Rede von
Hansheinrich
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich ein edler Wettstreit, der hier vor sich geht. Wir alle wollen, daß sich der Stock der Bundesanstalt durch diese Dinge nicht erhöht.
Ich möchte aber den Herrn Kollegen Killat gleich korrigieren. Sie haben in Ihrem vorherigen Beitrag wieder davon gesprochen, daß Sie ein Ansteigen verhindern möchten. Lesen Sie den Entschließungsantrag des Sozialpolitischen Ausschusses einmal genau, so stellen Sie fest, daß darin steht, daß .alles das, was über die jetzige Höhe hinausgeht, gesenkt wird.
— Moment! Es ist nicht nur ein Wunsch, nämlich dadurch, daß wir das Datum hineingesetzt haben, und dadurch, daß wir die Äußerung des Herrn Ministers haben, daß er dazu bereit ist. Nachdem Sie, Herr Kollege Killat, vorhin die Zahlen und Angaben der Bundesregierung so gelobt haben, nehme ich doch an, daß Sie dieses Vertrauen auch haben, das wir zum Herrn Bundesarbeitsminister haben.
Deshalb sind wir der Meinung, daß es nicht notwendig ist, die Selbstverwaltung durch einen Gesetzesakt zu tangieren.
Auf der anderen Seite wollen wir aber auch dem Herrn Minister die Möglichkeit geben, in seiner Verhandlung mit der Selbstverwaltung auf einen Entschließungsantrag dieses Hauses hinweisen zu können.
Bitte schön, Herr Professor!