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ID0505023800

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    Deutscher Bundestag 50. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1966 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 2421 B Antrag betr. Verwaltungsrat der Lastenausgleichsbank (CDU/CSU, FDP) (Drucksache V/727) 2421 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschafts- und Mittelstandsfragen über die Vierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Drucksachen V/717, V/737) 2421 C Fragestunde (Drucksache V/720) Frage des Abg. Fritz (Wiesbaden) : Novelle zum Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen Dr. Bülow, Staatssekretär . . . . 2421 D Fritz (Wiesbaden) (SPD) . . . . . 2422 A Frage des Abg. Hirsch: Schadensersatzansprüche nach Art. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Dr. Bülow, Staatssekretär . . . . 2422 B Frage des Abg. Dr. Hein: Angeblicher Mißbrauch des Amtes als Bundesverteidigungsminister — Erarbeitung einer CDU-Broschüre von Hassel, Bundesminister . . . 2422 C Dr. Hein (SPD) 2422 D Wienand (SPD) . . . . . . . . 2423 A Berkhan (SPD) . . . . . . . . 2423 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 2423 D Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 2424 A Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2424 B Fragen des Abg. Herold: Zuerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit der Broschüre durch Minister von Hassel von Hassel, Bundesminister . . 2424 C Herold (SPD) 2424 D Wienand (SPD) 2425 B Berkhan (SPD) . . . . 2426 A, 2426 B Vizepräsident Dr. Dehler 2426 A, 2426 C Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2426 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 2426 B Fragen des Abg. Eschmann: Hinweise an und Informationen aus der Truppe über den Kyffhäuser-Verband, Schleswig-Holstein und den VdS von Hassel, Bundesminister . . . 2426 D Frage des Abg. Felder: Angeblicher Versuch der CDU-Bundesleitung zur Erlangung von Mitteln aus dem BMVtdg zur Finanzierung einer Broschüre von Hassel, Bundesminister . . 2427 A Wienand (SPD) 2427 A II Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966 Fragen des Abg. Bals: Bundeswehr und „Panorama"-Redaktion — Sendung vom 28. März 1966 von Hassel, Bundesminister . . 2427 B Bals (SPD) 2427 C van Delden (CDU/CSU) . . . . 2427 D Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU) . 2428 A Prinz von Bayern CDU/CSU) . . 2428 B Berkhan (SPD) 2428 B Draeger (CDU/CSU) . . . . . 2428 D Brück (Köln) (CDU/CSU) . . . . 2429 B Vizepräsident Dr. Dehler 2429 C, 2430 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2429 D Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 2430 A Sänger (SPD) 2430 C Genscher (FDP) . . . . . . 2430 D Moersch (FDP) . . . . . . . 2431 A Frage des Abg. Neumann (Stelle) : Klarstellungen oder Berichtigungen der „Panorama"-Sendung von Hassel, Bundesminister . . . 2431 A Neumann (Stelle) (SPD) . . . . . 2431 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . 2431 C Frage des Abg. Neumann (Stelle) : Angebliche Bemühungen des Ministers von Hassel zur Entlassung des „Panorama"-Redakteurs von Hassel, Bundesminister . . . 2431 D Neumann (Stelle) (SPD) . . . . 2431 D Wienand (SPD) . . . . . . . . 2432 A Vizepräsident Dr. Dehler 2432 A, 2433 A Sänger (SPD) 2432 C Krammig (CDU/CSU) . . . . . 2432 D Berkhan (SPD) 2433 A Fragen des Abg. Draeger: Durchführbarkeit des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten und zivile Wachpersonen von Hassel, Bundesminister . . 