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    Deutscher Bundestag 57. Sitzung Bonn, den 21. September 1966 Inhalt: Fragestunde (Drucksachen V/921, V/919) Fragen des Abg. Höhmann (Hessisch Lichtenau) und Abg. Dr. Kreutzmann: Betriebseinstellung auf Bundesbahnstrecken im Zonenrandgebiet Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 2798 A Höhmann (Hessisch Lichtenau) (SPD) 2798 D Dr. Kreutzmann (SPD-Gast) . . . . 2800 A Dr. Bechert (Gau-Algesheim) (SPD) . 2800 B Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . 2800 D Börner (SPD) 2800 D Frage des Abg. Dröscher: Suche nach neuen Uranerzlagern Dr. Stoltenberg, Bundesminister . 2801 B Dröscher (SPD) 2801 B Fragen des Abg. Lemper: Entwicklung im rheinischen Braunkohlenrevier Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2802 A Lemper (SPD) 2802 A Fragen des Abg. Mattick: Bekanntgabe von Bemühungen der Interzonentreuhandstelle betr. den Berlin-Verkehr Dr. Langer, Staatssekretär . . . 2803 B Mattick (SPD) 2803 C Borm (FDP) 2804 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Einfuhr von Granit aus Portugal Dr. Langer, Staatssekretär . . . . 2804 B Fritsch (Deggendorf) (SPD) . . . . 2804 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 2804 D Frage des Abg. Dr. Müller-Emmert: Rechtsstellung der bei den alliierten Stationierungsstreitkräften beschäftigten Personen 2805 B Fragen des Abg. Müller (Berlin) : Erklärungen der polnischen Exdiplomaten Tykocinski — Entscheidung wesentlicher Berlin-Fragen durch die Sowjetunion Dr. Schröder, Bundesminister . . . 2805 C Frage des Abg. Dr. Mommer: Gegenseitigkeit beim Verzicht auf den Visumzwang und bei der Gebührenfreiheit für Besuchsvisen 2805 D Fragen des Abg. Kubitza: Anschläge von Exilorganisationen auf Vertreter Jugoslawiens in Deutschland Lücke, Bundesminister 2806 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2806 D Dr. Czaja (CDU/CSU) 2807 A Frage des Abg. Fritsch (Deggendorf) : Öffnung der Grenze zur CSSR bei Bayerisch Eisenstein Lücke, Bundesminister 2807 B Frage des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) : Benachteiligung der ehemaligen Berufsunteroffiziere Lücke, Bundesminister 2807 B Frage des Abg. Wagner: Mittel des Bundes für kommunale Vorhaben — Änderung der Bewilligungsbestimmungen Grund, Staatssekretär 2808 A Fragen des Abg. Dröscher: Verlegung des US-Kurierflugplatzes in Bad Kreuznach Grund, Staatssekretär 2808 C Dröscher (SPD) 2808 D Fragen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus: Rücklagenbildung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 2809 B Frage der Abg. Frau Eilers: Bekanntgabe des Ergebnisses der Frauenenquete von Hase, Staatssekretär 2809 C Frau Eilers (SPD) 2810 A Erklärung der Bundesregierung in Verbindung mit Antrag betr. Bericht über die Vorgänge im Bundesverteidigungsministerium (SPD) (Drucksache V/914) Dr. Erhard, Bundeskanzler . . . . 2810 C von Hassel, Bundesminister 2812 A, 2833 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 2819 B Strauß (CDU/CSU) 2833 B Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) . 2847 B Wehner (SPD) . . . . . . . 2852 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 2855 B Genscher (FDP) 2859 C Dr. Schäfer (SPD) 2861 B Antrag betr. Ersuchen an den Bundeskanzler auf Entlassung des Bundesverteidigungsministers Kai-Uwe von Hassel (SPD) (Drucksache V/915) 2861 C Nächste Sitzung 2863 D Anlagen 2865 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 2797 57. Sitzung Bonn, den 21. September 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 56. Sitzung, Seite 2717 A, Zeile 3 statt Wehrdienstgesetzes: Wehrdienstrechts; Seite 2763 B, Zeile 14 statt wenn ich es für richtig halte: wenn ich es nicht für richtig halte; Seite 2787 B, Zeile 21 statt Instrumentarismus: Instrumentariums. