Rede von
Lothar
Haase
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Erler, Herr Ministerpräsident Zinn spricht gelegentlich einmal mit den Fraktionsvorsitzenden. Aber was hat denn das mit diesem Ansatz im Haushalt zu tun? Er unterhält sich über dieses und jenes und ist gar nicht gehalten, das weiterführen zu müssen. Das hat doch mit dem Ansatz im Haushalt nichts zu tun; das ist eine Geste, die er jeden Tag fallen lassen kann. Wieweit die Information geht, ob Mittelempfänger genannt werden, können wir hier natürlich nicht beurteilen. Mir kam es nur darauf an, darauf hinzuweisen, daß auch andere demokratische Regierungen über solche Titel und Informationsmöglichkeiten verfügen.