2433 B Draeger (CDU/CSU) 2433 C Fragen des Abg. Ott: Fluglärm im Bereich der neuerbauten Kinderklinik in Augsburg von Hassel, Bundesminister . . . 2434 A Fragen des Abg. Dr. Rau: Verweisung eines Journalisten vom Gelände des Fliegerhorstes Leipheim von Hassel, Bundesminister . . . 2434 C Dr. Rau (SPD) 2435 A Fellermaier (SPD) 2435 C Entwurf eines Gesetzes über die Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit (CDU/ CSU, SPD, FDP) (Drucksache V/690) ; Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache V/744) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Jaeger, Bundesminister . . . 2436 A Benda (CDU/CSU) 2436 B Jahn (Marburg) (SPD) 2439 C Busse (Herford) (FDP) 2440 D Memmel (CDU/CSU) Erklärung gem. § 59 GO . . . . 2441 C Antrag (SPD) betr. militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe (Drucksache V/535), in Verbindung mit EntwUrf eines Zweiten Ausführungsgesetzes zu Art. 26 Abs. 2 GG (Gesetz über die Beteiligung Deutscher an der Herstellung und dem Vertrieb von Waffen außerhalb des Bundesgebietes) (Drucksache V/691) — Erste Beratung — Wischnewski (SPD) 2442 A Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) 2444 C Schultz (Gau Bischofsheim) (FDP) . 2445 D Dr. Kopf (CDU/CSU) 2447 B Busse (Herford) (FDP) 2447 D Dr. Schröder, Bundesminister 2448 C, 2451 B Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . . 2449 C Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 2450 D Antrag (SPD) betr. Internationale Polizeikonvention (Drucksache V/643) Lautenschlager (SPD) 2451 D Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . 2452 D Antrag (SPD) betr. Verstärkung der dienstlichen und staatspolitischen Fortbildung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes (Drucksache V/644) Schonhofen (SPD) 2453 B Picard (CDU/CSU) 2454 D Brück (Köln) (CDU/CSU) 2455 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2455 C Nächste Sitzung 2455 D Anlagen 2457 Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966 2421 50. Sitzung Bonn, den 23. Juni 1966 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach 23.6. Frau Albertz 24.6. Arendt (Wattenscheid) 24.6. Dr. Arnold 24. 6. Dr. Birrenbach 24. 6. Dichgans **) 23. 6. Dr. Dittrich 24. 6. von Eckardt 23. 6. Dr. Eckhardt 1. 7. Eisenmann 24. 6. Dr. Elbrächter 23.6. Felder 25. 6. Dr. Friderichs 23. 6. Frieler 2. 7. Dr. Furler **) 23. 6. Frau Geisendörfer 24.6. Haage (München) 24.6. Dr. Hofmann (Mainz) 24.6. Illerhaus **) 24. 6. Jacobi (Köln) 23.6. Frau Jacobi (Marl) 1. 7. Dr. Jungmann 30. 6. Kahn-Ackermann 24. 6. Kiep 23. 6. Frau Kurlbaum-Beyer 23.6. Leber 25. 6. Dr. h. c. Menne (Frankfurt) 23. 6. Dr. von Merkatz 24. 6. Metzger **) 23. 6. Michels 23.6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 30.6. Dr. Morgenstern 30.6. Paul *) 23. 6. Dr. Schmid-Burgk 26.6. Dr. Serres *) 24. 6. Stooß 25. 6. Strauß 1. 7. *) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats **) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Teriete 2. 7. Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell *) 25. 6. Dr. Wahl *) 24.6. Weimer 25. 6. Wendelborn 1. 7. