Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zuerst die Frage II/1 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert:
Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Entsendestaaten über die rechtliche Gleichstellung und soziale Sicherung der bei den alliierten Stationierungsstreitkräften beschäftigten Personen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt.
Die Antwort des Bundesministers Dr. Schröder vom 20. September 1966 lautet:
Die Regierungsverhandlungen zwischen einer Delegation der Bundesregierung und Vertretern der sechs Entsendestaaten sind am 14. und 15. Juni 1966 begonnen worden. Entgegen der ursprünglichen Absicht aller Verhandlungspartner, die Verhandlungen Ende Juli 1966 fortzusetzen, ist es leider noch nicht möglich gewesen, die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen zum Abschluß zu bringen.
Die Bundesregierung hofft jedoch, die Regierungsverhandlungen mit den Regierungen der sechs Entsendestaaten noch vor Ende des Jahres wieder aufnehmen zu können. Sie bleibt um eine Beschleunigung bemüht.
Ich rufe die Frage II/2 des Abgeordneten Müller auf:
Kann oder inwieweit kann die Bundesregierung die Richtigkeit der Darstellungen des in der „Süddeutschen Zeitung" vom 19. Juli 1966 unter der Überschrift: „Ostberlin drängte jahrelang auf Mauerbau" erschienenen „Berichts des geflüchteten polnischen Exdiplomaten Tykocinski" bestätigen?