diesen Eindruck einer scheinbaren ständigen ,,sozialen Demontage" vertieft, Das ist ein Argument, das in der Offentlichkeit immer wieder zum Ausdruck gebracht wird: hier erfolge ein Abbau.
    Meine Damen und Herren, wir wollen einmal ganz klar sehen, was in der RVO steht: Der Bund leistet zu den Ausgaben der Rentenversicherung der Arbeiter, die nicht Leistungen der Altersversicherung sind, einen Zuschuß.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Halten Sie diesen Ausschluß der Altersversicherung für gut?)

    — Herr Kollege Schellenberg, dieser Paragraph ist
    mit Ihrer Zustimmung und der Zustimmung Ihrer
    Kollegen beschlossen worden, und ich kann mich
    nicht erinnern, daß die SPD bisher einen Antrag gestellt hätte, der einen prozentualen Anteil vorsieht. Wenn Sie wünschen, Herr Kollege Schellenberg, daß diese RVO-Bestimmung geändert wird, dann müssen Sie das beantragen, und zwar in diesem Bundestag beantragen, und dann müssen Sie auch bereit sein, die weitere Aufblähung des Bundeshaushalts und die erforderlichen Steuererhöhungen dafür öffentlich zu propagieren. Dazu müssen Sie dann auch den Mut haben. Sie können hier nicht dauernd sagen, der Bundeszuschuß sei von einst 30 % über 25 % und 22 % auf 16 % gesunken, ohne den Mut zu haben, zu sagen: Wir wollen global 25 % — das steht in Ihrem Programm —, und wir sind bereit — das müssen Sie dann auch sagen —, die Steuererhöhungen und die Aufblähung des Haushalts dafür in Kauf zu nehmen.