Rede von
Georg
Kurlbaum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Burgbacher, glauben Sie, daß es zum Ansehen dieses Hauses beiträgt, wenn draußen durch die Presse — und wer immer hier Einblick erhält — immer wieder festgestellt wird, mit welcher Blitzeseile wir solche Millionenvorlagen erledigen? Glauben Sie, daß das in unserem Interesse ist?
Nun noch ein paar Worte zu unserem Antrag auf Umdruck 90. Eben weil so viele Probleme noch nicht gelöst sind, weil die Auslegung dieses Gesetzes fragwürdig ist und weil aufgeklärt werden muß, wie das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zu verfahren hat, haben wir vorgeschlagen, dem § 1 einen Abs. 7 anzufügen, auf Grund dessen der Herr Bundeswirtschaftsminister verpflichtet wird, Richtlinien zu erlassen, und zwar mit Zustimmung des Bundesrates. Auf diese Weise wollten wir erreichen — und wir glauben, daß das ein Segen sein würde —, daß in den Ausschüssen des Bundesrates von Fachkundigen nochmals all das genau geprüft wird, was der Wirtschaftsausschuß angesichts der unglückseligen Zeitlage nun nicht prüfen konnte.
— Der Bundesrat hat natürlich etwas damit zu tun; denn es gibt Landeswirtschaftsministerien, die ja auch Fachleute haben, die sich mit dieser Frage beschäftigen.
— Natürlich ist das Exekutive. Aber nachdem Sie uns die Möglichkeit genommen haben, diese Widersprüche aufzuklären, haben wir keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als auf diesem Umweg nochmals eine sachgerechte Prüfung der Richtlinien vorzunehmen.
Wenn Sie diesem Antrag widersprechen, dann sind Sie entschlossen, sich mit einer Dreistundenberatung dieses ganzen Gesetzentwurfs in einem Ausschuß zu begnügen. Wir werden alle denkbaren Wege zu gehen versuchen, um sicherzustellen, daß in diesem Hause sich endlich wieder der Grundsatz durchsetzt: Richtigkeit geht vor Schnelligkeit.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf eines hinweisen. Ich habe vorhin über die unangemessen kurze Zeit gesprochen. Wir waren im Mai 1965 genau wie jetzt in einer Art Torschlußpanik, in die sich die Mehrheit dieses Parlaments begeben hat. Da wurde neben vier anderen bedeutsamen Gesetzen an einem Tage über das Erste Verstromungsgesetz beschlossen. Heute wissen Sie — oder diejenigen unter Ihnen, die Zeit und die Möglichkeit hatten, sich in diese Dinge zu vertiefen — ganz genau, daß das Erste Verstromungsgesetz schwere Konstruktionsfehler gehabt hat, die man hätte aufdecken können, wenn man sich mehr Zeit genommen hätte und die Sache frühzeitig und sorgfältig beraten hätte.
Meine Damen und Herren, wir können nicht darauf verzichten, in diesem Hause unsere kontrollierende Funktion als Oppositon sachgerecht und unserem Gewissen entsprechend auszuüben. Bitte hindern Sie uns nicht daran, das zu tun. Darum bitte ich Sie, unserem Antrag betreffend den Erlaß der Richtlinien zuzustimmen. Wir hoffen, daß es dann möglich sein wird, im Wege von Richtlinien auch eine Lösung für die Subvention des Stromtransportes zu finden, die für alle Beteiligten tragbar und angemessen ist. Solange das aber nicht sicher ist, können wir uns nicht entschließen, Ihrem Antrag betreffend die Subvention des. Stromtransports zuzustimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.