Rede von
Kai-Uwe
von
Hassel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Frage ist mit „nein" zu beantworten. Das Gesetz zur Anwendung unmittelbaren Zwanges wurde Mitte August 1965 im Bundesgesetzblatt verkündet. Am 10. September 1965 wurde zusätzlich im VMBlatt des Bundesministeriums der Verteidigung die eingehende Ausführungsvorschrift als Ausbildungshilfe der Truppe bekanntgegeben. Außerdem ist die gesetzliche Änderung in die Vorschrift „Wach- und Ordnungsdienst" eingearbeitet worden. Diese ist der Truppe zu verschiedenen Zeitpunkten, in der Regel jedoch rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes, zugegangen. Die Zeit für die Ausbildung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, also bis zum 18. November 1965, war sehr kurz. Aus diesem Grunde hat vorsorglich ein Kommandierender General eines Korps die Zeit für die Ausbildung verlängert. Es sind dem Bundesministerium der Verteidigung keine Fälle bekanntgeworden, die auf falsche Anwendung oder Unkenntnis des neuen Gesetzes zurückzuführen wären.