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    Deutscher Bundestag 57. Sitzung Bonn, den 21. September 1966 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen V/921, V/919) Fragen des Abg. Höhmann (Hessisch Lichtenau) und Abg. Dr. Kreutzmann: Betriebseinstellung auf Bundesbahnstrecken im Zonenrandgebiet Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 2798 A Höhmann (Hessisch Lichtenau) (SPD) 2798 D Dr. Kreutzmann (SPD-Gast) . . . . 2800 A Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) . 2800 B Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 2800 D Börner (SPD) 2800 D Frage des Abg. Dröscher: Suche nach neuen Uranerzlagern Dr. Stoltenberg, Bundesminister . 2801 B Dröscher (SPD) 2801 B Fragen des Abg. Lemper: Entwicklung im rheinischen Braunkohlenrevier Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2802 A Lemper (SPD) 2802 A Fragen des Abg. Mattick: Bekanntgabe von Bemühungen der Interzonentreuhandstelle betr. den Berlin-Verkehr Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2803 B Mattick (SPD) 2803 C Borm (FDP) 2804 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Einfuhr von Granit aus Portugal Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 2804 B Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 2804 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 2804 D Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Rechtsstellung der bei den alliierten Stationierungsstreitkräften beschäftigten Personen 2805 B Fragen des Abg. Müller (Berlin) : Erklärungen der polnischen Exdiplomaten Tykocinski — Entscheidung wesentlicher Berlin-Fragen durch die Sowjetunion Dr. Schröder, Bundesminister . . . 2805 C Frage des Abg. Dr. Mommer: Gegenseitigkeit beim Verzicht auf den Visumzwang und bei der Gebührenfreiheit für Besuchsvisen 2805 D Fragen des Abg. Kubitza: Anschläge von Exilorganisationen auf Vertreter Jugoslawiens in Deutschland Lücke, Bundesminister 2806 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2806 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 2807 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Öffnung der Grenze zur CSSR bei Bayerisch Eisenstein Lücke, Bundesminister 2807 B Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Benachteiligung der ehemaligen Berufsunteroffiziere Lücke, Bundesminister 2807 B Frage des Abg. Wagner: Mittel des Bundes für kommunale Vorhaben — Änderung der Bewilligungsbestimmungen Grund, Staatssekretär 2808 A Fragen des Abg. Dröscher: Verlegung des US-Kurierflugplatzes in Bad Kreuznach Grund, Staatssekretär 2808 C Dröscher (SPD) 2808 D Fragen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Rücklagenbildung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 2809 B Frage der Abg. Frau Eilers: Bekanntgabe des Ergebnisses der Frauenenquete von Hase, Staatssekretär 2809 C Frau Eilers (SPD) 2810 A Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit Antrag betr. Bericht über die Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium (SPD) (Drucksache V/914) Dr. Erhard, Bundeskanzler . . . . 2810 C von Hassel, Bundesminister 2812 A, 2833 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 2819 B Strauß (CDU/CSU) 2833 B Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 2847 B Wehner (SPD) . . . . . . . 2852 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 2855 B Genscher (FDP) 2859 C Dr. Schäfer (SPD) 2861 B Antrag betr. Ersuchen an den Bundeskanzler auf Entlassung des Bundesverteidigungsministers Kai-Uwe von Hassel (SPD) (Drucksache V/915) 2861 C Nächste Sitzung 2863 D Anlagen 2865 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 2797 57. Sitzung Bonn, den 21. September 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 56. Sitzung, Seite 2717 A, Zeile 3 statt Wehrdienstgesetzes: Wehrdienstrechts; Seite 2763 B, Zeile 14 statt wenn ich es für richtig halte: wenn ich es nicht für richtig halte; Seite 2787 B, Zeile 21 statt Instrumentarismus: Instrumentariums. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Abelein 4. 10. Dr. Adenauer 5. 10. Dr. Althammer 23. 9. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 23. 9. Berendsen 24. 9. Blachstein 10. 10. Blumenfeld 23. 9. Frau Brauksiepe 30. 9. Busse (Herford) 26. 9. Dr. Dittrich *) 24. 9. Eisenmann 24. 9. Frau Dr. Elsner *) 22. 9. Dr. Eppler 7. 10. Erler 30. 9. Ertl 23. 9. Fellermaier 23. 9. Franke (Hannover) 21. 9. Frehsee 30. 9. Frau Funcke 23. 9. Dr. Götz 26. 9. Graaff 22. 9. Dr. Dr. Heinemann 28. 9. Dr. Huys 5. 10. Iven 26. 9. Dr. Jaeger 23. 9. Dr. h. c. Jaksch 22. 9. Dr. Jungmann 24. 9. Kahn-Ackermann 6. 10. Dr. Kempfler 23. 9. Frau Klee 23. 9. Dr. Kopf 4. 10. Frau Korspeter 30. 9. Krammig 23. 9. Dr. Kübler 30. 9. Lenz (Trassingen) 30. 9. Logemann 21. 9. Dr. Löhr *) 24. 9. Dr. Martin 6. 10. Dr. Marx (Kaiserslautern) 29. 9. Michels 30. 9. Dr. Müller (München) 23. 9. Dr. Müller-Hermann 23. 9. Frau Pitz-Savelsberg 30. 9. Raffert 6. 10. Rehs 21. 9. Rock 2. 10. Saam 7. 10. Sander 23. 9. Dr. Schulz (Berlin) 21. 9. Dr. Süsterhenn 23. 9. Steinhoff 25. 9. Stingl 25. 9. Teriete 20. 10. Dr. Dr. h. c. Toussaint 25. 9. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter(r) beurlaubt bis einschließlich Unertl 23. 9. Dr. Verbeek 23. 9. Weimer 5. 10. Windelen 23. 9. Dr. Wörner 30. 9. Zerbe 23. 9. Dr. Zimmermann 23. 9. b) Urlaubsanträge Dr. Artzinger 5. 10. Berlin 20. 10. Schlee 5. 10. Wächter 8. 10. Baron von Wrangel 15. 10. Anlage 2 Umdruck 91 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung vom 21. September 1966 Der Bundestag wolle beschließen: 1. Die seit längerer Zeit im Bundesministerium der Verteidigung sichtbar gewordenen Schwierigkeiten haben sich durch die Vorgänge der letzten Wochen zu einer Führungskrise der Bundeswehr ausgeweitet. Für die gesamte Öffentlichkeit ist klar geworden, daß Herr von Hassel als Bundesminister der Verteidigung und damit als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt den schwierigen Aufgaben der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung und der Führung der Bundeswehr nicht gewachsen ist. Die bereits jetzt erkennbaren Auswirkungen dieser noch keineswegs überwundenen Führungskrise auf die Bundeswehr erlauben kein weiteres Verschleppen der dringend notwendigen personellen Entscheidung, unverzüglich einen neuen Verteidigungsminister zu berufen. 