Rede von
Paul
Lücke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Bundesregierung hat bereits nach dem Überfall auf die jugoslawische Vertretung in Mehlem die Länder um verstärkten Schutz der Dienstgebäude gefährdeter ausländischer Vertretungen ersucht. Außerdem ist mit den Innenministern der Länder eine verschärfte Überwachung der Emigrantenorganisationen vereinbart worden. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg — wo die meisten Emigrantenorganisationen sitzen — haben auf Empfehlung des Bundesministers des Innern einer Anzahl von radikalen Kroaten durch ausländerpolizeiliche Auflagen die politische Betätigung untersagt.
Allgemein ist dazu zu sagen, daß die Behörden des Bundes und der Länder alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, daß Ausländer auf deutschem Boden ihre Auseinandersetzungen austragen. Wenn das nicht immer gelingt, so liegt es nicht an der mangelnden Entschlossenheit der Behörden, sondern an der Schwierigkeit der Überwachung. Der Bundesminister des Innern hat daher die Absicht, das Bundeskriminalamt mit umfassenden Ermittlungen gegen diejenigen Ausländerorganisationen zu beauftragen, bei denen der Verdacht besteht, daß es sich um Geheimbünde oder kriminelle Vereinigungen im Sinne der §§. 128 und 129 des Strafgesetzbuches handelt. Es wird alles getan, um den amtlichen Vertretern Jugoslawiens die ungestörte Ausübung ihrer Pflichten im Bundesgebiet zu gewährleisten. Wir müssen allerdings darauf achten, daß auch die Emigranten, die hier Gastrecht genießen, vor Anschlägen ihrer Landsleute geschützt werden.