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ID0506204200

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    Vokabeln: 5
    1. Bitte: 1
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    Deutscher Bundestag 62. Sitzung Bonn, den 7. Oktober 1966 Inhalt: Abg. Vogel (Warendorf) legt sein Mandat nieder 3011 A Erweiterung der Tagesordnung 3011 B Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG für Richtlinien des Rats zur Änderung der Richtlinien des Rats vom 26. Juni 1964 zur Regelung 1) viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, 2) gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (Drucksachen V/806, V/968) . . 3011 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/928, V/969) 3011 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache V/810) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/941) —Zweite und dritte Beratung — . . . . 3012 A Mündlicher Bericht des Innenausschusses über ,den Antrag der Abg. Rawe, Vogel (Warendorf), Dr. Klepsch, Prinz von Bayern u. Gen. betr. Olympiagroschen (Drucksachen V/794, V/944) 3012 B Ubersicht 7 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/942) 3012 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Blexen bei Nordenham (Drucksache V/917) 3012 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Kaserne Ruhleben in Berlin-Spandau (Drucksache V/939) 3012 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der sogen. Flötenteichschule in Oldenburg (Oldb), Flötenstraße/Hochheider Weg 169 (Drucksache V/953) . . 3012 D Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache V/955) . 3012 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966 Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksache V/924) . . . . . . . . 3012 D Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksache V/925) . . . . . . . . 3012 D Schriftliche Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundfünfzigste und Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/825, V/950, V/833, V/952) 3013 A Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundvierzigste, Dreiundvierzigste, Vierundvierzigste, Vierundfünfzigste, Fünfundvierzigste, Einundvierzigste, Achtundvierzigste, Sechsundvierzigste und Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/798, 945, 799, 797, 863, 800, 946, 809, 947, 819, 948, 824, 949, 829, 951) 3013 B Antrag der Fraktion der SPD betr. Sozialenquete (Drucksache V/858) Katzer, Bundesminister 3014 A Dr. Schellenberg (SPD) 3014 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deckungsverfahrens in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) (Drucksache V/896) — Erste Beratung — Katzer, Bundesminister 3015 A, 3026 C, 3040 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . . 3018 D Dr. Schellenberg (SPD) 3022 C Spitzmüller (FDP) . . . . . . 3028 A, 3039 B Springorum (CDU/CSU) 3030 C Killat (SPD) 3032 C Geldner (FDP) . . . . . . . 3036 C Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . 3037 A Rohde (SPD) 3038 B, 3042 C Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 3040 A Behrendt (SPD) . . . . . . . . 3040 B Rohde (SPD) . . . . . . . . . 3042 C Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 3042 C Nächste Sitzung 3042 D Anlage 3043 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966 3011 62. Sitzung Bonn, den 7. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Adenauer 8. 10. Dr. Aigner *) 7. 10. Frau Albertz 7. 10. Dr. Apel *) 7. 10. Dr. Arndt (Berlin) 7. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 7. 10. Dr. Artzinger 5) 7. 10. Bading *) 7. 10. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 7. 10. Bauer (Wasserburg) 11. 10. Bäuerle 31. 10. Prinz von Bayern 7. 10. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) 7. 10. Frau Berger-Heise 7. 10. Bergmann *) 7. 10. Berlin 20. 10. Beuster 7. 10. Dr. Birrenbach 19. 10. Blachstein 10. 10. Blöcker 7. 10. Brand 15. 10. Burgemeister 31. 10. Corterier 11. 10. van Delden 7. 10. Deringer *) 7. 10. Dichgans *) 7. 10. Dr. Dittrich*) 7. 10. Dr. Eckhardt 7. 10. Eisenmann 7. 10. Frau Dr. Elsner *) 7. 10. Dr. Eppler 7. 10. Erler 31. 10. Folger 7. 10. Dr. Franz 7. 10. Frieler 8. 10. Frau Funcke 7. 10. Dr. Furler *) 7. 10. Frau Geisendörfer 7. 10. Dr. Giulini 7. 10. Freiherr von und zu Guttenberg 7. 10. Haage (München) 7. 10. Haar (Stuttgart) 7. 10. Hahn (Bielefeld) *) 7. 10. Dr. Dr. Heinemann 7. 10. Herold 7. 10. *) Für die Teilnahme an Fraktions- bzw. Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Hubert 8. 10. Illerhaus *) 7. 10. Kiep 7. 10. Klinker *) 7. 10. Dr. Koch 7. 10. Köppler 21. 10. Kriedemann *) 7. 10. Frau Dr. Kuchtner 7. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 7. 10. Kulawig *) 7. 10. Frau Kurlbaum-Beyer 8. 10. Lenders 7. 10. Lenz (Brühl) *) 7. 10. Lenz (Trossingen) 31. 10. Logemann 7. 10. Lücker (München) *) 7. 10. Mauk 7. 10. Frau Meermann 8. 10. Memmel *) 7. 10. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 7. 10. Metzger *) 7.10. Michels 7. 10. Missbach 14. 10. Müller (Aachen-Land) *) 14. 10. Müller (Worms) 7. 10. Frau Pitz-Savelsberg 7. 10. Dr. Pohle 7. 10. Frau Dr. Probst 7. 10. Prochazka 7. 10. Reichmann 7. 10. Dr. Reinhard 7. 10. Frau Renger 14. 10. Richarts 14. 10. Riedel (Frankfurt) *) 7. 10. Saam 7. 10. Dr. Schmidt (Gellersen) 7. 10. Schmidt (Würgendorf) 7. 10. Seifriz 7. 10. Seuffert *) 7. 10. Springorum *) 7. 10. Dr. Starke (Franken) 7. 10. Stein (Honrath) 7. 10. Strauß 7. 10. Frau Strobel *) 12. 10. Dr. Süsterhenn 8. 10. Teriete 20. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Wächter 8. 10. Wagner 7. 10. Weimer 7. 10. Wieninger 7. 10. Baron von Wrangel 15. 10. Zerbe 7. 10. Dr. Zimmermann 7. 10.
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    Rede von Arthur Killat

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein.
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Bitte schön, Herr Abgeordneter Killat.