2. Das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte parlamentarische System legt dem Deutschen Bundestag die Verpflichtung auf, den Bundeskanzler, die Bundesregierung als Ganzes und die Minister in der Erfüllung der ihnen aufgetragenen Verantwortung für ihre Ressorts zu kontrollieren. Diese Kontrollaufgabe erstreckt sich ebenso auf die Ministerien und die nachgeordneten Behörden. Der Deutsche Bundestag wird sich bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnisse über die Exekutive, ohne Ansehen der Person, weder gegenüber den Staatsdienern in Uniform noch gegenüber denen in Zivil zu irgendwelcher Parteilichkeit verleiten lassen. 3. Der Deutsche Bundestag spricht erneut den Angehörigen der Bundeswehr, gleichgültig an welcher Stelle sie stehen, Soldaten, Beamten, Ange- 2866 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 stellten und Arbeitern sein Vertrauen aus, dankt ihnen für ihre Pflichterfüllung und für ihre unter schwierigen Verhältnissen vollbrachten Leistungen. Der Deutsche Bundestag ist gewiß, daß die Bundeswehr — Truppe und Verwaltung, Stäbe und Ministerium — weiterhin in Treue und Gehorsam gegenüber Staat und Grundgesetz, die ihr vom Bundestag und Bundesregierung gestellten Aufgaben erfüllen wird, unbeschadet der Konsequenz, die Bundestag und Bundeskanzler aus den Vorgängen der letzten Wochen im Bundesministerium der Verteidigung ziehen müssen. Bonn, den 21. September 1966 Erler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 92 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 21. September 1966. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag dankt den Angehörigen der Bundeswehr, an welcher Stelle sie immer stehen — Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeitern —, für ihre Leistung, die sie in den zehn Jahren des Aufbaues vollbracht haben. Die Bundeswehr hat ihren staatspolitischen Auftrag verfassungsgetreu und zielstrebig erfüllt, ohne sich durch Mißtrauen und Schwierigkeiten vielfältiger Art beirren zu lassen. Das verdient uneingeschränkte Anerkennung. Der Deutsche Bundestag ist überzeugt, daß sie auch weiterhin im Dienste an Volk und Staat ihr bestes leisten wird. Bonn, den 21. September 1966 Dr. Barzel und Fraktion Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zeitpunkt dieser Debatte, von der einer meiner verehrten Vorredner gesagt hat, ihr Verlauf habe gezeigt, daß sie besser erst nach Abschluß der Beratungen im Verteidigungsausschuß abgehalten worden wäre, ist von uns mit Bedacht gewählt worden. Nicht, weil wir damit die weitere Prüfung und Erörterung der Umstände, der Einzelheiten und der viel Sachkenntnis erfordernden Fragen, die im Verteidigungsausschuß stattfindet, unterbrechen oder abbrechen oder eine Bewertung dessen, was man dort gefunden hat, vornehmen wollten. Das alles wird weitergehen. Uns ging es und geht es bei dieser Debatte um den Kern der krisenhaften Vorgänge im Bundesministerium der Verteidigung. Insofern teile ich die Auffassung des Herrn Kollegen Strauß nicht, daß diese Debatte die Frage bestärkt habe, ob es richtig war, sie vor dem Abschluß jener Untersuchungen durchzuführen. Ich will mich gar nicht weiter darüber erhitzen, daß sich der Bundesminister der Verteidigung in allen möglichen Pressekonferenzen und in anderen Äußerungen und Vorträgen an dritter Stelle auf seine Weise zu den Dingen äußert; ein Grund mehr, die Sache hierher zu bringen.
    Die Art, wie diese Debatte bisher geführt worden ist — ich hoffe, so wird sie auch. weiter geführt, wenn sie weiter geführt werden muß —, zeigt doch wohl eines: daß man hier unterscheiden kann zwischen dem, was dieses Hauses Sache ist, und dem, was außerdem noch dazu und zunächst einmal speziell geprüft werden muß.
    Jedenfalls habe ich den Eindruck, daß der Herr Bundesminister der Verteidigung selber in seinen Ausführungen an diesem Kern vorbeigesprochen hat. Er hat eine Rede gehalten, bei der ich jedenfalls lange Passagen hindurch den Eindruck hatte, es handele sich eigentlich darum, hier Maximen zu verkünden und zu unterstreichen, und nicht um den Kern der Krise. Er hat — ich will das nicht vertiefen, hier ist schon wiederholt darauf eingegangen worden im Zusammenhang mit Briefwechseln, über die dann einiges hinterher von meinem Kollegen Schmidt hat gesagt werden müssen — doch wohl den Eindruck gemacht, jedenfalls auf unsere Seite, daß es eine Art Verteidigungsrede war und nicht die Rede des politisch verantwortlichen Verteidigungsministers. Wir wollten eine solche Rede des politisch verantwortlichen Verteidigungsministers hören. Dort, wo es sich um das handelt, was hier wiederholt und von verschiedenen Ausgangspunkten her über das Unbehagen in der Truppe gesagt worden ist — es ist ja genauer umschrieben worden, was man darunter versteht —, hatte ich den Eindruck, daß der Minister geredet hat wie ein Instrukteur, der sozusagen etwas einzubleuen hat. Aber er hätte ja zu erklär e n gehabt. Das wäre im Grunde viel einfacher gewesen, als hier wie ein Instrukteur zu reden. Aber das ist seine Sache; er muß wissen, wie er sich dem Hause bietet.
    Wenn hier bei der Rede des Sprechers meiner Fraktion, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schmidt, dazwischengerufen wurde, er lasse die Sorgfalt, die er fordere, selbst vermissen, dann muß
    ich sagen: Wir sind bis jetzt ohne Antwort auf die doch wohl sehr präzisen Feststellungen geblieben, die Schmidt getroffen hat.

