Rede von
Adolf
Müller
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit etwas weniger Lautstärke versuchen, eine Schlußerklärung für die Fraktion der CDU/CSU abzugeben, als es Herr Kollege Schellenberg für die Fraktion der SPD getan hat.
Herr Bundesarbeitsminister Katzer hat bei der Energiedebatte und in der ersten Lesung dieses Gesetzes das versprochen, was heute verabschiedet wird bzw. zur Kenntnisnahme noch auf dem Tisch des Hauses liegt. Die Änderung des Knappschaftsgesetzes — nichts anderes ist von ihm versprochen worden, als was heute hier verabschiedet wird.
Das AVAVG haben wir in den Ausschußberatungen auf Antrag der Koalitionsfraktionen noch verbessert, obwohl, meine Damen und Herren, Herr Kollege Schellenberg, auch ,diese Änderung des AVAVG nicht problemfrei ist. Herr Minister Katzer hat das in seinen Ausführungen in der ersten Lesung bereits angekündigt. Sie wissen ganz genau, daß die Arbeitnehmer des Bergbaus zur Arbeitslosenversicherung keinen Pfennig Beitrag zahlen und trozdem jetzt in die verbesserte Solidarität aller Arbeitnehmer eingebettet sind.
Sehen Sie sich im übrigen den Bericht des Ausschusses für Arbeit an, der gleich zur Behandlung steht, die Drucksache V/715, wo sehr eindeutig von dem sozialen Strukturprogramm für die Bergleute die Rede ist. Überall in Versammlungen der Arbeitnehmer, wohin ich komme, wird deutlich, wie sehr die anderen Arbeitnehmer diese Lösung, wie sehr auch die Bergarbeiter diese Lösungen für sie, die sozialen Anpassungsmaßnahmen begrüßen. Sie können das durch noch so lautes Reden nicht aus der Welt schaffen, und Sie können auch vor dem 10. Juli den Bergarbeitern nicht klarmachen, das sei ein schlechtes Gesetz.
Was zur Frage des Finanzmehraufwands von Ihnen gesagt worden ist, das ist, glaube ich, ganz
natürlich. Wir sind ja jetzt bereits in der Mitte des Jahres.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt dieses Gesetz. Es bringt wesentliche Verbesserungen in der Knappschaftsversicherung und vor allem auch in der Arbeitslosenversicherung, insbesondere auch durch die Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenze.
Herr Kollege Schellenberg, wenn Sie hier sagen, eine mögliche Erhöhung der Rücklage bei der Bundesanstalt trete gegenüber der Verbesserung des Gesetzes in den Hintergrund, dann habe ich für so etwas überhaupt kein Verständnis. Sie kennen die Entschließung des Ausschusses für Arbeit ganz genau. Wenn Sie die Protokolle, die Ihnen zugestellt worden sind, gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, daß der ursprüngliche Entschließungsantrag, der Beitrag solle überprüft werden, von den Koalitionsfraktionen gekommen ist.
Ich habe kein Wort darüber verloren, daß wir beide abgesprochen hatten, Sie sollten mit dem Ausschuß für Sozialpolitik den Teil Knappschaft machen, und der Ausschuß für Arbeit sollte den Teil AVAVG machen. Sie haben sich hieran nicht gehalten. Sie haben die Entschließung des Ausschusses verschärft; ich werde dieser verschärften Entschließung dennoch zustimmen.