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Abelein 4. 10. Dr. Adenauer 5. 10. Dr. Althammer 23. 9. Dr. Arndt (Berlin/Köln) 23. 9. Berendsen 24. 9. Blachstein 10. 10. Blumenfeld 23. 9. Frau Brauksiepe 30. 9. Busse (Herford) 26. 9. Dr. Dittrich *) 24. 9. Eisenmann 24. 9. Frau Dr. Elsner *) 22. 9. Dr. Eppler 7. 10. Erler 30. 9. Ertl 23. 9. Fellermaier 23. 9. Franke (Hannover) 21. 9. Frehsee 30. 9. Frau Funcke 23. 9. Dr. Götz 26. 9. Graaff 22. 9. Dr. Dr. Heinemann 28. 9. Dr. Huys 5. 10. Iven 26. 9. Dr. Jaeger 23. 9. Dr. h. c. Jaksch 22. 9. Dr. Jungmann 24. 9. Kahn-Ackermann 6. 10. Dr. Kempfler 23. 9. Frau Klee 23. 9. Dr. Kopf 4. 10. Frau Korspeter 30. 9. Krammig 23. 9. Dr. Kübler 30. 9. Lenz (Trassingen) 30. 9. Logemann 21. 9. Dr. Löhr *) 24. 9. Dr. Martin 6. 10. Dr. Marx (Kaiserslautern) 29. 9. Michels 30. 9. Dr. Müller (München) 23. 9. Dr. Müller-Hermann 23. 9. Frau Pitz-Savelsberg 30. 9. Raffert 6. 10. Rehs 21. 9. Rock 2. 10. Saam 7. 10. Sander 23. 9. Dr. Schulz (Berlin) 21. 9. Dr. Süsterhenn 23. 9. Steinhoff 25. 9. Stingl 25. 9. Teriete 20. 10. Dr. Dr. h. c. Toussaint 25. 9. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter(r) beurlaubt bis einschließlich Unertl 23. 9. Dr. Verbeek 23. 9. Weimer 5. 10. Windelen 23. 9. Dr. Wörner 30. 9. Zerbe 23. 9. Dr. Zimmermann 23. 9. b) Urlaubsanträge Dr. Artzinger 5. 10. Berlin 20. 10. Schlee 5. 10. Wächter 8. 10. Baron von Wrangel 15. 10. Anlage 2 Umdruck 91 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung vom 21. September 1966 Der Bundestag wolle beschließen: 1. Die seit längerer Zeit im Bundesministerium der Verteidigung sichtbar gewordenen Schwierigkeiten haben sich durch die Vorgänge der letzten Wochen zu einer Führungskrise der Bundeswehr ausgeweitet. Für die gesamte Öffentlichkeit ist klar geworden, daß Herr von Hassel als Bundesminister der Verteidigung und damit als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt den schwierigen Aufgaben der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung und der Führung der Bundeswehr nicht gewachsen ist. Die bereits jetzt erkennbaren Auswirkungen dieser noch keineswegs überwundenen Führungskrise auf die Bundeswehr erlauben kein weiteres Verschleppen der dringend notwendigen personellen Entscheidung, unverzüglich einen neuen Verteidigungsminister zu berufen. 2. Das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte parlamentarische System legt dem Deutschen Bundestag die Verpflichtung auf, den Bundeskanzler, die Bundesregierung als Ganzes und die Minister in der Erfüllung der ihnen aufgetragenen Verantwortung für ihre Ressorts zu kontrollieren. Diese Kontrollaufgabe erstreckt sich ebenso auf die Ministerien und die nachgeordneten Behörden. Der Deutsche Bundestag wird sich bei der Ausübung seiner Kontrollbefugnisse über die Exekutive, ohne Ansehen der Person, weder gegenüber den Staatsdienern in Uniform noch gegenüber denen in Zivil zu irgendwelcher Parteilichkeit verleiten lassen. 