    (Beifall bei der SPD.)

    Aber davon abgesehen, die Regierung hat es ja noch in der Hand, sich ihrerseits dazu Punkt für Punkt zu äußern. Wenn sie klug wäre, täte sie es. Aber was weiß ich, was sie für klüger hält. Das ist schon ihre Sache, wir können ihr hier keine Vorschriften machen. Was uns betrifft, so handelt es sich dabei, gleichgültig, wie Sie es in der Sache und im einzelnen bewerten — und ich kann verstehen, daß Ihnen das alles sehr unangenehm ist —, um Recht und Pflicht der parlamentarischen Opposition, zu sagen, was offensichtlich andere entweder nicht sagen können oder nicht sagen wollen, vielleicht auch nicht sagen dürfen. Das ist also deren Sache; wir haben hier unsere Pflicht zu erfüllen und haben es versucht.
    Bei uns ist — das möchte ich doch noch einmal hervorheben — nicht von irgendeinem abstrakten Problem „politische Kontrolle und Leitung" gesprochen worden, sondern in der Rede des Sprechers der sozialdemokratischen Fraktion ist Ihnen konkret durchleuchtet worden, wie es um dieses Problem der politischen Kontrolle und Leitung in dem schwierigen Gelände der Verteidigung und alles dessen, was dazugehört, bestellt ist, was wir davon zu halten haben und weswegen wir in dieser Situation warnen. Hier sind zehn Feststellungen über Fehlentscheidungen getroffen worden, für die nach unserer Ansicht der Bundesverteidigungsminister in seiner Person die Ursache gewesen ist, und es ist noch die Chance gegeben, sich dazu zu äußern. Ich habe nichts zu wiederholen; ich habe nur zu sagen, daß diese Feststellungen präzis genug waren, um sich ihrer hier Punkt für Punkt anzunehmen.
    Ich habe abseits von diesen Feststellungen, auf die ich hier noch einmal hingewiesen habe, eine Bemerkung am Rande zu machen, weil sich mein Freund Helmut Schmidt einer Seite der Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in Oslo gewidmet hat und weil Herr Strauß in dieser Sache seinerseits als der Opponent von Herrn Schmidt zu recht tiefgründigen Betrachtungen gekommen ist. Beides war ganz interessant. Ich glaube, die Erklärung ist viel einfacher, als beide angenommen haben. Der, um dessen Äußerungen es hier ging, hat auch in dieser Beziehung offenbar geglaubt, diese Gefälligkeit werde dort, wo er sie ausspricht, gut ankommen.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Das ist aber eine Sache, die den Stil unserer Politik betrifft und die also nicht von so tiefgründiger Bedeutung ist.
    Der Herr Bundesverteidigungsminister hat hier in einer sehr kurzen Replik gesagt, wenn ich ihn richtig verstanden habe — natürlich war er da ein wenig erregt, erregter als die, die es hören durften —, daß Vorwürfe, die hier gegen den Herrn Staatssekretär gerichtet worden seien, nicht gegen den Beamten gerichtet werden dürften und sollten, sondern daß er selbst es sei, an dessen Adresse sie zu richten gewesen seien. Mir scheint hier ein Mißverständnis

    Wehner
    vorzuliegen. Aber das ist vielleicht inzwischen aufgeklärt worden, indem sich der Herr Minister den Text hat geben lassen oder sich darauf hat hinweisen lassen. Genauso war es gesagt. Hier haben wir und hier hat auch unser Sprecher mit aller Distanz über die Rolle und über die Möglichkeiten eines hohen Beamten gesprochen und sogar — Sie werden das nachlesen können; ich muß es nicht wiederholen, weil das ermüdend wäre — deutlich gemacht, was er von ihm als einem gewissenhaften Beamten hält. Aber hier geht es doch darum, daß der Minister es hat geschehen lassen, daß dieser hohe und gewissenhafte Beamte in eine Situation geraten ist, zu der sich inzwischen der Herr Abgeordnete Strauß ja wohl — deutlich hörbar für alle — anders geäußert hat, als sich Herr von Hassel zu dem Problem geäußert hat. Nun gut, das müssen Sie unter sich ausmachen; wir haben hier keinen Pfeffer in die Wunden zu streuen, uns ist nicht danach zumute.
    Ich verstehe, daß das Ganze für Sie, meine Damen und Herren, schwer ist, politisch schwer und auch menschlich schwer. Politisch, weil Sie es sich selbst schwer machen, indem Sie meinen, es berühre die Ehre, wenn ein Minister von einem anderen abgelöst wird und abgelöst werden muß, und weil Sie, obwohl Sie wissen, daß die Verweigerung der fälligen Konsequenz heute — denn eines Tages tritt sie ja ein — nur ein Aufschieben bedeutet, den Eindruck machen möchten, Sie seien noch Herren der Situation. Das sind Sie aber nicht.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich möchte in Abwandlung des berühmt gewordenen Wortes des alten Herrn sagen: Diese Situation ist da.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Ich habe gesagt, Sie haben es auch menschlich schwer. Das ist deshalb so, weil Sie es offensichtlich sehr schwer haben, einer gegebenen Sachlage gerecht zu werden. Das kann man verstehen bei der Rolle, die Sie sich zugeschrieben haben. Sie werden jetzt — nehmen Sie das nicht als eine Prophezeihung, mir tut es sehr leid, daß wir erst dies noch durchmachen müssen — alle zusammen Opfer Ihrer eigenen Vorstellungen über Ihre unveränderliche Rolle im Staatsgefüge. Das steckt politisch dahinter.
    Weit entfernt davon, Sie darob zu verhöhnen oder verhöhnen zu wollen, frage ich Sie, wann Sie menschlich und politisch die Kraft aufbringen werden, den Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Und ich frage mich selber zweifelnd, in welcher Verfassung dann Sie selbst und unser gemeinsamer Staat sein werden. Das ist das, was uns in der Sache ziemlich plagt.
    Wenn wir heute den Antrag eingereicht haben, der auf der Tagesordnung steht und der zur Entlassung des Ministers führen soll, so handelt es sich dabei um die Erfüllung einer Pflicht der politischen Opposition. Diese will mit diesem Antrag allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages Gelegenheit zu einer Entscheidung über eine lebenswichtige Regelung geben, — wie lebenswichtig, das haben Sie heute aus den Reden zweier hochqualifizierter Opponenten hier hören können. So lebenswichtig sind die Sachen, wie und von welcher Seite man sie auch sieht. Wir möchten also allen Mitgliedern des Bundestages Gelegenheit zu einer Entscheidung geben. Ich sage dazu: Wir fürchten, daß sonst, wenn Sie dieser Entscheidung aus Gründen, die Sie politisch, vielleicht auch menschlich, für richtig halten mögen, ausweichen, das, was Sie meinen vor sich herschieben zu können, zu einer schleichenden Krise wird, die schließlich erdrückend werden kann. Das ist das, was wir politisch meinen, ohne daß wir Illusionen haben, daß wir Engelszungen hätten, die im Stande wären, Sie unmittelbar von unserer Auffassung zu überzeugen.
    Ich möchte noch einige Worte zum Plädoyer des Herrn Kollegen Strauß sagen. Ich habe aus ihm mit Interesse gehört, daß Herr Strauß eigentlich den Versuch unterlassen hat, auf Herrn Schmidts Angriffe in der Sache, nämlich auf den Kern der Sache selbst, einzugehen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich will mich darüber nicht boshaft äußern. Es ist natürlich immer heikel, wenn Vorgänger über Nachgänger zu reden haben.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Aber nun zu Herrn Strauß' Bemerkungen selbst einiges. Man wird sie nicht nur mit Interesse gehört haben, sondern auch noch einmal nachlesen. Denn er hat ja eine ziemlich eindrucksvolle Zitatensammlung, von der sicher nur ein Teil hier hat zur Geltung kommen können, weil man sich ja vorher immer mehr vornimmt oder vornehmen läßt, als man nachher verbrauchen kann.

    (Heiterkeit.)

