Rede von
Dr.
Kurt
Schmücker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Schiller, ich habe Ihnen gesagt, daß ich im Prinzip zu meinem alten Vorschlag stehe und ihn für
besser halte, daß ich aber einsehen muß, daß man, wenn ein Teil der Unternehmen nicht unter Absatzsorgen, sondern allenfalls unter Produktionssorgen steht, das mit zu berücksichtigen hat. Es ist selbstverständlich so, daß dieser Teil der Bergbauunternehmen dann nicht an den Hilfsmaßnahmen beteiligt wird, die Nordrhein-Westfalen und der Bund vorgesehen haben. Ich begrüße es aber, daß die Tendenz meines Vorschlages zumindest in dem Kompromiß enthalten ist und ein allmählicher Abbau dieser Zusatzschichten erfolgt. Nicht etwa, weil ich der Meinung bin, diese Regelung an sich sei schlecht. Ich halte sie sogar für hervorragend. Wenn wir diese Regelung, den Feiertag nachzuholen, sonst in der übrigen deutschen Wirtschaft hätten, dann wären wir über manchen Kummer hinweg. Aber darum sage ich ja: arbeiten muß man dort, wo das Ergebnis der Arbeit gefordert wird,
aber nicht etwa dort diese Regelung aufrechterhalten, wo ein Ergebnis gebracht wird, das obendrein vielleicht noch Geld kostet.
— Ich habe Ihnen ja gesagt, daß die unterschiedlichen Bedingungen der Produktion den Schlüssel für diese Verteilung ergeben werden.
— Ja, Herr Schiller, ich weiß nicht, soll ich Ihnen jetzt einen Sachverständigen schicken, der das im einzelnen aufschlüsselt. Ich glaube nicht, daß es die Aufgabe des Ministers ist, so stark ins Detail zu gehen. Ich kann nur diesen Grundsatz aufstellen. Ich halte ihn für tragbar.
Ich möchte zum Schluß wiederholen, was ich vorhin gesagt habe: geben Sie mir bitte dieses Gesetz. Es ist ein wesentliches Gesetz zur Lösung der Kohle-krise. Es ist nicht alles. Ich werde Ihnen noch weitere Vorlagen machen müssen, die Sie ja in der Ankündigung kennen. Aber heute geht es um die Verstromung, und ich bitte um Ihre Zustimmung.