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 23. Juni 1966 auf die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Dr. Häfele (Drucksache V/720 Fragen VIII!! und VIII/2): Weshalb erfolgt der Beginn von Straßenbauarbeiten - z. B. jetzt des Zwischenausbaus der B 31 zwischen Engen und Stockach - so spät im Jahr, daß die erforderlichen Verkehrsbeschränkungen den Hauptverkehr im Sommer treffen? Was will die Bundesregierung tun, damit Straßenbauarbeiten künftig unverzüglich nach der Frostperiode einsetzen? Schon seit Jahren bemüht sich die Straßenbauverwaltung darum, die Fernverkehrsstraßen des Bundesgebietes während der sommerlichen Reisezeit durch geeignete Bauzeitplanung von größeren Ausbauarbeiten freizuhalten. Für die Durchführung der Baumaßnahmen geht dadurch leider sehr wertvolle und insbesondere witterungsbegünstigte Zeit verloren. Um dennoch die Kapazität der Baufirmen nicht vollkommen brach liegen zu lassen, werden während der Monate Juni, Juli und August trotz des Reiseverkehrs wenigstens diejenigen Arbeiten weitergeführt, bei denen Beeinträchtigungen der Verkehrsabwicklung nicht zu erwarten sind. Im vorliegenden Falle hat mir die Auftragsverwaltung des Landes Baden-Württemberg versichert, daß sie die notwendigen Vorkehrungen treffen wird, um eine reibungslose Abwicklung eines zweispurigen Verkehrs während der Dauer der Zwischenausbauarbeiten auf der B 31 zwischen Engen und Stockach zu gewährleisten. Es handelt sich hier um eine jener kleineren Maßnahmen, die die Auftragsverwaltung in eigener Zuständigkeit vergeben konnte. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin darum bemühen, daß die großen Bauvorhaben möglichst frühzeitig im Jahr begonnen werden und die Ausbauarbeiten während der Reisezeit auf solche Maßnahmen beschränkt bleiben, bei denen eine Behinderung des Verkehrs nicht zu erwarten ist.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    — Darüber kann man durchaus sprechen, Herr Kollege Blachstein. Aber damit, daß wir es 'beklagen, schaffen wir das Gesamtproblem und die deutsche Position zu diesem Problem noch nicht aus der Welt.
    Die Haushaltsansätze für die deutsche Ausrüstungshilfe haben sich ja keineswegs ständig nach oben entwickelt, sondern wir hatten z. B. 1964 125 Millionen DM im Haushalt, 1965 165,8 und 1966 nur mehr 110 Millionen DM. Allein daraus ersieht man wohl, wie behutsam diese ganze Frage von Regierungsseite und auch von der Seite des Parlaments angepackt worden ist.
    Ganz sicher sind die Motive, unter denen westliche und östliche Länder solche militärische Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe betreiben, außerordentlich verschieden. Aber das Gesamtproblem ist auch komplex.
    Dort Wort „Spannungsgebiete", das in dieser Debatte mehrfach angeklungen ist, ist außerordentlich vielschichtig und entzieht sich als Begriff nach meiner Meinung einer klaren Definition. Wenn man den Verhütungsgesichtspunkt ins Auge faßt, nämlich die Verhinderung des Ausbruchs von Konflikten, dann könnte unter Umständen die Gewaltanwendung durch Zuführung von Waffen und Material an den Schwächeren, der regelmäßig nicht der Aggressor sein würde, zur politischen Stabilität und damit zur Verhütung von Gewaltanwendung im Einzelfall mehr beitragen als bloße Untätigkeit. Ich glaube, auch auf solche Gesichtspunkte muß man aufmerksam machen.
    Wenn man die Meinung vertreten wollte, daß sich die Bundesrepublik, gleichgültig wann und wo, aus jeder Spannung herauszuhalten habe, so würde ein solcher, an sich vertretbarer Standpunkt konsequenterweise die Einstellung aller anderen Arten von Entwicklungshilfe bedingen. Die Einstellung solcher Entwicklungshilfe — darüber muß man sich klar sein — würde dann eine totale außenpolitische Manövrierunfähigkeit mit sich bringen.
    Andererseits, meine Damen und Herren, ist auch wieder klar, daß man demjenigen, dem man Entwicklungshilfe irgendwelcher Art gewährt, damit die Möglichkeit verschafft, dadurch frei werdende

