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    Deutscher Bundestag 57. Sitzung Bonn, den 21. September 1966 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen V/921, V/919) Fragen des Abg. Höhmann (Hessisch Lichtenau) und Abg. Dr. Kreutzmann: Betriebseinstellung auf Bundesbahnstrecken im Zonenrandgebiet Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 2798 A Höhmann (Hessisch Lichtenau) (SPD) 2798 D Dr. Kreutzmann (SPD-Gast) . . . . 2800 A Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) . 2800 B Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 2800 D Börner (SPD) 2800 D Frage des Abg. Dröscher: Suche nach neuen Uranerzlagern Dr. Stoltenberg, Bundesminister . 2801 B Dröscher (SPD) 2801 B Fragen des Abg. Lemper: Entwicklung im rheinischen Braunkohlenrevier Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2802 A Lemper (SPD) 2802 A Fragen des Abg. Mattick: Bekanntgabe von Bemühungen der Interzonentreuhandstelle betr. den Berlin-Verkehr Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2803 B Mattick (SPD) 2803 C Borm (FDP) 2804 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Einfuhr von Granit aus Portugal Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 2804 B Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 2804 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 2804 D Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Rechtsstellung der bei den alliierten Stationierungsstreitkräften beschäftigten Personen 2805 B Fragen des Abg. Müller (Berlin) : Erklärungen der polnischen Exdiplomaten Tykocinski — Entscheidung wesentlicher Berlin-Fragen durch die Sowjetunion Dr. Schröder, Bundesminister . . . 2805 C Frage des Abg. Dr. Mommer: Gegenseitigkeit beim Verzicht auf den Visumzwang und bei der Gebührenfreiheit für Besuchsvisen 2805 D Fragen des Abg. Kubitza: Anschläge von Exilorganisationen auf Vertreter Jugoslawiens in Deutschland Lücke, Bundesminister 2806 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2806 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 2807 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Öffnung der Grenze zur CSSR bei Bayerisch Eisenstein Lücke, Bundesminister 2807 B Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Benachteiligung der ehemaligen Berufsunteroffiziere Lücke, Bundesminister 2807 B Frage des Abg. Wagner: Mittel des Bundes für kommunale Vorhaben — Änderung der Bewilligungsbestimmungen Grund, Staatssekretär 2808 A Fragen des Abg. Dröscher: Verlegung des US-Kurierflugplatzes in Bad Kreuznach Grund, Staatssekretär 2808 C Dröscher (SPD) 2808 D Fragen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Rücklagenbildung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 2809 B Frage der Abg. Frau Eilers: Bekanntgabe des Ergebnisses der Frauenenquete von Hase, Staatssekretär 2809 C Frau Eilers (SPD) 2810 A Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit Antrag betr. Bericht über die Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium (SPD) (Drucksache V/914) Dr. Erhard, Bundeskanzler . . . . 2810 C von Hassel, Bundesminister 2812 A, 2833 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 2819 B Strauß (CDU/CSU) 2833 B Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 2847 B Wehner (SPD) . . . . . . . 2852 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 2855 B Genscher (FDP) 2859 C Dr. Schäfer (SPD) 2861 B Antrag betr. Ersuchen an den Bundeskanzler auf Entlassung des Bundesverteidigungsministers Kai-Uwe von Hassel (SPD) (Drucksache V/915) 2861 C Nächste Sitzung 2863 D Anlagen 2865 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 2797 57. Sitzung Bonn, den 21. September 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 56. Sitzung, Seite 2717 A, Zeile 3 statt Wehrdienstgesetzes: Wehrdienstrechts; Seite 2763 B, Zeile 14 statt wenn ich es für richtig halte: wenn ich es nicht für richtig halte; Seite 2787 B, Zeile 21 statt Instrumentarismus: Instrumentariums. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Abelein 4. 10. Dr. Adenauer 5. 10. Dr. Althammer 23. 9. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 23. 9. Berendsen 24. 9. Blachstein 10. 10. Blumenfeld 23. 9. Frau Brauksiepe 30. 9. Busse (Herford) 26. 9. Dr. Dittrich *) 24. 9. Eisenmann 24. 9. Frau Dr. Elsner *) 22. 9. Dr. Eppler 7. 10. Erler 30. 9. Ertl 23. 9. Fellermaier 23. 9. Franke (Hannover) 21. 9. Frehsee 30. 9. Frau Funcke 23. 9. Dr. Götz 26. 9. Graaff 22. 9. Dr. Dr. Heinemann 28. 9. Dr. Huys 5. 10. Iven 26. 9. Dr. Jaeger 23. 9. Dr. h. c. Jaksch 22. 