Rede von
Lothar
Haase
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! 1 Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte auch ein paar Bemerkungen zu dem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu Kap. 04 03 Tit. 300 und 314.
Herr Kollege Sänger, Sie haben zuletzt hierzu Stellung genommen. Ich bedaure eigentlich, daß Sie, wegen der Kürze der Zeit natürlich, so gar nicht in die Details gegangen sind. Sie sagten, Sie wüßten noch so viel Stellen und so viel Gelegenheiten, bei denen das Geld hier nicht so richtig ausgegeben worden sei. Herr Kollege Sänger, gerade in diesem Fall müssen wir doch mal bitten, Roß und Reiter zu nennen. Seit Jahren wird immer pauschal gesagt, die Regierung gebe das Geld für parteipolitische Zwecke aus. Diesen Vorwurf müssen wir auch heute, weil er völlig unsubstantiiert vorgetragen wurde, zurückweisen. Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen nachher einmal an ein paar Details zeigen, wo parteipolitische Propaganda aus Steuermitteln finanziert wird. Sie werden das wohl gestatten. Herr Kollege Erler sprach heute morgen auch recht pauschal über die Ausgaben bei den Informationstiteln, und er hat lediglich die Inseratenaktion im vergangenen Jahr erwähnt. Er sagte, daß in diesen Inseraten nicht auf die Sozialinvestitionen eingegangen worden sei. Herr Kollege Erler, ich bitte, daß Sie sich einmal die Texte vorlegen lassen. Sie werden sehen, es handelt sich um den Familienlastenausgleich, die Alterssicherung, das Wohnungswesen und das 312-DM-Gesetz.
Bitte sehr, Herr Kollege Sänger!