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    2450 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966


    Dr. Zimmermann
    Beträge für seine Intentionen und Interessen und sehr oft natürlich für Waffenkäufe einzusetzen.
    Der Klärung in den Ausschüssen bedarf wohl auch der Begriff der Waffe. Es gibt Waffen, die man auch bei Anlegung eines sehr strengen Maßstabs wirklich nur als Verteidigungswaffen ansehen kann und muß. Dazu gehören z. B. Panzerabwehrraketen, die nach meiner Auffassung für sonst nichts einsetzbar sind als zur Abwehr feindlicher Angriffe.
    Die Notwendigkeit, diese Begriffe zu klären und insbesondere klarzustellen, was ein Spannungsgebiet ist, scheint mir auch noch aus einem anderen Grunde zu bestehen. Wenn man nämlich den Begriff „Spannungsgebiet" auf uns selbst, auf die Bundesrepublik Deutschland, angewandt hätte und nach wie vor anwendete, hätte es eine militärische Hilfe für uns überhaupt nie geben dürfen. Wir hätten dann eigentlich von niemandem, auch nicht von den Vereinigten Staaten oder sonst wem, ein einziges Gewehr bekommen dürfen. Denn ein Hauptspannungsgebiet in Europa waren wir bestimmt, und nach meiner Auffassung sind wir es noch.
    Was tut man, meine verehrten Damen und Herren, denn nun eigentlich, wenn ein Staat, mit dem wir diplomatische Beziehungen unterhalten, wenn ein Staat, mit dem wir sogar befreundet sind, wenn ein Staat im Mittleren Orient, der auf allen großen internationalen Konferenzen unseren deutschen Standpunkt vertreten hat, zu uns kommt und sagt: „Wir tun uns mit der Abwehr des aggressiven sowjetischen oder chinesischen Kommunisten zunehmend schwer, und wir bitten euch, uns das und das zu liefern"? Kann man hier einfach mit den Schultern zucken und sagen: „Du bist ein Spannungsgebiet oder du wirst möglicherweise einmal ein Spannungsgebiet, wir können nichts für dich tun" ? Damit will ich sagen, daß diese Frage nach meiner Auffassung auch einen eminent ethischen und moralischen Gehalt hat und daß man sich nicht leichtfertig über solche Erwägungen und solche Bitten hinwegsetzen darf. Nach meiner Ansicht hat der SPD-Antrag die engste Auslegungsmöglichkeit des Begriffs „Spannungsgebiet" gewählt, und dagegen hätte ich doch große Bedenken.
    Man wird, meine Damen und Herren, wie immer auch die künftige materielle Regelung aussehen wird, bei allen künftigen Grundsätzen von einer scharfen Trennung zwischen Ausrüstungshilfe und privaten kommerziellen Waffenlieferungen ausgehen müssen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, daß die Rüstungsindustrie einen wesentlichen Teil zum sogenannten induzierten technischen Fortschritt einer Volkswirtschaft beiträgt und damit für das rasche Wachstum einer Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung sein kann. Das haben die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich längst erkannt. Da die Rüstungsindustrie wegen ihrer Kapitalintensität eine hohe Fixkostenstruktur hat, ist das Gesetz der Massenproduktion und damit bei beschränkter Aufnahmefähigkeit des Binnenmarktes auch der Export für sie und auch bei unserer Lage in der Bundesrepublik durchaus ein zwingendes Gebot.
    Die drei großen Westmächte, die Vereinigten Staaten, England und Frankreich, und die Sowjetunion befinden sich seit längerer Zeit gerade im Nahen Osten geradezu in einem Wettlauf der Rüstung. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Missile, Space Daily" vom 20. September 1965 beliefen sich die Waffenverkäufe der Vereinigten Staaten von Amerika während einer Laufzeit von vier Jahren auf 9,2 Milliarden Dollar. Auch England und Frankreich unternehmen auf diesem Gebiet die größten Anstrengungen. Kürzlich ist ein Auftrag in Höhe von 1,9 Milliarden DM in Saudi-Arabien plaziert worden, wo sich britische Firmen den größten Anteil gesichert haben.
    Die Größenordnung des militärischen Programms Frankreichs geht aus einer Zusammenstellung von „Wehr und Wirtschaft", Heft 4/1965, hervor. Der Exportanteil militärischer Lieferungen Frankreichs betrug im Jahre 1954 allein 1,5 Milliarden Neue Francs, und Waffen wurden in rund sechzig verschiedene Länder geliefert.
    Ich glaube, wenn man bei uns in Deutschland von „Spitzenforschung", „Spitzenentwicklung", „Spitzentechnik" spricht, darf man nicht vergessen, daß vieles von dem, was dann zu Standard und Wohlstand beiträgt, was uns die Konkurrenzfähigkeit auf den Märkten der Welt erhält, zunächst technisch und forschungsmäßig aus dem militärischen Bereich kommt, wie wir das bei den Vereinigten Staaten, vor allem aber auch bei Großbritannien und Frankreich ja immer wieder sehen.
    Wir müssen deshalb dieses Problem auch unter diesen Gesichtspunkten betrachten; und das sind nicht primär militärische Gesichtspunkte, das sind eminent volkswirtschaftliche Gesichtspunkte im weitesten Sinne des Wortes.
    Wegen der Bedeutung und Vielschichtigkeit der Gesamtproblematik bitte ich um Überweisung zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß.
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Rede von Dr. Maria Probst
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Helmut Schmidt (Hamburg).


