Rede von
Hans
Katzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz fassen. Ich glaube, wir stimmen in der Zielsetzung überein; ich würde jedenfalls sehr herzlich darum bitten. Im Grund geht es nur um folgendes: Die Opposition will die Regierung zwingen; die Koalition hat Vertrauen zur Regierung, und ich bedanke mich ausdrücklich für dieses Vertrauen. Ich möchte hier sagen: Wenn wir die Möglichkeit sehen, die Beiträge zu senken, werden wir das selbstverständlich tun; denn wir wollen nicht mehr abnehmen, als nötig ist. Aber die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, den Vorschlag dieser Beitragssenkung nicht vorgesehen.
Dieser ist im Laufe der Ausschußberatungen gemacht worden.
Herr Kollege Schellenberg, Sie haben in einem Zwischenruf zum Ausdruck gebracht, daß Sie keine große Hoffnung hätten, daß wir die große Novelle zum AVAVG im kommenden Jahr würden vorlegen können. Ich bin hier etwas optimistischer. Ich habe die Absicht, die Arbeiten in meinem Hause sehr stark voranzutreiben. Ich habe diese Absicht, und ich würde es sehr bedauern, wenn die neuen Möglichkeiten nicht wahrgenommen und die neuen Aufgaben nicht erfüllt würden. Ich bin davon überzeugt, daß wir vom ganzen Haus Zustimmung bekommen werden; denn die nächsten Jahre werden auf dem arbeitsmarktpolitischen Feld ganz stark unter dem Stichwort Mobilität der Arbeitskräfte zu stehen haben. Hier liegen ganz gewaltige Aufgaben vor uns, gerade für die Bundesanstalt.
Ich möchte glauben, daß die Bundesanstalt in Nürnberg eine der wichtigsten Einrichtungen für die Zukunft überhaupt werrlen wird, weil hier noch Möglichkeiten bestehen, die wir nutzen sollten.
Deshalb würde ich Sie sehr herzlich bitten, Ihre Vorlage nicht weiter zu verfolgen. Ich wäre Ihnen vielmehr sehr dankbar, wenn Sie sich den Vorschlägen, die auch Herr Kollege Spitzmüller gemacht hat, anschlössen, der Bundesregierung das Recht — was sie ja ohnehin hat — zu geben, Möglichkeiten der Beitragssenkung oder -aussetzung zu nutzen — was wir auch schon getan haben —, sie aber jetzt nicht zu zwingen, in einem bestimmten Zeitabschnitt etwas zu tun, was wir in den nächsten Jahren vielleicht schon gemeinsam bereuen würden.