3. Der Deutsche Bundestag spricht erneut den Angehörigen der Bundeswehr, gleichgültig an welcher Stelle sie stehen, Soldaten, Beamten, Ange- 2866 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 stellten und Arbeitern sein Vertrauen aus, dankt ihnen für ihre Pflichterfüllung und für ihre unter schwierigen Verhältnissen vollbrachten Leistungen. Der Deutsche Bundestag ist gewiß, daß die Bundeswehr — Truppe und Verwaltung, Stäbe und Ministerium — weiterhin in Treue und Gehorsam gegenüber Staat und Grundgesetz, die ihr vom Bundestag und Bundesregierung gestellten Aufgaben erfüllen wird, unbeschadet der Konsequenz, die Bundestag und Bundeskanzler aus den Vorgängen der letzten Wochen im Bundesministerium der Verteidigung ziehen müssen. Bonn, den 21. September 1966 Erler und Fraktion Anlage 3 Umdruck 92 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zur Erklärung der Bundesregierung vom 21. September 1966. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag dankt den Angehörigen der Bundeswehr, an welcher Stelle sie immer stehen — Soldaten, Beamten, Angestellten und Arbeitern —, für ihre Leistung, die sie in den zehn Jahren des Aufbaues vollbracht haben. Die Bundeswehr hat ihren staatspolitischen Auftrag verfassungsgetreu und zielstrebig erfüllt, ohne sich durch Mißtrauen und Schwierigkeiten vielfältiger Art beirren zu lassen. Das verdient uneingeschränkte Anerkennung. Der Deutsche Bundestag ist überzeugt, daß sie auch weiterhin im Dienste an Volk und Staat ihr bestes leisten wird. Bonn, den 21. September 1966 Dr. Barzel und Fraktion Freiherr von Kühlmann-Stumm und Fraktion
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Hohe Haus erörtert heute die Lage der Bundeswehr. Nicht die Aufgabe der Bundeswehr selbst und die unserer Soldaten stehen zur Debatte — darüber gibt es keinen Streit mehr —, sondern ihre Leistungskraft und Leistungsfähigkeit, und es geht nicht zuletzt um ihre harmonische Einordnung in unsere Gesellschaft und den demokratischen Staat.
    Gerade in dieser Stunde, wenige Tage nach dem Untergang eines deutschen U-Bootes in der Nordsee, wird uns erneut bewußt, welche hohen Anforderungen wir, Staat und Volk, an jene stellen, die in der bewaffneten Macht dienen und in Ausübung ihrer soldatischen Pflichten beim Aufbau des deutschen Beitrages zur gemeinsamen Sicherheit Leben und Gesundheit einsetzen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das gleiche gilt für die verbündeten Streitkräfte hier auf deutschem Boden und anderswo in der Dienstleistung für das gemeinsame Ziel der Bewahrung der Freiheit innerhalb der westlichen Allianz. Wir wissen, was wir allen diesen und unseren Soldaten für den Schutz Europas zu danken haben. Diese Opfer dürfen nicht umsonst gebracht sein, und deshalb möge jeder einzelne, der in gesicherter Freiheit sein Leben führen darf, auch das rechte Verständnis für die Erfordernisse dieses Schutzes und für die Leistungen, die dazu notwendig sind, zu bekunden bereit sein.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Weil das so ist, dürfen wir der Diskussion in der Öffentlichkeit und in diesem Parlament nicht ausweichen. Aber wir müssen gerade im Zusammenhang mit den hier zu erörternden Fragen Verantwortungsbewußtsein und Fairneß obwalten lassen. Es darf nicht dazu kommen, daß die Debatte um Fragen der Bundeswehr, ihrer Organisation, ihrer inneren Struktur, über ihre Stellung im Volk und ihren Auftrag die bewährte Institution selbst in Frage stellt und statt dessen Fragwürdiges als Ersatz darbietet.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Bundeswehr braucht zu ihrer besseren Entwicklung wohl die reformwillige Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Aber sie braucht ebensosehr Ruhe, Sachlichkeit und Klarheit des Urteils.
    Es ist meine Überzeugung — und davon gehe ich bei allen Überlegungen, die die Bundeswehr betreffen, aus —, daß diese unsere Bundeswehr in

