Rede von
Dr.
Fritz
Burgbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Bei den Besprechungen mit den Verbänden, die von ihrem Standpunkt aus sicher wohlbegründete Gesichtspunkte vorgetragen haben, war ich nicht anwesend, und ich kann Ihnen deshalb nicht sagen, wie diese Besprechungen abgelaufen sind. Ich habe aber zu unserer Regierung das Vertrauen, daß sie loyal abgelaufen sind, daß sie also alle ihre Argumente vortragen konnten.
Das ist Ihr Recht, daß Sie als Opposition kein Vertrauen zur Regierung haben. Aber bei uns ist es anders. Im übrigen bitte ich Herrn Kollegen Menne, nicht böse zu sein, wenn ich bei diesem Stand der Debatte darauf hinweise, daß mir kein Beschluß des Wirtschaftsausschusses bekannt ist, in dem das Hearing beschlossen worden war.
Wenn am 16. März gesagt wurde, die Förderung solle dem Absatz angepaßt werden, so ist das nicht nur „in Einbahn-Richtung befahrbar". Denn, Herr Kollege Schiller, wir haben ja jetzt gerade ein Gesetz vorliegen, in dem doch nicht nur versucht wird, die Förderung dem Absatz anzupassen, sondern in dem auch versucht wird, den Absatz — wenn ich so sagen darf — etwas der Förderung näherzubringen. Es ist doch der Sinn der Förderung der Verstromung der Kohle, daß man auch auf der Absatzseite und nicht nur auf der Förderungsseite tätig wird. Ihr eigener Appell, etwas für die Stahlindustrie oder die Kokskohle zu tun, bestätigt ja, daß auch Sie — und zwar mit vollem Recht - nicht nur die Förderungsseite, sondern auch die Absatzseite sehen. Man sollte deshalb die hier vorgetragene Auffassung, man müsse die Förderung dem
Absatz anpassen, nicht als Einbahnstraße sehen, sondern auch den Gegenverkehr beachten, wie es durch dieses Gesetz auch der Fall ist.
Auf die vielen Worte wie „Regierung der letzten Stunde", „Zu lange Dauer" und so weiter möchte ich jetzt nicht eingehen. Wir können uns ja vielleicht im nächsten Jahr noch einmal darüber unterhalten, ob das die letzte Stunde war und wann die letzte Stunde sein wird.
Was die Frist betrifft, so gebe ich zu, hier könnte manches schneller gehen. Aber auch bei uns könnte manches schneller gehen. Manche Verhandlungen — das wissen Sie doch alle — werden -doch, was in diesem Falle nicht der Fall war — das will ich der Gerechtigkeit wegen sagen —, manchmal in den Ausschüssen durch Anträge der Opposition länger dauern müssen. Vielleicht ist das unvermeidbar. Dann darf es aber auch nicht kritisiert werden. Nur wenn es vermeidbar ist, ist das Recht zur Kritik an den Fristen gegeben.
Sie haben dann behauptet, dieses Gesetz sei bewußt in die Wahlkampfzeit in Nordrhein-Westfalen gespielt worden. Das ist nach meiner Überzeugung nicht der Fall. Es ist auch sehr schwer zu sagen, dieses Gesetz sei in die Wahlkampfzeit gespielt worden. Aber der Tarifkonflikt ist natürlich nur zufällig in die Wahlkampfzeit gefallen!
Was soll das also? Wir werden doch nie verhindern können — das ist doch eine mit der Demokratie verbundene Tatsache —, daß Gesetze, und zwar nicht nur die in der Wahlkampfzeit, sondern alle, auch unter dem Aspekt gemacht werden, daß sie der Mehrheitsmeinung des Volkes entsprechen wollen. Oder wollen Sie das nicht?