Rede von
Hans
Katzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung darf ich zu dem vorliegenden Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgendes erklären:
1. Die Bundesregierung hat vor etwa zwei Jahren sieben Professoren den Auftrag erteilt, eingehend das soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik Deutschland zu untersuchen. Sie ging dabei von dem Gedanken aus, daß es einer solchen Grundlage bedürfe, ehe einschneidende Änderungen im System der sozialen Sicherung sowie neue gesellschaftspolitische Aufgaben in Angriff genommen werden sollten. Die Bundesregierung wollte also mit ihrer Sozialenquete eine Grundlage für ihre langfristige sozialpolitische und gesellschaftspolitische Initiative schaffen.
2. Um von vornherein eine möglichst breite Meinungsbildung über diesen Bericht herbeizuführen, hat die Bundesregierung unmittelbar nach der Übergabe dieses Berichts an den Herrn Bundeskanzler ein Druckexemplar der Sozialenquete formlos allen Bundestagsabgeordneten zustellen lassen. Die Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses erhielten ein Exemplar an ihre Heimatadresse, und da sich die Bundesregierung außerstande sah, dies für alle Abgeordneten zu tun, wurde den Abgeordneten je ein Exemplar in das Fach gelegt.
3. Mit einer förmlichen Überweisung der Sozialenquete an den Bundestag hat die Bundesregierung gezögert, da erst Mitte Oktober aus drucktechnischen Gründen der Tabellenband zur Sozialenquete fertiggestellt werden kann. Wie mir mitgeteilt wird, wird etwa am 15. Oktober dieser Tabellenband ausgedruckt sein.
Sie alle wissen, daß bei der Perfektion unseres heutigen Nachrichtenwesens ein Gesetzentwurf, ein Bericht und eine solche Enquete nicht geheim bleiben können. Es war für mich als Abgeordneter schon immer ein großes Ärgernis, wenn ich aus Zeitungen über Dinge informiert wurde, über die ich erst später die Unterlagen in der Hand hatte. Ich habe das vermeiden wollen. Deshalb habe ich den, wie ich glaube, einzig möglichen, nämlich den formlosen Weg gewählt, um Ihnen zumindest wesentliche Teile der Sozialenquete sofort zur Kenntnis zu geben. Mir schien gerade die Zeit der Parlamentsferien für das Studium eines so umfangreichen Gutachtens sehr günstig zu sein. Ich glaube, ich habe es ihnen rechtzeitig zugestellt, damit es in das Feriengepäck mit hineingenommen werden konnte. Einige Kollegen haben sich dafür ausdrücklich bei mir bedankt.
Die Bundesregierung hat sich meinem Vorschlag angeschlossen; sie hat mit Drucksache V/961 die Sozialenquete dem Bundestag zugeleitet. Den Anlagenband werden wir Mitte Oktober nachreichen.
Ich nehme an, daß damit der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion erledigt ist.