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966 2811


    Bundeskanzler Dr. Erhard
    ihrer Gesamtheit — das schließt Soldaten, Beamte, Angestellte und Arbeiter ein — Teil unserer Gesellschaft, Teil unserer Lebensgemeinschaft ist, die wir „deutsches Volk" nennen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das ist sie im positiven wie im negativen Sinne, das ist sie, soweit wir ihr Anerkennung schulden, das ist sie aber auch, soweit Kritik angebracht ist. Sie verdient gleichermaßen unsere Beachtung wie Achtung.
    Mit diesen Worten soll nicht die gegebene und bestehende politische Verantwortung geschmälert werden. Zu dieser politischen Verantwortung bekenne ich mich ausdrücklich.
    Eine Diskussion über dieses Thema kann allerdings nicht geführt werden, ohne an die Entstehung und an die politischen Bedingungen, unter denen der Aufbau der Bundeswehr vollzogen werden mußte,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    wie auch an die innenpolitischen Vorgänge, die diesen Prozeß in entscheidendem Maße beeinflußt, ja gehemmt haben, zu erinnern.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Darüber wird noch im einzelnen zu sprechen sein.
    Die Bundeswehr braucht zu ihrer weiteren Konsolidierung und zu ihrem weiteren Aufbau vor allem Verständnis für ihre Probleme. Dazu gehört auch die Anerkennung der Eigenständigkeit des Soldatenberufs, soweit sie gerechtfertigt und notwendig ist. Ich anerkenne die Eigenständigkeit des Soldatenberufs in den Grenzen, die unsere Verfassung, das rechtsstaatliche Denken und die gesellschaftlichen Gegebenheiten in unserem Volk setzen. Voreingenommenheit ist ein schlechter Ratgeber sowohl gegenüber den Soldaten als auch für den Soldaten selbst.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Widrigkeiten, mit denen unsere Bundeswehr zu kämpfen hat, sind zu einem erheblichen Teil Wachstumsschwierigkeiten. Ebenso wie in anderen Bereichen unserer Politik haben wir auch dort nach Jahren starker Expansion nunmehr Anlaß, Bilanz zu ziehen und das Erreichte zu prüfen, Mängel zu beheben und die künftige Entwicklung vorsichtig zu steuern, damit im Bereich unserer Sicherheitspolitik das Gewonnene erhalten bleibt und weiter gefestigt werden kann. Der Aufbau der Bundeswehr vollzog sich unter Voraussetzungen, die heute sowohl dem Umfang wie auch der Dringlichkeit nach eine veränderte Betrachtung verlangen.
    Wenn wir deshalb aus heutiger Sicht gerade über gewisse unliebsame Erscheinungen urteilen, sollten wir uns um der Gerechtigkeit willen hüten, jenen Tatbestand zu übersehen. Es kommt nicht so sehr darauf an, die Vergangenheit zu analysieren, sondern es geht darum, die gegenwärtige Lage richtig zu erkennen und für die Zukunft Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, noch vorhandene Schwierigkeiten zu überwinden.
    Damit komme ich zu einer bedenklichen These, die unsere Öffentlichkeit beschäftigt und die Aufgabe betrifft, der unsere Soldaten dienen. Die Öffentlichkeit, so ist zu hören, zweifle an dem Sinn der Bundeswehr; unsere Divisionen hätten, wie es heißt, nur einen politischen Zweck und keine militärische Aufgabe.
    Hierzu sei gesagt: Da das Militärische immer nur Teil der Politik ist — eben eines der Instrumente, deren sich die Politik bedient —, haben Divisionen, so gesehen, nur einem politischen Zweck zu genügen. Sie können diesen Zweck aber wiederum nur dann erfüllen, wenn sie einsatzfähig und schlagkräftig sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Bundeswehr hat eine gewaltige Aufbauleistung vollbracht. Hinter dieser Leistung stand der richtige und rechtzeitig aufgebrachte politische Wille der Mehrheit dieses Hohen Hauses. Heute — das kann füglich behauptet werden — steht die gesamte Öffentlichkeit hinter der Bundeswehr. Die Bundeswehr muß wissen, daß sie das Vertrauen des ganzen deutschen Volkes genießt; sie braucht sich in dieser Überzeugung nicht irremachen zu lassen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Verteidigungspolitik, der unsere Soldaten dienen, hat drei Ziele:
    1. Sie muß unserem Kontinent einen Frieden gewährleisten können, der diesen Namen verdient. Das Schweigen der Waffen ist nicht genug; wir suchen den wahren Frieden, der uns aus der Überwindung der Spaltung Europas und der Zertrennung unseres Volkes erwächst.
    2. Die Verteidigungspolitik muß zugleich eine Auseinandersetzung mit militärischen Mitteln in Europa verhindern. Die Ruinen des letzten Krieges schrecken noch immer, und seine Wunden werden sich noch lange nicht schließen.
    3. Sie muß deshalb einen Angriff auf unser Land mit den gleichen Mitteln wie einen Angriff auf das Bündnis insgesamt zu beantworten in der Lage sein. Die Abschreckung muß glaubhaft bleiben!
    Das waren die Grundsätze, unter denen wir der NATO beigetreten sind, und diesen Zielen sind auch heute unsere Soldaten verpflichtet.
    Wir alle, Politiker, Regierungsparteien und Opposition, ja alle Staatsbürger sind aufgerufen, der Bundeswehr bei der von ihr selbst erstrebten Vollendung ihrer Einordnung in Staat und Gesellschaft helfend zur Seite zu stehen.
    Deshalb wende ich mich vor diesem Hohen Hause an unsere Soldaten: Auseinandersetzungen im Parlament und in der Öffentlichkeit sind Ausdruck des Wesens der Demokratie; sie sind Symbol ihrer Lebendigkeit und ihrer Lebenskraft; sie sind der Demokratie Stärke und Schwäche zugleich; aber sie sind notwendig.
    Unsere Soldaten aller Dienstgrade und Dienstzweige sowie die Angehörigen der Bundeswehr-

    Metadaten/Kopzeile:
    2812 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 57. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. September 1966


    Bundeskanzler Dr. Erhard
    verwaltung rufe ich auf, wie bisher ihr Bestes zu geben. Das erwarten unser Volk uns dieses Hohe Haus.

    (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Schmidt (Hamburg).

(Abg. Rasner: Nein, der Minister hat das Wort! — Weiterer Widerspruch in der Mitte.)

- Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter Schmidt, ich habe ein schlechtes Programm.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sie hatten mich schon aufgerufen, Herr Präsident.

    (Zurufe von der SPD.)