Herr Kollege Erler, Sie sind besser informiert als ich.
Daran mögen Sie, Herr Kollege Erler,
ermessen, daß es gar keine Frage von Koalition oder Opposition, CDU oder SPD ist. Ich komme wieder darauf zurück: ein großer Kreis darf hier nicht zum Zuge kommen.
Meine Damen und Herren, es ist schon darauf hingewiesen worden, daß nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch außerhalb unseres Landes wie beispielsweise in Großbritannien, dessen demokratische Tradition seit Jahrhunderten begründet ist, der Regierung, auch der gegenwärtigen Labour-Regierung, für entsprechende Zwecke erheblich höhere Mittel zur Verfügung stehen. Die Verwendung dieser Mittel wird ebenfalls nicht durch das Parlament kontrolliert.
Aus den dargelegten Gründen bitte ich, sowohl den Kürzungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 37 zu Kap. 04 03 Tit. 300 als auch die beantragte Änderung des Haushaltsvermerks abzulehnen.
Gestatten Sie, verehrte Damen und Herren, noch eine kurze Bemerkung zu Tit. 314. Mit diesen Mitteln sollte in die Öffentlichkeit hineingewirkt und Aufklärung über die Sozialinvestitionen betrieben werden, insbesondere über Fragen der Vermögensbildung, des Familienlastenausgleichs, des Wohnungswesens, der Forschung und der Bildung. Wie notwendig es war, hier Aufklärung in die Bevölkerung hineinzutragen, haben wir gesehen an den zum Teil doch recht unlauteren Darstellungen, die von verschiedenen Publikationsorganen gegeben worden sind, z. B. im Zusammenhang mit der Einführung des sozialen Mietrechts und der Einrichtung der weißen Kreise. Hier mußte sich die Bundesregierung gegen jene Unlauterkeit, die im Lande publiziert worden war, zur Wehr setzen, und ich glaube, kein Vernünftiger wird ihr das bestreiten wollen.
— Bitte, Herr Schmitt-Vockenhausen, gern!