    Ich hatte aus der kurzen Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gehört — und das hatte sich bei mir sozusagen festgehakt; ich fand es in dem schriftlichen Text ungefähr so bestätigt —, daß man an die politischen Vorgänge erinnern müsse, die den Prozeß des Aufbaues der Bundeswehr begleitet hätten, daß es aber — das hat er kurz darauf gesagt; die Rede war selber ja nicht sehr lang, sie war bemerkenswert präzise

    (Heiterkeit bei der SPD)

    gar nicht so sehr darauf ankomme, die Vergangenheit zu analysieren, sondern daß es darum gehe, die gegenwärtige Lage richtig zu erkennen. Nun, damit werden Sie selbst fertig, was dann davon richtig ist! Die Frage stellt sich, ob der Herr Strauß die Spanne zwischen diesen beiden Dingen — man müsse die innenpolitischen Schwierigkeiten berücksichtigen, man solle aber nicht soviel analytische Betrachtung der Vergangenheit betreiben —, hat füllen wollen. Daß er sie hat füllen müssen, nun, bei dem Rang, den er sonst einnimmt, braucht man das gar nicht erst zu erwägen.
    Jedenfalls, Herr Strauß — was Sie sonst noch aus den Auseinandersetzungen im Kopf und auch im Herzen haben —, uns braucht man doch nicht aufzufordern, zu erkennen, daß alle bemüht sein müssen, nicht das zurückkehren zu lassen, was Herr Schmidt und Sie — jeder von seinem Ausgangs-

    Metadaten/Kopzeile:
    2854 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966


    Wehner
    punkt — in bezug auf das Stichwort Weimar angesprochen haben, in bezug auf das Verhältnis Militär und Staat, Militär im Staat, institutionell und sonst. Sie haben auch noch eine Auswahl krauser Stimmen gebracht, sozusagen nachfolgen lassen. In dem Zusammenhang, wenn ich mich nicht irre, haben Sie von der Paralysierung der Entschlußfähigkeit — ich habe es so verstanden — derer gesprochen, die als Soldaten tätig sind, wenn ich Sie nicht ganz falsch verstanden habe. Wir unsererseits sehen aber nicht durch solche Schriften, sondern aus anderen Gründen eine Art Paralysierung der Entschlußfähigkeit bei denen, die wir politisch für den Kern dieser Entwicklung und dieser Krise verantwortlich machen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Darin unterscheiden wir uns von den übrigen.
    Bei manchen Ihrer Zitate kommt mir eben das Schmunzeln an, weil ich weiß, was für Ärger wir damit gehabt haben, und weil ich auch weiß, was man getan hat, — nicht um dann zitieren zu können, sondern um das zu überwinden, dessen Ausfluß das war und bei manchem auch noch ist. Da haben wir eben einen anderen „Job", als Sie ihn haben. Wir haben es da etwas schwerer. Um es lapidar zu sagen, habe ich „Job" gesagt. Manchmal ist es sehr schwer.
    Hier ist doch nicht eine Debatte abzuhalten oder abzuhalten gewesen, und auch im weiteren Verlauf ist es nicht das Thema der Debatte, sich darüber auszusprechen, wer die Bundeswehr mehr schätzt. Das waren harte, schwere politische Auseinandersetzungen, auf die zurückzukommen für mich nicht unmöglich wäre. Nur ändern sie an dem Thema des Tages heute weniger, als Sie, Herr Strauß, glauben, sozusagen annehmen — na, ich weiß nicht, ob Sie es wirklich annehmen —, jedenfalls: erkennbar machen lassen. Das ist durchaus ein Thema, aber es geht an diesem heutigen Thema vorbei.
    Ich habe noch auf folgendes hinzuweisen, weil Sie einige Zitate einiger heute nicht Anwesender gebracht haben, z. B. meines Freundes Erler, von dem Sie genau wissen, daß in bezug auf Verteidigung und auf die schwere Sache des Aufbaues wohl kaum jemand ernsthaft behaupten und die Behauptung aufrechterhalten möchte, daß er ein Hindernis hinsichtlich der Qualität des Aufbaues gewesen wäre oder ein Hindernis genannt werden könnte.

    (Abg. Majonica: Als es ihm die Partei erlaubte, aber vorher nicht!)

    — Ach, ich bin froh, daß ich Sie mal wieder höre.

    (Heiterkeit bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Das war keine Antwort!)

    — Die Bemerkung war auch keine Frage, sondern eine Behauptung, eine Unterstellung. Sie wissen, daß Sie so Herrn Erler nicht kommen können und mir auch nicht; ganz klarer Fall!

    (Beifall bei der SPD.)

    Wir sind doch keine Gladiatoren. Wir haben unsere Schwierigkeiten, alle zusammen, jeder. Aber wir sind doch keine Gladiatoren. Das können Sie doch nicht so machen. Die Preislage stimmt nicht, Herr
    Majonica; das wissen Sie auch. Ich meine: Respekt vor Ihnen; ich unterstelle Ihnen das gar nicht.
    Aber nehmen Sie doch unsere Entschließung von 1964; ich will sie hier nicht interpretieren. Darin haben Sie das, was Sie, Herr Strauß, der Sie sie ja auch kennen, nehme ich an, glaubten sozusagen mit der Frage abtun zu können: Was denn, wenn sich inzwischen einiges geändert hätte — worauf ich jetzt nicht mehr eingehe —; warum denn nicht erkennbar geworden sei, was wir vorschlugen! In dieser 1964er Willenserklärung, die ich auch hier habe — wenn es notwendig wäre, könnte man daraus vorlesen —, werden Sie schon aus der Wortwahl und erst recht natürlich aus der thematischen Gliederung ersehen, daß wir uns nicht nur Gedanken gemacht haben, sondern daß das ein Konzept ist, das durchaus zur Lösung der Fragen beitragen kann, für deren Behandlung wir heute gesprochen haben und noch sprechen.

    (Vorsitz: Präsident D. Dr. Gerstenmaier.)

    Im übrigen — aber das ist eine Sache, die Sie wieder unter sich selbst auszutragen haben —: Ich habe nur zweimal aus der so interessanten Rede des Herrn Kollegen Strauß gehört, daß er auf den Verteidigungsminister zu sprechen kam: das eine Mal als Bestandteil eines Zitates von François Poncet mit einer Bemerkung, die die von Herrn François Poncet war und die Herr Strauß selbstverständlich gleich absicherte, er komme hier nur damit, um das Zitat vollständig zu bringen.

    (Heiterkeit bei der SPD.) Das war ja eine kritische Bemerkung.


    (Zuruf von der Mitte : Hätten Sie auch gemacht!)

