Rede von
W. Alexander
Menne
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit großem Vergnügen habe ich in der Debatte mehrfach meinen Namen gehört. Ich danke allen, die ihn erwähnt haben, denn das ist eine gute Reklame.
Dazu, daß gewisse Verbände, die in unseren Ausschuß kommen wollten, nicht angehört worden sind, möchte ich folgendes sagen. Es ist Tatsache, daß wir einen Verband gebeten haben, davon Abstand zu nehmen, angehört zu werden, worum er gebeten hatte. Daraufhin haben mehrere andere Verbände ebenfalls darauf verzichtet. Wir beklagen, daß wir sie nicht anhören konnten. Es ist aber nicht richtig, wenn gesagt wird, die Verbände hätten keine Gelegenheit gehabt, ihre Meinung bekanntzugeben. Sie haben sie u n s allerdings nicht bekanntgeben können, Herr Kollege Schiller. Ich weiß aber aus eigener Kenntnis, weil ich nämlich dabei war, daß im Bundeswirtschaftsministerium seit Februar Anhörungen und Diskussionen stattgefunden haben. Denn, meine Damen und Herren, es handelt sich hier um technische Fragen, die gar nicht so einfach zu lösen sind, und ich möchte auch in meiner anderen Eigenschaft erklären, daß wir der Meinung sind, daß wir genügend Gelegenheit gehabt haben, der Regierung unseren Standpunkt klarzumachen. Dagegen hatten wir diese Gelegenheit nicht im Ausschuß; das muß ich bestätigen, Herr Kollege Schiller.
Aber wenn man davon spricht, daß dieses Gesetz in die Zeit des Wahlkampfes fällt, so kann ich dazu nur sagen: Ja, meine Damen und Herren, wir haben leider diesen merkwürdigen Zustand, daß dauernd Wahlen stattfinden. Während der ganzen vier Jahre einer Bundestagslegislaturperiode sind doch immer sehr viele Kollegen unterwegs, um Wahlreden zu halten. Der halbe Verein fehlt ja — wenn ich diesen Ausdruck von dem Hohen Hause
gebrauchen darf. Ich hoffe, mir deswegen keine Rüge des Herrn Präsidenten zuzuziehen. Aber das sollten wir einmal ändern!