Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP — Umdruck 85 — Ziffer 1. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen einige wenige Gegenstimmen und zahlreiche Enthaltungen ist der Änderungsantrag angenommen.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den
1) Änderungsantrag Umdruck 90. Er ist schon begründet worden. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 1 in der Fassung, die er nunmehr erhalten hat, ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe. — Enthaltungen? — Damit ist § 1 bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 80 Ziffer 2 vor. Keine Wortmeldungen! Wir stimmen ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen nunmehr über § 2 in der jetzigen Fassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
3,—§ 4,-§ 5,—§ 6,—§ 7,-§ 8,-§ 9,§ 10, - § 11, - § 12.
— Bis § 10! Wer bis einschließlich § 10 zustimmen will, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? -- Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen wenigen Gegenstimmen angenommen.
§ 11! Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer zustimmen will, gebe
das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Die allgemeine Aussprache wird sich wohl erübrigen. Es liegen keine Anträge vor. Wer zustimmen will, möge sich erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen eine Gegenstimme und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir haben nunmehr über den Antrag Ziffer 2 des Ausschußberichtes — Entschließungsantrag — abzustimmen. Ich brauche ihn wohl nicht zu verlesen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? - Mit einer Enthaltung angenommen.
Wir haben nunmehr einen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP — Umdruck 86 *) —. Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Professor Burgbacher.