    — Nein. Ich bin ja zur Zeit ein bißchen überfordert, wie Sie wissen. Mir hätte es auch keiner zugetraut. So fleißige Zettelkastenverwalter haben wir leider nicht, wie Sie sie haben.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Ich will Sie nicht mit einer Frage beschweren, denn Sie wissen ja, was da eigentlich ist. Ich meine, wenn der Herr Kollege glaubt, Herrn von Hassel damit geholfen zu haben — er hat ihn ja dann noch einmal erwähnt im Zusammenhang mit jüngeren Hauptleuten, die nicht so, sondern so beschäftigt und befördert werden sollten —, so ist das eine andere Sache; oder vielleicht kam es ihm darauf gar nicht an.
    Was Ihre Schlußbemerkung über diese Debatte betrifft — wenn ich meinen Teil aussparen darf —, so möchte ich sagen, stimme ich mit Ihnen überein hinsichtlich der Deutlichkeit des Ansprechens der Probleme, leider auf verschiedenen Etagen, Herr Kollege. Sicher, Sie wissen den Kern dieser kritischen Vorgänge, und Sie haben nicht an ihm vorbeigeredet wie der gegenwärtige Bundesverteidigungsminister, sondern Sie haben bewußt und zielstrebig und ihn immer im Auge behaltend, um ihn herumgeredet.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Das ist auch eine Kunst!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 2855


    Wehner
    Wir werden Ihnen, meine Damen und Herren, das alles durch einen Entschließungsantrag, der Ihnen vorliegt, noch einmal in drei Punkten deutlich machen. Ich will Ihnen zu dieser Stunde ersparen, auf den Text Bezug zu nehmen. Uns kommt es auf das an, was uns beim Einbringen unserer Anträge bewegte.
    Wir möchten außerdem in aller Deutlichkeit — dagegen werden Sie wohl auch nichts einzuwenden haben — in diesem Zusammenhang allen Angehörigen der Bundeswehr, gleichgültig an welcher Stelle sie stehen, seien sie Soldaten, Beamte, Angestellte und Arbeiter, das Vertrauen ausgesprochen haben, ihnen für Ihre Pflichterfüllung und für ihre unter schwierigen Verhältnissen vollbrachten Leistungen danken und die Gewißheit ausdrücken, „daß die Bundeswehr ... weiterhin in Treue und Gehorsam gegenüber Staat und Grundgesetz die ihr von Bundestag und Bundesregierung gestellten Aufgaben erfüllen werde, unbeschadet der Konsequenz, die Bundestag und Bundeskanzler aus den Vorgängen der letzten Wochen im Bundesministerium der Verteidigung ziehen müssen". Daß sie sie ziehen müssen — wir haben sie mit den ersten beiden Punkten unseres Entschließungsentwurfs genannt —, ist klar, auch wenn Sie meinen, heute hätten Sie die große Aufgabe, sich vor oder neben oder hinter — je nach dem — den Herrn Bundesverteidigungsminister zu stellen.
    Ich danke für Ihre Geduld.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wir von der CDU/CSU wissen, daß wir für unsere Bundeswehr eine besondere Verantwortung tragen. Wir alle tragen sie, aber wir tragen sie in besonderer Weise;

    (Zurufe von der SPD)

    denn, meine Damen und Herren, zuerst haben wir, zusammen mit anderen, aus guten Gründen von unserem Volk die Wehrpflicht und alles, was damit zusammenhängt, gefordert. Wir sehen deshalb, wenn wir hiervon sprechen, auch immer den Weg bis hierher, und die besondere Verantwortung, die er uns auferlegt, nach wie vor vor uns. Wir sehen da nicht nur die Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeiter der Bundeswehr; wir sehen auch die Familien der Wehrpflichtigen; wir sehen unsere Sicherheit und unsere Stellung in der Welt.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Eben darum sind die Probleme, die wir hier heute erörtern, von einem ganz besonderen politischen Rang.
    Erlauben Sie mir, bevor ich mich zu dem politischen Teil der Reden der Kollegen Wehner und Schmidt äußere, etwas anderes vorweg zu sagen, und ich sage dies in aller Form für die Fraktion der CDU und der CSU.
    Herr Bundesverteidigungsminister von Hassel hat schnell und gut die personellen Probleme, die sich ergaben, gelöst.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD.)

    — Meine Damen und Herren von der Opposition, ich nehme nicht an, daß Sie nach den Reden, die Sie hier gehalten haben, durch Ihre Mißfallenskundgebung etwa sagen wollen, daß sie jetzt gegen die personellen Entscheidungen sind, die Herr von Hassel getroffen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, im Zusammenhang damit — jetzt kommt hier, glaube ich, von Ihnen, Herr Kollege, der Zuruf — sind zugleich auch Sachfragen sichtbar geworden. Wir erwarten hierzu zunächst den Bericht des Verteidigungsausschusses. Ja, wir warten darauf — und Sie, Herr Kollege Berkhan, werden sicherlich hervorragend daran mitwirken. Wir warten weiter auf die Vorlagen der Bundesregierung, die der Herr Bundeskanzler von Herrn von Hassel erbeten hat.
    Lassen Sie mich hier noch ein Wort sagen, nachdem Herr Kollege Wehner die Rede meines Kollegen Strauß offensichtlich nicht ganz - na, ich will mich vorsichtig ausdrücken — richtig verstanden hat.

    (Zurufe von der SPD.)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich für unsere Fraktion dieses sagen:
    Das Amt des Bundesministers der Verteidigung ist eines der schwersten und entsagungsreichsten in unserem Lande überhaupt. Ihm zu helfen ist unser aller Pflicht; und eben dies werden wir auch künftig tun.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich bitte die Opposition in aller Form — vielleicht sind dafür, Herr Kollege Wehner, Zettelkästen ganz nützlich —, einmal zu prüfen, ob sie nicht gerade in ihrer Kritik am Bundesminister der Verteidigung seit langer Zeit über das Ziel hinausgeschossen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Kritik muß sein, an jedermann, aber ich meine, daß gerade der Bundesminister der Verteidigung nicht eine besondere Zielscheibe sein sollte nach dem Motto „semper aliquid haeret" und nicht eine Fülle von unberechtigten, unsachlichen und aufgebauschten Behauptungen in die Welt gesetzt werden sollte. Das sollte man ganz sorgfältig prüfen, und ich glaube, das gehört in diese Debatte.
    Nun, Herr Kollege Wehner und Herr Kollege Schmidt, zu den politischen Punkten — nur zu denen kann ich mich hier äußern — Ihrer beiden Reden. Herr Kollege Wehner, ich habe zwei Punkte notiert. Zunächst haben Sie, wenn ich es recht notiert habe, dargelegt, Herr von Hassel habe nicht den Kern der Krise hier aufgeführt. Erlauben Sie mir, Ihnen dazu freimütig zu sagen: als ich Ihnen sorgsam zuhörte, habe ich vergebens darauf gewartet, Ihren Ausführungen den Kern dessen, was Sie „Krise" nennen, entnehmen zu können.

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    Dr. Barzel
    Zum zweiten, Herr Wehner, haben Sie gesagt, wir wichen einer Entscheidung aus. Nein, Herr Kollege Wehner, hier liegt heute Ihr Antrag vor, und genau darüber wird am Schluß dieser Debatte eine klare Entscheidung getroffen werden. Ich werde dazu am Schluß für die Koalitionsfraktionen noch etwas sagen.
    Herr Kollege Schmidt, Ihre Rede bedarf sicherlich in so manchen praktischen Punkten der näheren Prüfung. Diese Prüfung gehört in den Ausschuß. Aber ich habe Ihrer Rede kein Argument entnommen, das den hier vorgelegten Entlassungsantrag schlüssig begründen würde.

