Rede von
Dr.
Fritz
Burgbacher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer die Ausführungen unseres Kollegen Schiller gehört hat, unvermutet und unvorbereitet vielleicht in dieses Haus gekommen ist, der meint, da säße die Regierung und da säßen die, die nichts tun.
Das ist eine — ich bitte um Entschuldigung — demagogische Verzerrung des Tatbestands.
Es ist in Wirklichkeit doch so, daß durch die Maßnahmen der Regierung und dieser Koalition Schritt für Schritt eine Verbesserung der Situation stattfindet.
Die Fata Morgana von den 140 Millionen Jahrestonnen, die hier erwähnt wurde, hat eine ganze Reihe von Jahren gehalten.
— Es hat eine ganze Reihe von Jahren gehalten.
— Wir können uns ja in Lautstärke üben, Herr Kollege Wehner. Eine ganze Reihe von Jahren — ich wiederhole das — sind 140 Millionen Jahrestonnen gefördert und verkauft worden.
— Die Halden von 15 Millionen sind nicht zu vergleichen mit den 700 Millionen in den letzten fünf Jahren, die gefördert und verkauft wurden. Es ist das gute Recht der Opposition, die noch vorhandenen Mängel herauszustellen.
Aber es sollte auch die Politik als Kunst des Möglichen begriffen und hier nicht so geredet werden, als ob Kosten für Maßnahmen überhaupt keine Rolle spielten.
Die Verstromungsvorschläge sind auch von der SPD am 16. März gemacht worden. Aber lesen Sie die alten Debatten nach, der Wunsch, die deutsche Elektrizitätswirtschaft in höherem Maße - und zwar nicht nur der Kohle wegen — auf Kohle zu stellen, ist zuallererst von uns erhoben worden. Es trifft zu, daß für die 'Stahlindustrie eine Vorlage noch nicht da ist. Es trifft ebenso zu, daß dafür eine kommen muß. Es ist aber auch so, daß eine europäische
Lösung dieser Frage der Koks-Kohle versucht wird,
und zwar durch unseren Bundeswirtschaftsminister.
— Seit etwa acht Monaten — wenn ich das richtig im Kopf habe, Herr Minister Schmücker, oder es ist schon ein Jahr her — wird das versucht.
Im übrigen ist das Interesse an der Lösung der Koks-Kohle- und Stahlfrage in der Tat ein EWG-und nicht nur ein deutsches Interesse. Wir hoffen, daß dieser Versuch der europäischen Lösung für die Koks-Kohle und die Stahlindustrie bald zu einem Ergebnis kommt. Wir stehen nicht an zu erklären, daß, wenn dieser Versuch in zumutbarer Zeit nicht gelingt, hier etwas geschehen muß. Aber alles zu der Zeit, zu der die anderen Möglichkeiten, zu denen wir auch durch die EWG-Verträge mehr oder weniger verpflichtet sind, erst ausgeschöpft sind.
Daß wir unter Zeitdruck geraten sind, ist nicht zu bestreiten. Aber die Behauptung, die Wirtschaftsvertreter, vor allem die der Elektrizitätswirtschaft, seien von dem Wirtschaftsausschuß ausgeladen worden, stimmt in dieser Form nicht. Sie sind nicht eingeladen worden, und zwar deshalb nicht, weil sie x-mal Gelegenheit hatten, ihre Argumente und Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium in stundenlangen Sitzungen vorzutragen.
Vizepräsident Dr. • Schmid: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?