9. Dr. Jungmann 24. 9. Kahn-Ackermann 6. 10. Dr. Kempfler 23. 9. Frau Klee 23. 9. Dr. Kopf 4. 10. Frau Korspeter 30. 9. Krammig 23. 9. Dr. Kübler 30. 9. Lenz (Trassingen) 30. 9. Logemann 21. 9. Dr. Löhr *) 24. 9. Dr. Martin 6. 10. Dr. Marx (Kaiserslautern) 29. 9. Michels 30. 9. Dr. Müller (München) 23. 9. Dr. Müller-Hermann 23. 9. Frau Pitz-Savelsberg 30. 9. Raffert 6. 10. Rehs 21. 9. Rock 2. 10. Saam 7. 10. Sander 23. 9. Dr. Schulz (Berlin) 21. 9. Dr. Süsterhenn 23. 9. Steinhoff 25. 9. Stingl 25. 9. Teriete 20. 10. Dr. Dr. h. c. Toussaint 25. 9. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter(r) beurlaubt bis einschließlich Unertl 23. 9. Dr. Verbeek 23. 9. Weimer 5. 10. Windelen 23. 9. Dr. Wörner 30. 9. Zerbe 23. 9. Dr. Zimmermann 23. 9. b) Urlaubsanträge Dr. Artzinger 5. 10. Berlin 20. 10. Schlee 5. 10. Wächter 8. 10. Baron von Wrangel 15. 10. Anlage 2 Umdruck 91 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung vom 21. September 1966 Der Bundestag wolle beschließen: 1. Die seit längerer Zeit im Bundesministerium der Verteidigung sichtbar gewordenen Schwierigkeiten haben sich durch die Vorgänge der letzten Wochen zu einer Führungskrise der Bundeswehr ausgeweitet. Für die gesamte Öffentlichkeit ist klar geworden, daß Herr von Hassel als Bundesminister der Verteidigung und damit als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt den schwierigen Aufgaben der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung und der Führung der Bundeswehr nicht gewachsen ist. Die bereits jetzt erkennbaren Auswirkungen dieser noch keineswegs überwundenen Führungskrise auf die Bundeswehr erlauben kein weiteres Verschleppen der dringend notwendigen personellen Entscheidung, unverzüglich einen neuen Verteidigungsminister zu berufen. 2. Das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte parlamentarische System legt dem Deutschen Bundestag die Verpflichtung auf, den Bundeskanzler, die Bundesregierung als Ganzes und die Minister in der Erfüllung der ihnen aufgetragenen Verantwortung für ihre Ressorts zu kontrollieren. Diese Kontrollaufgabe erstreckt sich ebenso auf die Ministerien und die nachgeordneten Behörden. Der Deutsche Bundestag wird sich bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnisse über die Exekutive, ohne Ansehen der Person, weder gegenüber den Staatsdienern in Uniform noch gegenüber denen in Zivil zu irgendwelcher Parteilichkeit verleiten lassen. 3. Der Deutsche Bundestag spricht erneut den Angehörigen der Bundeswehr, gleichgültig an welcher Stelle sie stehen, Soldaten, Beamten, Ange- 2866 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 stellten und Arbeitern sein Vertrauen aus, dankt ihnen für ihre Pflichterfüllung und für ihre unter schwierigen Verhältnissen vollbrachten Leistungen. Der Deutsche Bundestag ist gewiß, daß die Bundeswehr — Truppe und Verwaltung, Stäbe und Ministerium — weiterhin in Treue und Gehorsam gegenüber Staat und Grundgesetz, die ihr vom Bundestag und Bundesregierung gestellten Aufgaben erfüllen wird, unbeschadet der Konsequenz, die Bundestag und Bundeskanzler aus den Vorgängen der letzten Wochen im Bundesministerium der Verteidigung ziehen müssen. Bonn, den 21. September 1966 Erler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 92 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 21. September 1966. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag dankt den Angehörigen der Bundeswehr, an welcher Stelle sie immer stehen — Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeitern —, für ihre Leistung, die sie in den zehn Jahren des Aufbaues vollbracht haben. Die Bundeswehr hat ihren staatspolitischen Auftrag verfassungsgetreu und zielstrebig erfüllt, ohne sich durch Mißtrauen und Schwierigkeiten vielfältiger Art beirren zu lassen. Das verdient uneingeschränkte Anerkennung. Der Deutsche Bundestag ist überzeugt, daß sie auch weiterhin im Dienste an Volk und Staat ihr bestes leisten wird. Bonn, den 21. September 1966 Dr. Barzel und Fraktion Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion
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    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Stunde, lang den Herrn Bundeskanzler und auch den Herrn Bundesverteidigungsminister über vielerlei Dinge sprechen hören, die im Zusammenhang mit der Bundeswehr standen. Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß die Tagesordnung davon spricht, daß über die Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium berichtet werden solle.