    (Sehr richtig! in der Mitte. — Lachen bei der SPD.)

    — Ich habe dem kein Argument entnommen, das diesen Antrag schlüssig begründen würde.

    (Erneutes Lachen bei der SPD.)

    Zum zweiten scheint mir, Herr Kollege Schmidt, daß in Ihrer Rede die Beamten eigentlich ein bißchen zu schlecht weggekommen sind.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Sie werden mir jetzt sicher zustimmen, wenn ich sage: wir halten daran fest, daß in der Bundeswehr Soldaten, Beamten, Angestellte und Arbeiter für den Auftrag, den sie dort haben, miteinander wirken und daß sie alle, ob in Zivil oder in Uniform, unter der Führung und Verantwortung des parlamentarisch verantwortlichen Ministers stehen. So weit so gut, Herr Kollege Schmidt; aber die Beamten scheinen mir zu schlecht weggekommen zu sein.
    Der dritte Punkt. Sie haben lange Ausführungen zu Fragen gemacht, die im Ausschuß, soweit ich unterrichtet bin, noch nicht oder noch nicht abschließend geklärt sind.
    .(Zustimmung in der Mitte.)

    Dies war — erlauben Sie mir, das zu sagen — aus unserer Sicht wenig sachdienlich.

    (Zuruf von der Mitte: Das kann man wohl sagen!)

    Parlamentarische Kontrolle — ja, ja auch zu all dem, was Sie insoweit dazu gesagt haben, Herr Schmidt. Aber sie wird doch um so besser sein, je sachgerechter, je subtiler, je sorgfältiger sie ist, und eben dies kann doch nur im Ausschuß, der deshalb besondere Rechte bekommen hat, erfolgen. So finde ich, Herr Kollege Schmidt, daß Sie sich ein bißchen in unübersichtlichem Gelände bewegen. Ich finde es nach wie vor nicht gut — auch nach dem, was Kollege Wehner zur Begründung dieses Schritts gesagt hat —, daß das hier debattiert wird, bevor der Ausschuß seine Arbeit abgeschlossen hat. Wir haben erklärt — und das gilt —: alles wird sachgerecht aufgeklärt. Aber eben dies ist nicht aus der hohlen Hand möglich. Nach guter parlamentarischer Tradition gehört die Sache zunächst in den Ausschuß, und dann ist sie im Parlament zu erörtern. Es darf aber nicht das Ergebnis von Ausschüssen vorweggenommen werden. Ich finde, Herr Kollege Schmidt: flüchtige Ausführungen schaden dem Anliegen der parlamentarischen Kontrolle und dem Rang dieses Hauses.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Um darzutun, was eine etwas detailliertere Sicht ist, möchte ich doch Ihren Vorwurf hinsichtlich der Weisungsberechtigung gegenüber der Truppe aufgreifen. Es ist ganz klar: wie immer Sie eine große Behörde, ein Unternehmen, ein Ministerium gliedern, am Schluß gibt es ein paar Aufgliederungen in Referate. Anders ist das gar nicht zu machen, und wenn die Dinge besonders kompliziert sind, gibt es viele Referate. Wofür man sorgen muß so habe ich Sie verstanden, Herr Kollege Schmidt — ist doch, daß hier eine Zusammenordnung erfolgt. Sie haben so getan, als ob Dutzende von Referaten in die Truppe hineinregieren würden.

    (Zuruf des Abg. Eschmann.)

    — Herr Kollege Eschmann, ich freue mich, daß Sie die Zahlen in Erinnerung haben, und ich hoffe, Sie haben sie auch gleich noch in Erinnerung, wenn ich das vortrage, was ich jetzt vorzutragen gedenke.
    Im Bundesverteidigungsministerium gibt es 196 militärisch besetzte und 147 zivil besetzte Referate. Sie bearbeiten alle in dem Ministerium zu behandelnden und zu lösenden Fachfragen unter Weisung des Ministers. In der Abteilung Unterkunft geben drei Referate Weisungen für die Verwaltung der Baulichkeiten und des Unterkunftsgeräts und für Angelegenheiten des Manöverrechts, die die Truppe kennen muß. Die Arbeit der übrigen 23 Referate endet mit dem Einzug der Soldaten in die Kaserne.
    Die Abteilung T forscht und entwickelt mit ihren Referaten. Die dort erarbeiteten technischen Grundlagen werden bei der Einführung von Gerät in militärischen Befehlen verwertet.
    Die Arbeit der Abteilung W führt zu den großen Beschaffungen für die Bundeswehr. Nur für kleine Ersatzteilbeschaffungen, die schon auf Kompanieoder Bataillonsebene möglich sind, erläßt auch sie Regeln, die die Truppe unmittelbar befolgen muß.
    In der Abteilung „Verwaltung und Recht" hat allein die Tätigkeit der Referate für Verpflegung, Bekleidung und Wehrersatzwesen unmittelbare Funktion gegenüber der Truppe. In den übrigen 30 Referaten wird die Fortentwicklung des Wehrrechts, des Völkerrechts, des Status-, des Besoldungsrechts usw. erarbeitet. Ich könnte hier fortfahren, meine Damen und Herren; nur dies dazu.
    Ein vierter Punkt aus Ihrer Rede, Herr Kollege Schmidt. Sie haben auf einige Ereignisse vor 10 Jahren hingewiesen. Mein Kollege Strauß hat schon mit Recht gesagt, daß Sie dabei vergessen haben, sich selbst zu zitieren. Es ist nicht nötig, das hier zu wiederholen, mit einer Ausnahme; ich will alle anderen _ Zettel jetzt gleich beiseite legen, Herr. Kollege Wehner, um die Debatte nicht aufzuhalten. Einen Satz, meine ich, sollten wir aber hier noch einmal hören, eine Erklärung des Kollegen Schmidt vom 22. März 1958 in diesem Hause. Er sagte in einer sicher heftigen Debatte mit uns, wenn ich recht sehe, insbesondere an die Adresse des Kollegen Dr. Jaeger:

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    Dr. Barzel
    ... wenn Sie vom Abendland reden, meinen Sie die NATO, nichts als die NATO, nur die NATO ... Und wenn Sie von der Einigkeit der NATO reden, meinen Sie Atombomben für die Bundeswehr. Und wenn Sie von Atomwaffen für Ihre
    — und das ist der Punkt, Herr Kollege Schmidt; das muß man auf der Zunge zergehen lassen; nicht für d i e Bundeswehr, sondern für Ihre
    Bundeswehr sprechen,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    meinen Sie die militärische Macht, nichts als die Macht und die Macht um ihrer selbst willen.

    (Zurufe von der Mitte.)

    Meine Damen und Herren, es geht 'hier nicht um Macht um ihrer selbst willen, es geht um Sicherheit für dieses Land, Herr Kollege Schmidt. Das allein ist der Sinn dieser Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich will nun auf einen anderen Zettel verzichten, weil Herr Wehner, glaube ich, mit einem gewissen Recht darauf hingewiesen hat, daß man auch Zettel von nichtanwesenden Kollegen nicht verwerten sollte.