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    Rede von Arthur Killat

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte in diesem Zusammenhang doch anmelden, Herr Minister, daß, wenn wir ein solches Gesetz beraten, nicht nur der Ausschuß, sondern die gesamte Offentlichkeit Anspruch darauf hat, erschöpfendes Material rechtzeitig vorgelegt zu erhalten.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das ist die einzige Möglichkeit, hier sachgerecht zu diskutieren. Denn sonst hätte ja eine solche erste Lesung gar keinen Zweck.
    Der Herr Minister und auch Herr Kollege Springorum haben davon gesprochen, daß vor einiger Zeit — wir waren gemeinsam dabei zugegen — das 75jährige Bestehen der deutschen Rentenversicherung in einem Festakt gebührend gewürdigt worden ist. In diesem Zusammenhang darf ich auch einmal darauf aufmerksam machen, was Sie im Hinblick auf die Bundeszuschüsse, und zwar unter dem Stichwort „Verkennung des Wesens der Bundeszuschüsse", ausgeführt haben. Ich darf — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — aus Ihrer Rede zitieren:
    Der deutschen Rentenversicherung sind durch
    die Folgen zweier Weltkriege zusätzliche Verpflichtungen erwachsen. Zum anderen hat die biologische Substanz unseres Volkes durch die Kriege, die durch sie ausgelösten Wirtschaftskrisen schwere Einbußen erlitten. Die finanzielle Lage der Rentenversicherung wird auf Jahrzehnte hinaus durch das Mißverhältnis bestimmt, das zwischen den geburtenstarken Jahrgängen aus der Zeit vor 1914, die jetzt in das Rentenalter hineinwachsen, und den geburtenschwachen Jahrgängen der Folgezeit besteht und das durch den kriegsbedingten Rückgang der Geburtenhäufigkeit noch verschärft wird. Es muß einmal klar gesagt werden: Auch diese Zeit unserer Vergangenheit muß bewältigt werden. Das bedeutet aber, daß Einnahmeausfall und Mehraufwand von der Allgemeinheit, also durch den Bundeszuschuß, auszugleichen sind.
    — Herr Minister, Ihre Worte! —
    Denn die Folgen der Kriege kann man nicht einer Gruppe allein anlasten, 'die müssen von allen, dem ganzen Volk, getragen werden. Im übrigen sollte auch nicht übersehen werden,
    — Ihre Worte! —
    daß der Bundeszuschuß nicht entsprechend den Aufwendungen, sondern nach der Lohnentwicklung wächst. Das hat zur Folge, daß der Anteil des Bundeszuschusses an den Gesamtausgaben der Rentenversicherung stetig zurückgeht. Die Allgemeinheit, das heißt der Bund, müßte bei richtiger Betrachtungsweise auch an den Belastungen durch die zunehmende Zahl der Rentner beteiligt werden.
    Ich muß Sie fragen, Herr Minister: warum sind Sie nicht bereit, aus der Entwicklung zu diesem Rentenberg, der nicht aus der Situation des allgemeinen Arbeitsmarktes und den allgemeinen Arbeitsverhältnissen herzuleiten ist, auch die entscheidenden Konsequenzen zu ziehen? Ich möchte doch noch bemerken, daß wir neben diesen Ausfällen an Beitragszahlern und diesen Mehrbelastungen an Rentenempfängern auch noch hohe Kosten zu tragen haben, die im Prinzip mit der Rentenversicherung nichts zu tun haben. Ich denke an die verschiedenartigsten Ausfall- und Ersatzzeiten und Wegfall von Wartezeiten, die aus kriegsbedingten oder politischen Gründen in Erscheinung treten. Sie haben beispielsweise gegen unsere Anträge auf Kostenerstattung für Einbeziehung aller aus den früheren deutschen Gebieten und aus dem Ausland heimgekehrten Deutschen mit dem Fremdrentengesetz, die die Belastung nur der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung auferlegt, gestimmt.

    (Widerspruch von der CDU/CSU.)

    Sie haben keinen finanziellen Ausgleich in Form einer Erhöhung der Bundeszuschüsse geschaffen.

    (Abg: Stingl: Sie müssen da den Vorteil berücksichtigen, daß im Verhältnis der Zuwachs an Beitragszahlern aus den Vertreibungsgebieten groß ist!)

    — Herr Kollege Stingl, wenn Lasten zu tragen sind
    — das hat Herr Bundesminister Katzer selbst in

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966 3035


    Killat
    seinem Vortrag gesagt —, dann sind solche Lasten von der Volksgesamtheit zu tragen.

    (Abg. Stingl: Vorteilsausgleich!)

    Wenn wir eine Versicherungspflicht für alle Beschäftigten hätten, dann könnte man darüber reden. Wenn Sie aber nur einen Teil der Bevölkerung in diese Solidarhaftung einbeziehen, dann erhebt sich die Frage: Wann Sind Sie endlich bereit, die Lasten, die nicht ursprünglicher Bestandteil der Rentenversicherung sind, aus dem allgemeinen Volksaufkommen zu bezahlen?