Rede von
Ernst
Majonica
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion beantrage ich hinsichtlich des Antrags der Fraktion der SPD die Ablehnung der Nr. 1 und Überweisung der Nrn. 2 bis 5 an den Auswärtigen Ausschuß.
Lassen Sie mich namens der CDU/CSU-Fraktion ganz kurz die Ablehnung der Nr. 1 begründen. In Nr. 1 setzt die Opposition die heute geübte Form der Erteilung ungehöriger Zensuren an die Bundesregierung fort,
ohne selbst Substanz anzubieten.
So hat Herr Kollege Wehner die deutlichen und eindeutigen Fragen, die Herr Kollege Dr. Barzel hier gestellt hat, in diesem Hause heute nicht beantwortet. Das muß einmal klar festgestellt werden.
Herr Kollege Wehner, ganz am Rande sei Ihnen nur gesagt: Auch wir sind von Anfang an beim MonnetKomitee dabeigewesen. Ich glaube, es war falsch, hier einfach die Rolle der SPD herauszustellen, zumal die sozialdemokratische Politik im Anfang hinsichtlich der Europapolitik in Übereinstimmung mit der Monnet-Kommission gehandelt hat.
Zu dem Antrag auf Überweisung der Nrn. 2 bis 5 möchte ich namens der CDU/CSU-Fraktion erklären, daß das in keiner Weise in irgendeiner Form eine Zustimmung der CDU/CSU zur — —
— Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wehner, aber lassen Sie mich wenigstens die letzten Sätze ruhig aussprechen. Ich weiß gar nicht, warum Sie immer so nervös werden. Ich begründe hier einfach einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Sie gelten hier ja wohl als der schärfste Zwischenrufer des Parlaments, und Sie halten auch den unbestrittenen Rekord in Ordnungsrufen. Den möchte ich Ihnen nicht streitig machen.
Hinsichtlich der Überweisung der Punkte 2 bis 5 möchte ich betonen, daß das in keiner Weise die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu irgendwelchen Disengagement-Plänen bedeutet. Wir erwarten von der SPD-Fraktion Aufklärung im Hinblick auf Ziffer 2 Satz 2. Ich hoffe, daß in dieser Aufklärung eine stärkere Substanz zutage tritt, als sie heute von der SPD in dieser Diskussion gezeigt worden ist.