    (Abg. Wehner: Sie werden Ihnen auf die Dauer auch nicht helfen! — Heiterkeit bei der SPD.)

    — Herr Kollege Wehner, dieser Punkt ist aber sehr interessant.

    (Abg. Wehner: Zettel sind eine schwache Brücke!)

    Herr Kollege Schmidt hat hier davon gesprochen, vor 10 Jahren seien wir alle für die politische Kontrolle gewesen. Ich glaube, dies ist richtig; aber gesagt worden ist damals von der Führung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, es ginge uns um die zivile Kontrolle über die Streitkräfte. Ich will dies aus dem Grund, den ich Ihnen eben nannte, nicht zitieren; aber es liegt hier, meine Damen und Herren.
    Ich meine zum fünften, Herr Kollege Schmidt, daß Sie gewisse globale und sehr negative Pauschalurteile über unsere Luftwaffe, unsere Marine und unser Heer gefällt haben. Ich fand, dies war weder substantiiert noch belegt und deshalb auch nicht nützlich. Ich finde, das war oberflächlich und mit leichter Hand gesagt, und so sollte man nicht die Pflichttreue und die Arbeit dieser Menschen draußen abqualifizieren.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf des Abg. Wehner.)

    — Nein, das sollte man nicht tun, Herr Wehner. Natürlich gibt es hier und da Pannen; die gibt es überall, wo Menschen tätig sind. Aber das ist die Ausnahme und nicht die Regel, und man sollte nicht so tun, als seien d i e Marine, d i e Luftwaffe, d a s Heer — es ist ja schon gesagt worden — in einer ganz besonders schwierigen Situation. Nein, meine Damen und Herren, das sind einzelne Dinge, wie
    es auch schon der Kollege Strauß aus konkretem Anlaß dargetan hat. -
    Nun noch ein paar Bemerkungen aus unserer Sicht; wenn Sie wollen: gegen Schluß dieser Debatte; aber das liegt nicht bei uns. In der Öffentlichkeit — und das wollen wir hier auch einmal ansprechen — sind vor dieser Debatte und außerhalb des Hauses einige Stimmen laut geworden, die nach dem Sinn der Bundeswehr heute fragen. Wir glauben, daß diese Fragestellung so unnanciert heute bedenklich ist. Der Sinn der Bundeswehr ist klar. Herr von Hassel hat ihn hier noch einmal formuliert: Durch glaubhafte Abschreckung im Bündnis Frieden und Freiheit zu sichern und notfalls erfolgreich zu kämpfen.
    Aber, meine Damen und Herren, wir würden der Aufgabe hier nicht gerecht, wenn wir nicht in dieser Debatte wenigstens andeuteten, daß doch unter uns alle, alle Staatsbürger und ganz besonders unter die, die Uniform tragen und Angehörige der Bundeswehr sind, einige Ungewißheiten getragen werden, Ungewißheiten über die künftige Wirksamkeit des Bündnisses, Ungewißheiten, die — meine Damen und Herren, lassen Sie mich das sehr vorsichtig andeuten — durch das Zugleich von Abschreckung und Entspannungspolitik entstehen, Ungewißheiten, die durch Debatten über die Art der Bewaffnung, die Enge der Zusammenarbeit und die Sichtbarkeit der Gemeinsamkeit auch der Truppen gerade in unserem Raum deutlich werden. Ich will dies nicht ausmalen. Aber ich denke, jeder versteht, was hier gemeint ist. Hier können wir nicht allein Gewißheit geben. Aber wir müssen uns hier darum bemühen, und ein Teil davon wird wahrscheinlich in der Debatte am Freitag erörtert werden.
    Ein anderer Punkt, um den es nach unserer Meinung hier geht, ist folgender. Gewiß, die optimale Organisation ist wichtig; sonst gibt es weder eine schlagkräftige Truppe, noch gibt es eine glaubhafte Abschreckung. Aber diese Organisation ist natürlich stetigem Wandel unterworfen. Ich glaube, hier ist am letzten der Platz etwa für Ideologen oder für Perfektionisten. Uns scheint aber, daß das wesentliche Problem bei aller Bedeutung der Organisation nicht oder mindestens nicht allein im Organisatorischen liegt. Es liegt im psychologischen, im gesellschaftlichen und auch im gesamtpolitischen Bereich. Hierzu noch einige Gedanken.
    Meine Damen und Herren, wir haben zum erstenmal in unserem Lande, zum erstenmal in der deutschen Geschichte überhaupt Wehrpflicht und Demokratie zugleich. Als wir dies vor zehn Jahren begannen, hatten wir insoweit keinerlei Erfahrungen. Aber nicht nur das; eine breite ,,Ohne-mich-Bewegung" war gegen den Wehrbeitrag, gegen die Verteidigung, die Wehrpflicht und das Bündnis.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Eine böse Erfahrung mit einem mörderischen Krieg war in unserem Volk lebendig, und manche Erinnerung an besondere Vorkommnisse zwischen bewaffneter Macht und politischer Führung in der Weimarer Zeit war wirkkräftig geblieben. So hatten wir also — und ich hoffe, daß man mir erlaubt, dies