    (Beifall bei der SPD.)

    Es stehen diese Vorgänge zur Debatte, ihre Ursachen, ihre Auswirkungen, und es steht zur Debatte, welche Konsequenzen zu ziehen sind.
    Um auf die Vorgänge zurückzukommen, darf ich diesem Hause drei Sätze vorlesen, die der General Trettner an die Spitze seiner Ausführungen vor dem Verteidigungsausschuß gestellt hat. Trettner sagte:
    Ich habe als Soldat gelernt, einen Auftrag zurückzugeben oder ihn als undurchführbar zu melden, wenn die Mittel zu seiner Ausführung nicht ausreichen.
    Der General sagte weiter:
    Was mich zu meinem Rücktritt bewogen hat, sind nicht persönliche Kränkungen oder Versehen, die immer einmal passieren können. Es war vielmehr die klare Erkenntnis, daß ich unter den im Bundesministerium der Verteidigung bestehenden Verhältnissen die Verantwortung nicht mehr tragen konnte, die mir mein Amt auferlegte.

    (Hört! Hört! bei der SPD.) Der General Trettner sagte drittens:

    Ich würde es aber grundsätzlich für unwürdig halten, wenn Männer, die jahrelang zusammengearbeitet haben, ihre Entlastung in der Beschuldigung anderer suchen wollten.
    Nach diesen Worten an der Spitze folgt das, was der General zur Sache zu sagen hat.
    Ich möchte für die Grundhaltung, die in diesen drei Sätzen am Anfang zum Ausdruck kommt, für meine Person dem General Trettner Respekt und Hochachtung ausdrücken. Es bedeutet keine Einschränkung, wenn ich hinzufügen muß, daß sowohl meine Fraktion als auch ich in mindestens einer der mehreren wichtigen Sachfragen, die zwischen dem General und dem Minister im Streit waren, nicht mit dem General Trettner übereinstimmen.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Schmid.)

    Der General Panitzki hat sich im Ausschuß unter Darlegung vieler Einzelheiten ebenfalls über die Verhältnisse im Bundesverteidigungsministerium beklagt. Alle die Vorschläge, die er zur Behebung der Starfighter-Krise gemacht hat, sind dilatorisch behandelt, teils sehr verspätet angenommen, teils abgelehnt worden. Den Bericht, den er diesem Hause auf dessen Anforderung über die Lage auf dem Starfighter-Sektor erarbeitet hatte, ist z. B., wie wir inzwischen alle wissen, auf 25 % gekürzt und in wesentlichen Passagen verändert worden.
    Der General Panitzki hat im Ausschuß für einen Zeitraum zwischen dem 27. April 1965 und dem
    5. Oktober 1965 — es handelt sich also um den Sommer des vorigen Jahres — davon gesprochen, daß er und daß die Luftwaffenführung damals die Entwicklung der Flugunfälle als „besorgniserregend" angesehen haben; so wörtlich, so auch belegt von

    Metadaten/Kopzeile:
    2820 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966


    Schmidt (Hamburg)

    ihm aus dem damaligen Papier. Drei Monate nach dem Oktober des vorigen Jahres hat der Verteidigungsausschuß einen schriftlichen, zugleich auch mündlich vorgetragenen Bericht des Verteidigungsministeriums zum Thema Starfighter bekommen. Dort war das Stichwort „besorgniserregende Entwicklung" getilgt, und nach Redigierung durch Staatssekretär Gumbel enthält dieser Bericht, der am 10. Januar dieses Jahres dem Verteidigungsausschuß vorgelegt worden ist, im ersten Satz die verfälschende Feststellung — ich zitiere wörtlich —
    Die derzeitige Unruhe in der Öffentlichkeit
    über die häufigen Unfälle ist nicht begründet.

    (Abg. Rommerskirchen meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Einen Moment bitte! — „Ist nicht begründet". Das heißt: Intern sagt der Chef der Luftwaffe drei Monate früher: die Sache ist besorgniserregend, und nach außen wird — durch den Staatssekretär oder den Minister veranlaßt — gesagt: Unruhe ist nicht begründet. Und so geht es durch das ganze Starfighter-Thema mit vielen, vielen Einzelheiten hindurch.
    General Panitzki hat im Ausschuß erklärt, er sei drei Wochen darauf zum Bundeskanzler zum Vortrag über das Starfighter-Thema befohlen worden. Er habe sich aber in Anwesenheit seines Staatssekretärs an seine Weisungen gebunden gefühlt und — wörtlich — aus Loyalität dem Bundeskanzler nichts anderes vortragen können.

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Da gibt es aber Zweifel an der Loyalität! — Weitere Zurufe von der Mitte.)

    — Entschuldigung. Er habe aus Loyalität gegenüber der Leitung seines eigenen Hauses dem Bundeskanzler dienstlich nicht das vortragen können, was nach seiner sachlichen und fachlichen Einsicht notwendig gewesen wäre.

    (Zurufe von der Mitte.)