Rede von
Lothar
Haase
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Erler, die Ausgabe der Mittel liegt auf einer ganz anderen Ebene, die läßt sich nicht mit dem Bundesnachrichtendienst vergleichen.
— Nein, auf einer ganz anderen Ebene!
Meine Damen und Herren, gegenüber häufigen Fehldeutungen ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Zweckbestimmung des Tit. 300 im Haushaltsplan hinreichend genau umschrieben und festgelegt ist. Gegen jede willkürliche, etwa sogar einseitigen parteipolitischen Zwecken dienende Verwendung sichert die im Gesetz vorgeschriebene Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes.