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ID0506203400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 62. Sitzung Bonn, den 7. Oktober 1966 Inhalt: Abg. Vogel (Warendorf) legt sein Mandat nieder 3011 A Erweiterung der Tagesordnung 3011 B Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG für Richtlinien des Rats zur Änderung der Richtlinien des Rats vom 26. Juni 1964 zur Regelung 1) viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, 2) gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (Drucksachen V/806, V/968) . . 3011 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/928, V/969) 3011 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache V/810) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen (Drucksache V/941) —Zweite und dritte Beratung — . . . . 3012 A Mündlicher Bericht des Innenausschusses über ,den Antrag der Abg. Rawe, Vogel (Warendorf), Dr. Klepsch, Prinz von Bayern u. Gen. betr. Olympiagroschen (Drucksachen V/794, V/944) 3012 B Ubersicht 7 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache V/942) 3012 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Blexen bei Nordenham (Drucksache V/917) 3012 C Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Kaserne Ruhleben in Berlin-Spandau (Drucksache V/939) 3012 D Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der sogen. Flötenteichschule in Oldenburg (Oldb), Flötenstraße/Hochheider Weg 169 (Drucksache V/953) . . 3012 D Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen (Drucksache V/955) . 3012 D II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966 Fünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksache V/924) . . . . . . . . 3012 D Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksache V/925) . . . . . . . . 3012 D Schriftliche Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundfünfzigste und Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/825, V/950, V/833, V/952) 3013 A Berichte des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die Zweiundvierzigste, Dreiundvierzigste, Vierundvierzigste, Vierundfünfzigste, Fünfundvierzigste, Einundvierzigste, Achtundvierzigste, Sechsundvierzigste und Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/798, 945, 799, 797, 863, 800, 946, 809, 947, 819, 948, 824, 949, 829, 951) 3013 B Antrag der Fraktion der SPD betr. Sozialenquete (Drucksache V/858) Katzer, Bundesminister 3014 A Dr. Schellenberg (SPD) 3014 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deckungsverfahrens in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten (Drittes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) (Drucksache V/896) — Erste Beratung — Katzer, Bundesminister 3015 A, 3026 C, 3040 C Stingl (CDU/CSU) . . . . . . . 3018 D Dr. Schellenberg (SPD) 3022 C Spitzmüller (FDP) . . . . . . 3028 A, 3039 B Springorum (CDU/CSU) 3030 C Killat (SPD) 3032 C Geldner (FDP) . . . . . . . 3036 C Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . 3037 A Rohde (SPD) 3038 B, 3042 C Müller (Remscheid) (CDU/CSU) . . 3040 A Behrendt (SPD) . . . . . . . . 3040 B Rohde (SPD) . . . . . . . . . 3042 C Dr. Dehler, Vizepräsident . . . 3042 C Nächste Sitzung 3042 D Anlage 3043 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966 3011 62. Sitzung Bonn, den 7. Oktober 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach *) 13. 10. Dr. Adenauer 8. 10. Dr. Aigner *) 7. 10. Frau Albertz 7. 10. Dr. Apel *) 7. 10. Dr. Arndt (Berlin) 7. 10. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 7. 10. Dr. Artzinger 5) 7. 10. Bading *) 7. 10. Dr.-Ing. Dr. h. c. Balke 7. 10. Bauer (Wasserburg) 11. 10. Bäuerle 31. 10. Prinz von Bayern 7. 10. Dr. Bechert (Gau-Algesheim) 7. 10. Frau Berger-Heise 7. 10. Bergmann *) 7. 10. Berlin 20. 10. Beuster 7. 10. Dr. Birrenbach 19. 10. Blachstein 10. 10. Blöcker 7. 10. Brand 15. 10. Burgemeister 31. 10. Corterier 11. 10. van Delden 7. 10. Deringer *) 7. 10. Dichgans *) 7. 10. Dr. Dittrich*) 7. 10. Dr. Eckhardt 7. 10. Eisenmann 7. 10. Frau Dr. Elsner *) 7. 10. Dr. Eppler 7. 10. Erler 31. 10. Folger 7. 10. Dr. Franz 7. 10. Frieler 8. 10. Frau Funcke 7. 10. Dr. Furler *) 7. 10. Frau Geisendörfer 7. 10. Dr. Giulini 7. 10. Freiherr von und zu Guttenberg 7. 10. Haage (München) 7. 10. Haar (Stuttgart) 7. 10. Hahn (Bielefeld) *) 7. 10. Dr. Dr. Heinemann 7. 10. Herold 7. 10. *) Für die Teilnahme an Fraktions- bzw. Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Hubert 8. 10. Illerhaus *) 7. 10. Kiep 7. 10. Klinker *) 7. 10. Dr. Koch 7. 10. Köppler 21. 10. Kriedemann *) 7. 10. Frau Dr. Kuchtner 7. 10. Freiherr von Kühlmann-Stumm 7. 10. Kulawig *) 7. 10. Frau Kurlbaum-Beyer 8. 10. Lenders 7. 10. Lenz (Brühl) *) 7. 10. Lenz (Trossingen) 31. 10. Logemann 7. 10. Lücker (München) *) 7. 10. Mauk 7. 10. Frau Meermann 8. 10. Memmel *) 7. 10. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 7. 10. Metzger *) 7.10. Michels 7. 10. Missbach 14. 10. Müller (Aachen-Land) *) 14. 10. Müller (Worms) 7. 10. Frau Pitz-Savelsberg 7. 10. Dr. Pohle 7. 10. Frau Dr. Probst 7. 10. Prochazka 7. 10. Reichmann 7. 10. Dr. Reinhard 7. 10. Frau Renger 14. 10. Richarts 14. 10. Riedel (Frankfurt) *) 7. 10. Saam 7. 10. Dr. Schmidt (Gellersen) 7. 10. Schmidt (Würgendorf) 7. 10. Seifriz 7. 10. Seuffert *) 7. 10. Springorum *) 7. 10. Dr. Starke (Franken) 7. 10. Stein (Honrath) 7. 10. Strauß 7. 10. Frau Strobel *) 12. 10. Dr. Süsterhenn 8. 10. Teriete 20. 10. Dr. Verbeek 31. 10. Wächter 8. 10. Wagner 7. 10. Weimer 7. 10. Wieninger 7. 10. Baron von Wrangel 15. 10. Zerbe 7. 10. Dr. Zimmermann 7. 10.
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    Rede von Arthur Killat

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte!
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Rede von Johannes Müller
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Killat, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, welche unterschiedlichen Wirkungen diese beiden Dinge haben, von denen Sie eben gesprochen haben?


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    Rede von Arthur Killat

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das kann ich Ihnen gleich sagen. Wenn Sie an Stelle der baren Bundeszuschüsse, die Sie den Versicherungsträgern zu geben haben, Schuldbuchverschreibungen ausgeben und diese 1250 Millionen DM nun zusätzlich im Etat verwenden und auf den Markt werfen, dann erzeugen Sie zusätzlich Kaufkraft für einen Schuldenbetrag.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer sagt denn, daß sie verwendet werden? — Abg. Stingl: Also, Sie müssen die 1250 Millionen DM woanders hinschmeißen! — Weitere Zurufe.)

    — Meine Herren, Sie können darüber reden, wie Sie wollen: Sie wären sonst gezwungen — was angestrebt wird —, auch den Haushalt um diesen Betrag zu kürzen. Das tun Sie nicht.

    (Abg. Stingl: Da warten wir auf Ihre Vorschläge!)

    — Sie haben die Mehrheit, und Sie haben die Regierungsvorlage unterbreitet.

    (Abg. Stingl: Das ist billig!)

    Ich bedaure übrigens, daß der Herr Minister vorgestern, als wir uns in unserem Ausschuß mit den Sachverständigen und mit dem Vertreter der Bundesbank über diese Probleme im Zusammenhang mit der Frage der Anlage von Mitteln unterhielten, gefehlt hat. Wahrscheinlich hätte er schon dort eine Aufklärung über die unterschiedlichen Wertungen solcher Anlagen erhalten.
    Zum anderen — auch das möchte ich hier noch anmerken — fehlt immer noch die Antwort auf die Frage meines Kollegen Schellenberg, Herr Minister, wie es sich mit den 750 Millionen DM verhält, die Sie nach Aussage des Präsidenten des Verbandes der Rentenversicherungsträger gefordert haben, ob diese Mittel für einen ganz bestimmten Zweck — Stationierungskosten — verwendet werden sollen oder ob hier ein Irrtum entstanden sei, ob es sich um einen „Vorgriff" auf die Stabilisierungsmaßnahmen und auf die dabei vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen zur Bindung von Mitteln aus der Rentenversicherung handelt. Hier, meine ich, müßten Sie Rede und Antwort stehen.
    Genauso zweckmäßig wäre es, uns zu sagen, auf welchen versicherungsmathematischen Unterlagen die von Ihnen vorgeschlagenen Beitragserhöhungen beruhen. Sie haben hier offenbart, daß noch ein Streit zwischen zwei verschiedenen Versicherungsmathematikern bestehe und daß deshalb die versicherungstechnische Bilanz oder zumindest die finanziellen Unterlagen für diese Gesetzesvorlage noch nicht hätten erstellt werden können. Deshalb frage ich Sie, worauf dann Ihr Vorschlag beruht, die Beiträge im Jahre 1968 und ab 1970 um je 2 Milliarden DM zu erhöhen.
    Weiter haben Sie, Herr Minister, den Versuch gemacht, eine Veröffentlichung im Volkswirtschaftlichen Pressedienst unserer Partei in Zusammenhang mit der Anlage in Schuldbuchverschreibungen und Offenmarktpapieren zu bringen, und Sie haben sich darüber mokiert, daß hier mit falschen Begriffen operiert werde; es werde von einer „sozialen Demontage" in diesem Lande gesprochen. Nun, Herr Minister, soweit ich diese Veröffentlichung im Volkswirtschaftlichen Pressedienst kenne, bezog sie sich nicht allein auf die Frage der Schuldbuchverschreibungen und der Offenmarktpapiere, sondern die tatsächlichen Vorhaben, einschneidende Änderungen im Sozialhaushalt 1967 vorzunehmen. Beispielsweise, daß die Verpflichtungen der Regierung „Mutterschaftsleistungen" und andere Leistungen in Höhe von 560 Millionen DM zu übernehmen, nun plötzlich von der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden sollen; daß Sie, wie mein Kollege sagte, 110 Millionen DM als „Sonderzuschuß" streichen — auf den die Rentenversicherung seit 1957 Anspruch hat — und dafür eben, um das zu decken, die Beiträge bereits ab 1968 erhöht werden müssen; daß Sie das „Gemeinlastverfahren" durchführen wollen, um der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zwar zu ihren 140 Millionen DM zu verhelfen, diese aber aus dem Haushalt des Bundes gestrichen werden und nun über den Preis, nämlich über die Beiträge der gewerblichen Berufsgenossenschaften, hereingeholt werden sollen.

    Metadaten/Kopzeile:
    3034 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 7. Oktober 1966