Rede von
Paul
Lücke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Im Bundesgebiet sind bedauerlicherweise dreimal amtliche jugoslawische Vertreter Opfer von Anschlägen geworden. In einem Fall, nämlich dem Sprengstoffanschlag auf die jugoslawische Vertretung in Mehlem, war eine kroatische Exilvereinigung für den Überfall verantwortlich. Diese Vereinigung wurde deshalb von den zuständigen Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen verboten und aufgelöst.
Im zweiten Fall, bei dem der jugoslawische Konsul Klaric in Meersburg erheblich verletzt wurde, hat das Gericht keine Beteiligung einer Exilorganisation festgestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bei dem letzten Vorfall in Stuttgart, bei dem ein jugoslawischer Konsulatsangehöriger getötet wurde, sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Ohne dem Ergebnis vorzugreifen, kann man schon jetzt sagen, daß nach den bisherigen Ermittlungen die Beteiligung einer Emigrantenorganisation unwahrscheinlich ist. Ich hoffe, daß das Ermittlungsergebnis bald veröffentlicht werden kann und damit den Spekulationen über die Hintergründe ein Ende bereitet wird.
Zwei weitere Fälle des Versuchs von Anschlägen auf jugoslawische Dienstgebäude wurden rechtzeitig verhindert. Einer der Täter ist bereits verurteilt, der andere in Untersuchungshaft. In beiden Fällen scheint es sich um Einzeltäter zu handeln.