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    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz wenige Bemerkungen zur Motivation der beiden Vorlagen, die unsere Fraktion diesem Hause vorgelegt hat.
    Sie, Herr Zimmermann, haben sich soeben mit der Vorstellung einiger hier in Bonn auseinandergesetzt, man könne die Waffenhilfe möglicherweise auf solche Gebiete beschränken, die nicht Spannungsgebiete seien. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß in unseren Vorlagen dieser Ausdruck nicht vorkommt,

    (Abg. Dr. Zimmermann: Ich weiß!)

    sondern daß die Auffassung, gegen die Sie soeben kritisch Stellung genommen haben, diejenige des Bundeskanzlers vom 11. Februar des letzten Jahres war. Es ist notwendig, das in Erinnerung zu rufen. Sie haben nicht zu dieser Seite des Hauses gesprochen, sondern eigentlich mehr zur Regierungsbank hin. Wir teilen Ihre Meinung, daß die damalige Auf-

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    Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. Juni 1966 2451


    Schmidt (Hamburg)

    fassung des Bundeskanzlers, man solle in Spannungsgebiete nicht liefern, aus zwei Gründen eine nicht ausreichende Definition ist. Zum einen ist es ja so: Unsere NATO-Partner können in Spannungen geraten, und dann sind wir ihnen gegenüber zum Beistand verpflichtet. Es ist völlig undenkbar, zu sagen: „Wir werden dir nicht helfen, weil du, NATO-Verbündeter, in einer Spannung bist". Im Gegenteil! Wir haben uns ja im Vertrag gerade verpflichtet, ihm dann zu helfen, falls er in Spannungen gerät. Insoweit ist also die Erklärung des Bundeskanzlers vom 11. Februar 1965 nicht zu Ende gedacht. Wenn man sie zu Ende denkt, kommt man zu dem Ergebnis, daß sie dem Geist und dem Sinn des NATO-Vertrages widerspricht. Im übrigen reicht die Aussage „wir liefern nicht in Spannungsgebiete" eben auch deswegen nicht aus, weil man nicht im Vorwege weiß, wo ein Spannungsgebiet entstehen wird. Die Beispiele, die Herr Wischnewski hier gegeben hat, sind von niemandem widerlegt oder angegriffen oder bezweifelt worden, und er hat weiß Gott eine sehr hohe Sachkenntnis auf diesem Gebiet.
    Wir hätten diese Anträge auch deshalb vorlegen müssen, Herr Schröder, weil die Bundesregierung durch den Mund des Staatssekretärs von Hase am 8. Februar vorigen Jahres angekündigt hat, die Bundesregierung werde den Bundestag befassen — ich zitiere — „mit der Festlegung sehr klarer Regeln für die Frage deutscher Militärhilfe an das Ausland". Das ist eben nicht geschehen, und die Ankündigung ist nun anderthalb Jahre alt. Wir möchten mit unseren beiden Anträgen nichts weiter, als diese, wie alle Beteiligten mit Recht .gesagt haben, auf verschiedenen Gebieten sehr schwerwiegenden Probleme einer umfassenden, „klaren Regelung" zuzuführen.
    Aus diesem Grunde ist z. B. der Antrag Drucksache V/535, relativ dehnbar gefaßt. Verschiedene Redner haben mit Recht darauf hingewiesen, daß hier im Verhältnis der Absätze 1 und 4 zueinander eine gewisse Dehnbarkeit liegt. Diese sollte aber auch drinliegen. Wir haben mit Absicht — das darf ich Herrn Kollegen Schultz sagen — eine Reihe von Einzelheiten nicht hineingeschrieben, über die wir uns auch schon Meinungen gebildet haben. Wir meinen, daß hier eine Grundlage gegeben ist, um den Versuch zu machen, jene „sehr klaren Regeln" vielleicht gemeinsam zu finden, die uns die Bundesregierung vor anderthalb Jahren angekündigt hat.

    (Beifall bei der SPD.)