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    Dr. Barzel
    so objektiv zu sagen; der Zettelkasten steht natürlich auch zur Verfügung — nicht nur keine Erfahrung mit dem Zugleich von Wehrpflicht und Demokratie, sondern wir hatten auch mit der Voreingenommenheit zu tun.
    Dies alles war mehr oder weniger verständlich. Es war auf jeden Fall so. So kam es, daß an mancher Stelle der Vorbehalt zur Bundeswehr, ja, zum Soldaten überhaupt auch Niederschlag fand in Bestimmungen hier und da. Gerade wenn man versteht und einräumt, daß dies damals vielleicht eine nicht zu ändernde Tatsache und Ausgangslage war, muß man jetzt bereit sein, auf Grund der neuen Erfahrungen neue Antworten zu geben. Wir können die Fragen von morgen nur mit den Erfahrungen bis heute beantworten, mit den insgesamt guten Erfahrungen dieser zehn Jahre von zugleich Wehrpflicht und Demokratie. Ich meine, daß diese unsere Erfahrung uns erlaubt, dies festzustellen: Das Zugleich von Wehrpflicht und Demokratie in Deutschland ist geglückt. Niemand unter den Soldaten bestreitet die Demokratie, den freiheitlichen Rechtsstaat als die erwünschte politische Lebensform für alle Deutschen. Niemand unter den Soldaten bestreitet Vorrang, Pflicht und Verantwortung der vom Volk gewählten und vom Parlament kontrollierten politischen Führung. Dies bedeutet zunächst und vor allem die Vokabel vom politischen Primat. Ich sehe keine sachfremde, vor allen Dingen keine politische Ambition in der Bundeswehr.
    Nachdem dies so klar gesagt ist und offensichtlich am Schluß dieser Debatte von allen Seiten des Hauses so empfunden wird, sollten wir, die Politiker, un- ser volles Vertrauen zu den Soldaten und den Beamten der Bundeswehr auch dadurch unterstreichen, daß wir hier nicht nur Resolutionen fassen, sondern bereit sind, eventuelle Vorbehalte durch Entscheidungen dieses Hauses wegzunehmen, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sollten wir wirklich — und dies bedarf natürlich genauer und konkreter Prüfung und weiterer Gespräche auch mit den Soldaten und auch mit den Beamten —, sollten wir wirklich, wie man meint, zur Bundeswehr damals aus den Gründen, die ich andeutete, „ja-aber" gesagt haben, dann wollen wir, meine Damen, meine Herren, dieses „aber" streichen. Unsere heutige Einsicht in die Probleme, unsere bisherige gute Erfahrung erlaubt uns, eben dies zu tun.
    Meine Damen und Herren, wir alle wissen doch, daß wir eine Bundeswehr neu aufbauen mußten nach einem verlorenen Kriege, in einem gespaltenen Lande und während einer Zeit hoher auswärtiger Spannungen. Wir mußten sie aufbauen bei einer nicht genügenden Unterstützung der Bundeswehr in der öffentlichen Meinung, bei einer nicht genügenden Unterstützung der Bundeswehr durch dieses ganze Haus. Und hier entstanden und entstehen Probleme, die uns zwingen, meine Damen und Herren, gestützt auf die jetzigen Erfahrungen, gestützt auf unser Vertrauen zu dieser Bundeswehr heute, in der unsere Freunde, unsere Brüder, unsere Väter tätig sind, gestützt auf dieses Vertrauen, „ja" zu sagen, denn das schlimmste ist hier „vielleicht".
    Meine Damen und Herren, ich komme damit — und ich mache es auch kurz, wie es der Kollege Wehner kurz gemacht hat — zu dem Antrag, den Sie uns hier vorgelegt haben. Herr Kollege Schmidt, die vorletzte Abteilung Ihrer Rede heute morgen machte deutlich, daß die Opposition hier nicht nur Herrn von Hassel meint und nicht nur jene technischen Dinge, die Herr Schmidt hier vorgetragen hat, sondern daß hier mehr gemeint ist, daß hier involviert sind der Kanzler und die ganze Bundesregierung. Das macht die vorletzte Abteilung Ihrer Rede völlig deutlich, Herr Kollege Schmidt.
    Und so möchte ich Ihnen zu Ihrem Antrag auf Drucksache V/915 mit dem Inhalt, der Bundeskanzler solle dem Bundespräsidenten die Entlassung des Herrn von Hassel vorschlagen, folgende Erklärung abgeben; und diese Erklärung, meine Damen und Herren, gebe ich ab für die Koalition insgesamt, für die CDU/CSU und die FDP gemeinsam.
    Ich darf folgendes ausführen: Die Fraktionen der Regierungskoalition haben der Aufnahme dieses Antrages auf die Tagesordnung zugestimmt, obwohl die verfassungsrechtliche Frage der Zulässigkeit eines solchen Antrages bisher nicht definitiv geklärt ist. Wir bitten Sie, in dieser Zustimmung zur Aufnahme auf die Tagesordnung deshalb nicht eine verfassungsrechtliche Vorentscheidung unserer Fraktionen zu dieser Frage zu sehen.
    Maßgebend für diese Zustimmung war eine politische Überlegung. Nach dem Stand der öffentlichen Diskussion und der parlamentarischen Debatte scheint es unumgänglich, hier und heute eine klare politische Entscheidung zu fällen. Der Antrag der SPD zielt in Wahrheit nicht auf den Bundesverteidigungsminister allein. Das beweist schon die Tatsache, daß die Beratungen im zuständigen Verteidigungsausschuß nicht abgewartet wurden.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Der Antrag zielt auf die Bundesregierung als Ganzes. Dieser Antrag wird am Vorabend einer bedeutenden Reise des deutschen Regierungschefs in die USA gestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen und Zurufe von der SPD.)

    — Meine Damen und- Herren, halten Sie es nicht für bedeutend, wenn der Bundeskanzler dort zu verhandeln hat über Lebensfragen der Nation wie die Anwesenheit, wie das Offset-Abkommen, wie die atomaren Dinge, die Zukunft des Bündnisses und so fort?

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Das wollen wir ja besser machen!)

    — Also bleiben wir noch dabei, das hat Ihnen ja so gut gefallen, meine Damen und Herren.
    Dieser Antrag wird am Vorabend einer bedeutenden Reise des deutschen Regierungschefs in die USA gestellt, einer Reise, die über allen Parteien-

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 2859


    Dr. Barzel
    streit hinaus für unser ganzes Volk von ganz erheblicher Bedeutung ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir bedauern das; es ist dies auch mit manchen anderen sozialdemokratischen Aussagen zum Thema Gesamtverantwortung nicht zu vereinbaren.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Der Bundeskanzler hat dargelegt, welche Aufträge er dem Bundesminister der Verteidigung erteilt hat. Der Minister selbst hat dargelegt, woran in seinem Ministerium gearbeitet wird. Der Verteidigungsausschuß dieses Hauses ist mitten in der Arbeit, deren Dringlichkeit von niemandem bestritten wird. Setzen wir, das ganze Haus, diese Arbeit fort! Das ist es, was unser Volk zu Recht von uns erwartet.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich appelliere im Namen der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP nicht an die SPD-Fraktion, ihren Antrag zurückzuziehen, obwohl dies gewiß zulässig wäre und ganz gewiß einen Beitrag zur Versachlichung der notwendigen Arbeit leisten würde. Die Koalitionsfraktionen werden die gewünschte politische Entscheidung, genau die gewünschte, heute treffen, und sie werden den Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ablehnen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, ich habe zugleich zur Vereinfachung des Ganges dieser Debatte die Ehre, Ihnen noch eine Entschließung, die die CDU/CSU und die FDP gemeinsam zur Annahme vorschlagen, vorzulesen, weil ich nicht ganz sicher bin, ob die Drucksache schon verteilt ist.

    (Zurufe: Sie ist verteilt!)

    — Dann kann ich darauf verzichten.

    (Abg. Eschmann: Herr Barzel, lesen Sie doch noch ein bißchen! Weitere Zurufe.)

    — Herr Kollege Eschmann, da Sie sie haben, verzichte ich darauf. — Als ich hier heraufging, war die Drucksache noch nicht verteilt, ich wollte Ihnen helfen und sie vorlesen.

    (Weitere Zurufe.)

    — Bleiben wir doch bei der Sachlichkeit, Herr Eschmann, die diesem Problem hier angemessen ist.
    Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag — und ich denke, darin sind wir uns alle einig — dankt den Angehörigen der Bundeswehr. Die Koalition wird den Antrag der SPD-Fraktion ablehnen. Die Fragen, die hier sachlich entstanden sind, bleiben auf der Tagesordnung dieses Hauses. Sie alsbald und möglichst einmütig im Sinne von Sachgerechtigkeit zu lösen, ist die Pflicht aller Verantwortlichen in diesem Hause.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)